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Höhere CO2-Abgabe : Wirtschaft fordert Ausnahmen

Ein roter Vollmond hinter der Erdölraffinerie im Hamburger Hafen Bild: dpa

Schon bald werden Benzin und Diesel deutlich teurer. Ob das dem Klima nützt, bleibt offen. Die Industrie warnt: „Deutschland ist keine Insel“. Und Flixbus sieht nach der gescheiterten Maut den nächsten Rechtsbruch.

          3 Min.

          Die Einigung von Bund und Ländern auf verschärfte Maßnahmen zum Klimaschutz ist unter Wirtschaftsvertretern auf ein kritisches Echo gestoßen. Mittelstand und Industrie erwarten wie die privaten Haushalte vom 1. Januar 2021 an deutlich höhere Kosten für die Nutzung fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel und Heizöl (siehe Grafik), werden nach eigenem Befinden aber unzureichend entlastet. „Mit der Anhebung des CO2-Preises von 10 auf 25 Euro blinkt die Warnlampe für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes in der chemischen Industrie nicht mehr gelb, sondern rot“, teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Politik dürfe Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht im Regen stehen lassen. Noch deutlichere Worte fand Holger Lösch, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. „Die geplante Verteuerung der CO2-Preise droht die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern“, warnte er. Viele Mittelständler gerieten gegenüber ihren Wettbewerbern so ins Hintertreffen, dass ihre Existenz ernsthaft bedroht werde. Hier müsse der Gesetzgeber einen fairen Ausgleich schaffen, der deutlich über die Senkung der Ökostrom-Umlage EEG hinausgehe.

          Ausnahmen für Mittelständler?

          „Deutschland ist keine Insel. Ein mittelständischer Unternehmer, der künftig auf Erdgas hierzulande 25 Euro zahlen soll, schultert dann 25 Euro mehr als sein Konkurrent im Nachbarland“, sagte Wolfgang Große Entrup vom VCI. Konkret fordert der Chemieverband eine Freistellung von der neuen CO2-Bepreisung für alle Industrieunternehmen, die in den europäischen Emissionshandel integriert sind und so für jede Tonne CO2 zahlen; In Deutschland gilt das für rund 1900 Anlagen.

          Doch eine substantielle Entlastung über die EEG-Umlage hinaus gilt als unwahrscheinlich. Mit 6,4 Cent je Kilowattstunde macht sie für Privatverbraucher derzeit rund ein Fünftel des Strompreises aus und steigt wegen des erwarteten Zubaus neuer Windräder und Solaranlagen zum Jahreswechsel auf 6,8 Cent. Wie aus einem Tableau des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, welches der F.A.Z. vorliegt, ist im übernächsten Jahr eine Bruttosenkung um etwa 2,1 Cent geplant – also deutlich mehr als die zuletzt vereinbarten 0,25 Cent. Auch danach soll die Umlage aus den Erlösen der CO2-Abgabe gesenkt werden: Um 1,7 und 1,8 Cent in den Jahr 2022 und 2023 und sogar um 2,7 und 3,4 Cent in den Jahren 2024 und 2025.

          Der Energieverband BDEW begrüßte dies. Damit würden mehrere Ziele erreicht: In Zeiten, in denen die staatlichen Abgaben und Umlagen mehr als die Hälfte des Strompreises ausmachen, würden so alle Haushalte in Deutschland entlastet. Zugleich würden so die propagierten Alternativen wie die Elektromobilität oder Wasserstoff wettbewerbsfähiger gegenüber fossilen Energieträgern. Umstritten bleibt, ob die Lenkungswirkung der stärkeren CO2-Bepreisung nicht nur durch die höhere Entfernungspauschale konterkariert wird. Von 2021 an sollen Pendler vom 21. Kilometer an nicht mehr nur 30 Cent, sondern 35 Cent als Werbungskosten absetzen können. Für die Jahre 2024 bis 2026 soll die Pauschale sogar auf 38 Cent steigen.

          Was das bedeutet, hat Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Demnach würde ein durchschnittlicher Pendler mit einem Steuersatz von 34 Prozent auf den letzten verdienten Euro im übernächsten Jahr durch die Bank entlastet, wenn seine Arbeitsstätte mehr als 20 Kilometer entfernt vom Wohnort liegt – egal ob er einen Benziner oder Diesel fährt und ob der Verbrauch 4,5 oder 9,5 Liter je 100 Kilometer beträgt. Der Preisaufschlag an der Zapfsäule verkehrt sich für Fernpendler also ins Gegenteil. Das ändert sich zwar mit der steigenden CO2-Abgabe bis zum Jahr 2025, wegen der höheren Pauschale aber nur für einen Teil der Pendler. Geringverdiener werden nur entlastet, wenn sie ein sparsames Fahrzeug fahren – die Einkommensstärksten mit 40 Prozent Grenzsteuersatz aufwärts hingegen immer.

          Die Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten mit der Bahn von heute 19 auf 7 Prozent gilt vom 1. Januar 2020 an. Kunden von Fernbussen werden nicht in den Genuss einer solchen Steuersenkung kommen. Der Fernbus-Betreiber Flixbus kündigt deshalb an, gegen das Klimapaket juristisch vorzugehen. Man gehe davon aus, dass andere Verkehrsträger, wie etwa Fluggesellschaften, ebenfalls klagen werden. „Erstaunlich ist, dass die Bundesrepublik nach der gescheiterten Pkw-Maut erneut einen Rechtsbruch vorantreibt“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein der F.A.Z. „Diese Entscheidung widerspricht jeglichen Umweltschutzzielen, sozialen Aspekten und der Stärkung ländlicher Regionen.“

          An diesem Mittwoch wird der Vermittlungsausschuss zusammenkommen, um das Ergebnis abzusegnen. Am Donnerstag und Freitag können dann Bundestag und Bundesrat das geänderte Klima-Steuergesetz beschließen. Für die höhere CO2-Bepreisung ist eine eigene Neuregelung Anfang nächsten Jahres notwendig, da das Gesetz mit den anderen Werten schon verabschiedet worden ist.

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