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„Green Deal“ der EU : So sieht von der Leyens Fahrplan zur Klimaneutralität aus

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: Reuters

Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Nun präsentiert die neue Kommissionspräsidentin erste Ideen, wie das gelingen kann. Doch viele Fragen sind noch offen.

          3 Min.

          Innerhalb von 100 Tagen ihrer Amtszeit wollte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konkrete Vorschläge für den Kampf gegen den Klimawandel vorlegen. Nun sind gerade erst elf Tage seit ihrer Amtsübernahme vergangen, bis sie – genau genommen gemeinsam mit ihrem Vizepräsidenten Frans Timmermans – dem Europäischen Parlament in einer Sondersitzung erste Ideen dazu präsentierte.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Grund ist der internationale Klimagipfel in Madrid, der in dieser Woche endet, und der am Donnerstag parallel dazu in Brüssel stattfindende EU-Gipfel. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen zusagen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird, und sich so wieder an die Spitze der internationalen Klimaschutzpolitik setzen. Der „Green Deal“ von der Leyens ist ihr Beitrag, um zunächst auf dem EU-Gipfel und dann in Madrid Fortschritte zu erzielen.

          „Wir wissen, dass wir es schaffen können“

          „Der Green Deal wird die Emissionen senken und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und unsere Lebensqualität verbessern“, schrieb von der Leyen schon vor der Präsentation in einem Gastbeitrag in der F.A.Z. Zweifeln aus der Wirtschaft widersprach sie: „Wir wissen, dass wir es schaffen können.“ Im Mittelpunkt des Green Deal stehen dabei noch keine konkreten neuen Klimaziele. Er ist eher ein Fahrplan für die geplanten Klimagesetze der kommenden Jahre. „In 50 Schritten nach 2050“, fasste von der Leyen das zusammen. „Wir haben noch nicht alle Antworten. Wir sind sehr ehrgeizig, aber wir werden auch sehr sorgsam alle Auswirkungen und die nächsten Schritte prüfen.“ Wo von der Leyen hinwill, ist ohnehin bekannt: Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 will sie auch das CO2-Einsparziel für 2030 verschärfen. Es soll von momentan 40 Prozent verglichen mit 1990 auf 50 Prozent, wenn nicht gar 55 Prozent steigen.

          Auf welchen Wert genau will die Europäische Kommission erst nach umfassender Prüfung der Kosten und Folgen im Sommer des kommenden Jahres entscheiden. Das gilt auch für die daraus folgende Überarbeitung der restlichen Klimagesetzgebung. Müssen auch die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Energieeffizienz angehoben werden, wenn das CO2-Einsparziel verschärft wird? Was heißt ein höheres Ziel für den Emissionshandel? Wie kann der Verkehr in den Emissionshandel einbezogen werden? Braucht die EU ehrgeizige Vorgaben für die Renovierung von Gebäuden oder eine Initiative für Windparks auf hoher See? All diese Fragen sollen erst in den kommenden zwei Jahren beantwortet werden.

          So lag der Fokus auf einem anderen Punkt, der für die Festlegung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ein klimaneutrales Europa im Jahr 2050 entscheidend ist: Wie kann die EU den Staaten, die noch einen besonders weiten Weg dorthin haben, finanziell helfen? Von der Leyen hat dafür schon früh einen Übergangsfonds („Just transition fund“) vorgeschlagen. Der soll insgesamt 100 Milliarden Euro generieren, um Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die sich bisher gegen ein ehrgeiziges 2050-Ziel sperren, die Zustimmung zu erleichtern. Tatsächlich findet sich genau diese Summe auch in den letzten Entwürfen für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels. Ob das ausreicht, um den Widerstand der drei osteuropäischen Staaten zu brechen, ist allerdings unklar – zumal die Details des Fonds noch offen sind und endgültige Zusagen erst möglich sind, wenn auch der künftige EU-Haushalt 2021 bis 2027 steht.

          Die Kommission will auf jeden Fall Anfang des kommendes Jahres schon einmal einen konkreten Vorschlag für den Fonds vorlegen. Das Geld dafür soll aus den Strukturfonds der EU, dem Nachfolger des Juncker-Fonds „Invest-EU“ und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen. Ungefähr 35 Milliarden Euro könnten so zusammenkommen, heißt es in der Kommission. Auf 100 Milliarden Euro kommt man deshalb nur, wenn mit dem Geld private Investoren angelockt werden, sprich wenn das Geld noch einmal um den Faktor 3 „gehebelt“ wird. Stellen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dann hinter das 2050-Ziel, wäre der Weg frei für das geplante Klimaschutzgesetz, mit dem von der Leyen die Klimaneutralität der EU festschreiben will. Vorlegen will sie das Gesetz im März, wenn dann tatsächlich 100 Tage seit ihrem Amtsantritt vergangen sind.

          Auch zu den Kosten der ehrgeizigeren EU-Klimaschutzpläne machte die Kommission am Mittwoch Angaben. Von der Leyen hat bisher offiziell immer davon gesprochen, dass die EU bis 2030 dafür eine weitere Billion Euro mobilisieren muss – aus privaten und öffentlichen, nationalen und europäischen Quellen. Die Kommission bezifferte die Finanzierungslücke zur Erreichung der bisherigen Klimaziele für 2030, sprich die Senkung des C02-Ausstoßes um 40 Prozent, nun auf 260 Milliarden Euro im Jahr oder 2,6 Billionen Euro bis 2030. Steigt das Ziel auf 50 oder gar 55 Prozent, würde die Lücke entsprechend größer ausfallen. In internen Papieren der Kommission ist von bis zu 3 Billionen Euro die Rede. Von der Leyen will im Januar Vorschläge für einen neuen „Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen“ („Sustainable Europe Investment“) vorlegen, mit die Lücke zumindest teilweise geschlossen werden soll.

          Im März will die Kommission auch eine neue Industriestrategie vorlegen, mit der diese auf den nötigen Wandel eingestellt wird. Überhaupt soll die gesamte Gesetzgebung der EU an dem Ziel des Klimaschutzes ausgerichtet und anschließend mit einer Mischung aus Anreizen, Hilfen und Vorgaben umgesetzt werden. Das betrifft dann auch die Agrarpolitik, Wettbewerbsfragen, den Handel und die Außenpolitik. Um nur einige Beispiele zu nennen, prüft Kommission neue „Klima-Beihilferegeln“. Die Verpflichtung auf das Pariser Klimaabkommen soll fester Bestandteil jedes Handelsabkommens werden. Zugleich sollen Sonderzölle für Importe aus Drittstaaten mit niedrigen Klimazielen die europäische Industrie vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen. Es soll Strategie für emissionsfreien Stahl, Unterstützung für die stromintensive Chemieindustrie und die Aufforstung von Wäldern geben.

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