https://www.faz.net/-gqe-a4ji6

Reform der EU-Agrarpolitik : Grüne fordern „Gemeinwohlprämie“ in der Landwirtschaft

  • Aktualisiert am

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Bild: dpa

Am Montag und Dienstag beraten die europäischen Landwirtschaftsminister über die Reform der EU-Agrarpolitk. Die Grünen haben eine konkrete Vorstellung – und werfen Ministerin Klöckner Blockade vor.

          1 Min.

          Vor dem EU-Agrarministerrat am Montag und Dienstag in Luxemburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, die Förderung der europäischen Landwirtschaft radikal umzubauen. In einem Positionspapier, über das die Funke-Mediengruppe berichtete, schlagen Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter das Modell einer „Gemeinwohlprämie“ vor, das die bisherigen Flächenzahlungen bis zum Jahr 2031 ablösen solle.

          „Es ist allerhöchste Zeit, das europäische Agrarsystem von Grund auf zu reformieren“, sagte Habeck. Das heiße, Umwelt-, Klima- und Tierschutz zu einem Bestandteil der Förderung zu machen, sagte er der Funke-Mediengruppe. Hofreiter warf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor, eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu blockieren. Damit verspiele sie die Zukunft vieler Landwirte.

          „Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit“

          Bisher bekomme ein 50-Hektar-Betrieb 14.000 Euro und ein 5000-Hektar-Betrieb 1,5 Millionen Euro, unabhängig davon, welche Leistungen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz die Landwirte erbrächten, heißt es in dem Grünen-Papier. In Zukunft sollten jene Bauern am meisten Fördergeld bekommen, die am meisten für die Gesellschaft leisteten.

          Klöckner reagierte verärgert auf den Blockade-Vorwurf. Die Grünen müssten „einiges nicht mitbekommen haben“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Denn wir bringen mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards voran – in der Praxis, nicht nur in theoretischen Maximalforderungen.“ Künftig würden Fördermittel aus Brüssel an „Bedingungen für mehr Nachhaltigkeit“ geknüpft. Dabei gehe das Konzept der deutschen Präsidentschaft noch über den Vorschlag der EU-Kommission hinaus.

          Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, am Dienstag eine Einigung über das riesige Vorhaben herzustellen. Auch das Europaparlament will sich in dieser Woche auf eine Linie festlegen. Anschließend könnten beide Seiten Verhandlungen miteinander aufnehmen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gregor Gysi am Sonntagabend in Berlin

          Einzug ins Parlament : Die drei Retter der Linkspartei

          Die Linke ist bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Trotzdem darf sie mit 39 Abgeordneten ins neue Parlament. Das hat sie drei Kandidaten zu verdanken, die ihre Wahlkreise gewonnen haben.
          Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin

          Wer bildet die Regierung? : Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

          Die Führung der SPD sucht mit merkwürdigen Methoden nach einem Partner. Gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden wird sie geradezu beleidigend. Deren Vorstellungen seien „Voodoo-Ökonomie“, sagt Norbert Walter-Borjans.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.