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Urteil gegen neue Startbahn : Ausbau-Stopp in Heathrow

Klimaaktivisten feiern die Entscheidung der Richter vor dem Gerichtsgebäude in London. Bild: EPA

Ihre Entscheidung begründeten die Richter mit Klimaschutzbedenken: Der Ausbau vertrage sich nicht mit den Zusagen des Vereinigten Königreichs im Pariser Klimaschutzabkommen.

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          Der vom britischen Parlament gebilligte Ausbau des Londoner Flughafens Heathrow ist durch einen Entscheid des Berufungsgerichts Court of Appeal gestoppt worden. In ihrer Begründung verweisen die Richter auf Klimaschutzbedenken. Nördlich des bestehenden Flughafens sollte eine neue 3 Kilometer lange Landebahn entstehen, die Kosten des Projekts wurden auf 14 Milliarden Pfund geschätzt.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Regierung stand hinter den Plänen und das Parlament hatte 2018 zugestimmt. Doch es gab mehrere Klagen gegen das Projekt, mit dem die Kapazität von Europas größtem Flughafen stark erweitert würde. Laut Planung sollte der im Westen Londons gelegene Airport nach dem Ausbau etwa 750.000 Flüge im Jahr abfertigen können, das wäre ein Zuwachs von fast 60 Prozent gegenüber zuletzt 475.000 Flügen. Das Passagieraufkommen hätte von 80 Millionen auf 142 Millionen steigen können.

          Daraus wird nun wohl nichts. Während der Londoner High Court die fünf Klagen abgewiesen hatte, sieht es der Court of Appeal anders. Die Richter entschieden, dass die Regierung versäumt habe, zu prüfen, wie sich der Heathrow-Ausbau mit ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen vertrage. Daher sei die Flughafenpolitik ein Gesetzesverstoß. Das Königreich hat zusätzlich beschlossen, bis zum Jahr 2050 das Ziel von Netto-Nullemissionen zu erreichen.

          Aus der Regierung von Boris Johnson hieß es nach Medienberichten, dass sie darauf verzichten wird, das Urteil des Berufungsgerichts anzufechten. Auch in Johnsons Konservativer Partei gibt es eine Reihe von Flughafenausbaugegnern. Anwohner im Londoner Westen fürchten mehr Fluglärm. Der Wirtschaftsverband CBI reagierte enttäuscht auf den Gerichtsentscheid. Der Chef des Flughafenbetreibers, John Holland-Kaye, hatte vor dem Urteil gewarnt: „Ohne den Heathrow-Ausbau gibt es kein globales Britannien.“

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