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Kritik aus der Industrie : Australiens Politik und die „Menschen aus Übersee“

Für die Weihnachtstage sind für das von Buschbränden geplagte Australien noch mehr Feuerwalzen angekündigt. Bild: EPA

Obwohl in Australien heftige Buschfeuer toben, wettert Ministerpräsident Morrison gegen „rücksichtslose Klimaziele, die Arbeitsplätze zerstören“ – und setzt weiter auf Kohle. Doch dagegen regt sich nun immer mehr Widerstand.

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          Die verheerenden Feuer in Australien haben die weltumspannenden Auseinandersetzungen um den Klimawandel angeheizt. Der im eigenen Land scharf kritisierte Ministerpräsident Scott Morrison spielt dabei die nationalistische Karte: „Australien und die australische Regierung werden ihre Politik an unseren nationalen Interessen ausrichten. Wir werden in Australien das tun, von dem wir denken, es ist richtig für Australien.“ Zuvor hatte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg getwittert: „Nicht einmal Katastrophen wie diese scheinen irgendein politisches Handeln hervorzubringen. Wie ist das möglich?“

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          Morrison erklärte, er sei nicht dafür da, „die Menschen in Übersee zu beeindrucken“. Er versucht, politischen Boden zu gewinnen, nachdem er sich für seinen Hawaii-Urlaub während der verheerenden Feuer bei der Nation entschuldigen musste. Einer Änderung der Klimapolitik erteilte er eine eindeutige Absage: „Wir werden uns nicht für rücksichtslose, Arbeitsplätze zerstörende und die Konjunktur abklemmende Ziele engagieren, die uns in diesem Moment aufgezwungen werden sollen, indem Kapital aus nationalen Katastrophen geschlagen werden soll.“

          Andere Spitzenpolitiker reagierten noch nervöser auf Thunbergs Kommentar als Morrison. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Barnaby Joyce sagte: „Ich will nicht von kreischenden Skandinaviern hören, wie ich mit Buschfeuern umgehen soll. Das ist so, als würde ich Norwegen mit einem Bericht über Eisberge versorgen.“

          Australien drohen über Weihnachten weitere Feuerwalzen

          Morrison räumte zwar ein, es gebe auf allen Ebenen einen Bedarf für „echte Maßnahmen gegen den Klimawandel“. Aber die Vermutung, dass höhere Klimaziele die derzeit tobenden Buschfeuer oder extreme Wetterereignisse verhindert hätten, sei „einfach falsch“. Doch wird es schwer für den Ministerpräsidenten, die Debatte über Australiens Antwort auf den Klimawandel auszubremsen. Mehrere Chefs der Feuerwehren haben die nie gesehene Kraft der Buschfeuer mit dem fortschreitenden Klimawandel in Verbindung gebracht.

          Denn die Feuer toben wie nie zuvor, weil das Land nach monatelangen Dürren völlig verdorrt ist. Zugleich brechen die Temperaturen im heraufziehenden Sommer Hitzerekorde. Die Brände haben mindestens neun Menschenleben gekostet und mehr als tausend Häuser vernichtet oder stark beschädigt. In den nächsten Tagen wird aufgrund stärkerer Winde und weiterer Hitzewellen mit weiteren Feuerwalzen gerechnet. „Natürlich ist das nicht das übliche Geschäft, aber Morrison hört einfach nicht zu. Er hört nicht auf die Chefs der Feuerwehren, er hört nicht auf Wissenschaftler, wenn es um Klimawandel geht“, kritisierte Oppositionsführer Anthony Albanese.

          Australiens Emissionen seien „um im Durchschnitt 50 Millionen Tonnen geringer als unter der vorherigen Regierung“, entgegnete Morrison. Zugleich wies sein Energieminister Angus Taylor darauf hin, das Land werde die Klimaziele von Paris erfüllen. Doch braucht es dafür – als einziges Land der Erde – „carryover credits“: Dabei will sich Australien die Summe des Kohlendioxids, die es unter einer früheren Verpflichtung eingespart hatte, auf die Ziele 2030 anrechnen lassen. Rund die Hälfte der Einsparung für 2030 soll daraus stammen.

          Um den Ausstoß aus dem Jahr 2005 um 26 bis 28 Prozent zu verringern, muss das Land seinen CO2-Ausstoß innerhalb von zehn Jahren um 695 Mega-Tonnen verringern. 367 Mega-Tonnen davon sollen aus den Krediten stammen. Fatih Birol, der einflussreiche Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), hat sich die Regierung vorgeknöpft: „In keinem Land, insbesondere einem entwickelten Land wie Australien, ist ein Anstieg der Emissionen eine gute Nachricht“, sagte Birol.

          Australische Industrie wendet sich von Regierungskurs ab

          Der wichtigste Grund für die Angst der Regierung vor der Klimakritik ist ihre natürliche Nähe zur Kohle; deren Förderung steht für Umsatz und Arbeitsplätze. Sie wird aber auch weiter für die australische Energieerzeugung gebracht – im Industriestaat Victoria stammen 55 Prozent der Energie aus Kohle. Gerade erst beginnt die Ausbeute eine der größten Kohlegruben der Welt für den Export nach Indien. Morrison ist lautstarker Unterstützer der Kohleindustrie. Zu dem schon von seinem Vorgänger Malcolm Turnbull ausgerufenen „Energienotstand“ im Rohstoffland kam es, weil riesige Mengen Gas für gutes Geld nach Asien verkauft wurden, statt die Versorgung im eigenen Land zu sichern.

          Um höhere Strompreise zu verhindern, will Minister Taylor nun auch überalterte Kohlekraftwerke wie Liddell Coal weiter laufen lassen. Selbst die Industrie aber wendet sich von diesem Kurs ab: „Im vergangenen Jahrzehnt hat Australiens Energiepolitik Klarheit und Konsistenz vermissen lassen“, kritisiert Anthony Sweetman, der Landeschef von UBS.

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