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Hilfe für Landwirte : Ein ganz fauler Kuhhandel

  • -Aktualisiert am

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) beim Besuch eines Milchviehbetriebs in Argenthal Bild: dpa

Mit einer Milliarde Euro will die Bundesregierung die Bauern ruhigstellen. Aber das wird nicht funktionieren. Ihr Protest lässt sich nicht mit Geld ersticken.

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          Am Morgen danach ist die Überraschung im Berliner Regierungsviertel groß: Eine Milliarde Euro Hilfe für die Landwirte hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD in der Nacht zum Donnerstag aus dem Hut gezaubert. Sie soll, ausgezahlt über einen Zeitraum von vier Jahren, den Bauern dabei helfen, dass ihre Betriebe künftig umweltschonender arbeiten. „Ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“ nennt CSU-Chef Markus Söder das. Tatsächlich ist es der Versuch, die Proteste der Bauern mit Geld zu ersticken.

          Der Zeitpunkt dieses Hilfspakets, das innerhalb kürzester Zeit im kleinen Kreis ausgehandelt wurde, kommt nicht von ungefähr. Am 15. März sind in Bayern Kommunalwahlen, und vor allem die CSU ist nervös. Umweltbewusste Städter wählen zunehmend Grün statt Schwarz. Auf der anderen Seite wenden sich die Landwirte, genervt von immer neuen Vorgaben aus Berlin, in Richtung AfD ab.

          Die eine Milliarde ist der Versuch, das Kreuz auf dem Stimmzettel wieder in Richtung CSU zu lenken. Schon vor rund zehn Tagen hatte Söder deutlich gemacht, was er will. „Die ganzen Demonstrationen, die waren, müssen ja eine Wirkung haben“, sagte er da. Wer demonstriert, bekommt, was er will? Dieses Politikverständnis leuchtet wohl nur den Politikern selbst ein. 

          Aber auch CDU und SPD haben ein Interesse an der Milliarde, daran, die Bauern mit ihren Traktoren und Trillerpfeifen wieder aus dem Regierungsviertel heraus zu bekommen, wo sie zuletzt zu Tausenden den Verkehr lahmgelegt haben. Deutschland bekommt schon seit Monaten Druck aus Brüssel, endlich die Düngeverordnung zu verschärfen. Seit Jahren sind die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch, vor allem in Regionen mit viel Tierhaltung, wo entsprechend viel Gülle auf den Feldern landet.

          Ein fatales Signal

          Die EU-Kommission steht kurz davor, Bußgelder in Höhe von 855.000 Euro – nicht im Jahr, sondern pro Tag – gegen Deutschland zu verhängen. Die Vorschläge, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im vergangenen Herbst nach Brüssel geschickt haben – längere Sperrfristen fürs Düngen, größere Abstände zu Gewässern und Ähnliches – reichen der Kommission nicht aus. Den Bauern dagegen gehen schon diese Vorschläge viel zu weit. Sie fordern stattdessen, dass erst einmal die Anordnung der Messstellen überprüft werden sollte – etwas, das aus Klöckners und Schulzes Sicht die Probleme nicht lösen wird.

          Die eine Milliarde ist also gewissermaßen eine Gülle-Milliarde – die Hoffnung, dass sich dieser Streit mit Geld beilegen lässt. Doch das wird nicht funktionieren, wie schon die erste Reaktion des Bauernverbands zeigt. Dessen Präsident Joachim Rukwied bedankte sich zwar artig für das „starke Signal“ aus dem Koalitionsausschuss, schob aber sogleich hinterher: „Geld allein löst die Herausforderungen nicht. Fachliche Mängel bei der Verschärfung des Düngerechts müssen korrigiert werden.“ Gleiches gelte für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz, ein weiteres Streitthema zwischen der Politik und den Bauern.

          Im Hitzesommer 2018 blieb Klöckner noch hart, als die Landwirte eine Milliarde Euro Dürrehilfe forderten. Hilfe gab es nur für wirklich existenzbedrohte Betriebe. Nun ist der Damm gebrochen.

          Die Politik erkauft sich mit Söders „Bauern-Milliarde“ Zeit. Aber die Landwirte werden wieder auf die Straße gehen, vielleicht nicht in den nächsten Wochen, aber spätestens dann, wenn die neuen Düngeregeln in Kraft treten. Und die Bundesregierung wird dann womöglich noch mehr Geld versprechen – die Kassen sind ja voll. Dabei erhalten die Landwirte schon heute rund 6 Milliarden Euro Unterstützung im Jahr aus Brüssel.

          Das Signal, das von der Entscheidung des Koalitionsausschusses ausgeht, ist fatal. Wer nur laut genug schreit, bekommt, was er will. Womöglich wird bald auch die Autoindustrie anklopfen: Wenn die Landwirte Staatshilfe bekommen, obwohl sie seit Jahren wissen, dass sie mehr für den Gewässerschutz tun müssen, warum dann nicht auch die Autoindustrie für den Umstieg vom Verbrenner zum Elektromotor? Der Basar ist eröffnet. Das Ansehen von Politikern wird diese Art der Politik aber kaum verbessern.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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