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„Rechtlich nicht erlaubt“ : Flixbus will gegen niedrigere Bahn-Mehrwertsteuer klagen

  • Aktualisiert am

Flixbusse in Frankfurt Bild: dpa

Die Regierung will die Mehrwertsteuer für die Bahn senken. Flixbus fühlt sich benachteiligt und will gegen die Senkung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und sich bei der EU-Kommission beschweren.

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          Das Fernbusunternehmen Flixbus will gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zudem kündigte das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. „Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlein. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.

          Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vereinbart. Ab Januar sollen auf Fernverkehr-Tickets der Bahn wie im Nahverkehr auch nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, bisher waren es 19 Prozent.

          Das Neutralitätsgebot

          Die F.A.Z. hatte über mögliche rechtliche Einwände schon Anfang Oktober berichtet: „Eine Senkung der Mehrwertsteuer nur für die Bahn ist nicht so einfach. Das könnte auf rechtliche Bedenken stoßen“, sagte Joachim Englisch, Rechtsprofessor an der Universität Münster, der F.A.Z. in Berlin. Gleiche Dinge seien grundsätzlich gleich zu besteuern. Der EuGH halte diesen Neutralitätsgrundsatz stets hoch. Entscheidend sei, ob bestimmte Angebote für den Verbraucher gleichwertig seien. Englisch erinnerte an eine Entscheidung des EuGH zur unterschiedlichen Behandlung von Taxen (7 Prozent in der Stadt) und privaten Chauffeurdiensten (19 Prozent).

          Die einen müssten jeden befördern, die anderen nicht. Ungleiche Rahmenbedingungen wie diese erlauben es nach Ansicht der europäischen Richter, die beiden Fahrdienste ungleich zu besteuern. Das Neutralitätsgebot ist laut Englisch außerdem eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes. Rechtfertigungen für Neutralitätsverstöße wie etwa klimapolitische Erwägungen müssten damit an sich möglich sein, würden vom EuGH aber selten akzeptiert. Doch was heißt dies in diesem konkreten Fall? Darf die Bundesregierung Bahnfahrten anders besteuern als Busfahrten oder Flüge? „Man kann es versuchen, aber es ist nicht sicher, ob man damit durchkommt“, sagte Englisch.

          Mehrwertsteuer europäisch geprägt

          Peter Schilling von der Steuerberatungsgesellschaft Ernst&Young (EY) rechnete deshalb schon Anfang Oktober mit Klagen, wenn die Koalition tatsächlich nur einen Verkehrsträger begünstigen sollte. „Heute wird bei der Mehrwertsteuer in Deutschland nur geschaut, wie lang die Fahrt ist. Nach dem Verkehrsmittel wird nicht unterschieden“, betonte er. Im Nahverkehr würden heute Bahn, Bus und Taxi gleichermaßen ermäßigt besteuert, entscheidend sei nur, ob die Fahrt weniger oder mehr als 50 Kilometer weit sei.

          Hintergrund ist, dass die Mehrwertsteuer stark europäisch geprägt ist, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt möglichst gering zu halten. Die Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beschränkt daher das Tun der Mitgliedstaaten. Wichtig ist in dem Zusammenhang der Anhang III, in dem die Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführt werden, auf die ermäßigte Steuersätze angewandt werden können. Dort steht als fünfter Punkt: „Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks.“ Von bestimmten Verkehrsmitteln, die darunter fallen oder eben nicht darunter fallen können, ist dort keine Rede.

          Bahn will Vergünstigung weiterreichen

          Flixbus, das unter der Marke Flixtrain auch Züge betreibt, sieht sich als direkten Konkurrenten der Bahn. Bei günstigeren Preisen des Wettbewerbers müsste auch Flixbus nachziehen, profitiere dabei aber nicht von geringeren Steuern. „Vor allem bei den Sparpreisen der Deutschen Bahn werden viele Kunden genau hinschauen, wenn diese noch günstiger werden, und sich vielleicht sagen: „Ich fahre ICE““, sagte Schwämmlein.

          Die Deutsche Bahn hat angekündigt, diesen Vorteil vollständig an Kunden weiterzureichen. Damit würden Tickets rund zehn Prozent günstiger. Das soll mehr Bürger dazu bringen, vom Auto oder dem Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. Klage und Beschwerde will Flixbus einreichen, sobald das Gesetz in der aktuellen Form in Kraft tritt.

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