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Energiewende : FDP: Weg mit dem EEG, denn Erneuerbare sind längst wettbewerbsfähig

Gute Ausbeute: Offshore-Windräder vor der belgischen Küste Bild: dpa

Die Liberalen sehen die Zeit endgültig gekommen „für einen Ausstieg aus der Dauersubvention“ – und setzen auf Europa. Der schon existierende EU-Zertifikatehandel verzeichnet derweil große Preissprünge.

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          In der Debatte um die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet und ein Positionspapier verfasst. Es wird von der Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch beschlossen und liegt der F.A.Z. vor. Die Liberalen rufen darin dazu auf, die Energiewende künftig „konsequent, technologieoffen und sektorenübergreifend auf die Reduktion von CO2-Emissionen“ auszurichten. Möglichst in ganz Europa soll der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das von der Bundesregierung ausgegebene Ausbauziel für erneuerbare Energieträger – mit dem Kohleausstieg wird die Quote von 65 Prozent im Strommix im Jahr 2030 erstmals gesetzlich festgeschrieben – lehnen die Liberalen ab. Sie erwarten, dass sich Deutschland, das heute rund 70 Prozent seines Energiebedarfs importiert, auch in Zukunft mit Erneuerbaren allein national nicht vollständig versorgen wird.

          Erforderlich sei der Ökostromausbau deshalb dort, wo es am günstigen und gesellschaftlich akzeptiert sei. Dazu brauche es „eine europäisch abgestimmte Strategie für den Import erneuerbarer Energieträger in Form von klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen“, wie es in dem Papier heißt, das federführend von der Abgeordneten Sandra Weeser verfasst wurde.

          Die Ökostromförderung nach dem EEG will die FDP für Neuanlagen abschaffen. 20 Jahre nach seiner Einführung sei es „Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention“. Zwar hätten die Milliardenförderungen des EEG zu Lasten der deutschen Stromkunden „maßgeblich zur beachtlichen Kostendegression der Erneuerbaren beigetragen“. Doch kündigten nun immer mehr Versorger ungeförderte Projekte wie Solarparks an und bewiesen damit, dass Wind und Sonne „längst wettbewerbsfähig“ seien.

          Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO2

          Gesetzlich garantierte Abnahmepreise braucht es laut FDP nicht mehr, denn ein steigender CO2-Preis werde fossile Energie weiter unattraktiv machen und bewirken, dass der Ökostromausbau stärker nachfragegetrieben erfolge. Die Liberalen unterstützen alternative Vermarktungsformen wie PPA genannte Langfrist-Lieferverträge, wollen die Eigenversorgung mit Ökostrom vereinfachen und die EEG-Umlage für alle Verbraucher eliminieren, indem die Förderzusagen aus der Vergangenheit schrittweise aus den Einnahmen der neuen CO2-Abgabe über den Bundeshaushalt finanziert werden. Diese neue Abgabe startet zum 1. Januar 2021 und verteuert fossile Energieträger wie Heizöl und Benzin.

          Derweil hat der jüngste Preisanstieg im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten, der schon 2005 eingeführt wurde, aufhorchen lassen. Wegen sehr niedriger Preise hatte er lange Zeit einen schweren Stand, doch nicht nur mit der Diskussion um den „Green Deal“ steht das im Grunde zentrale Klimaschutzinstrument der EU verstärkt im Fokus.  Nachdem der Preis sich vor der Corona-Krise bei rund 25 Euro eingependelt hatte, war er Mitte März hinuntergerauscht auf 15 Euro – ehe er sich in den vergangenen Wochen rasch erholt hatte und vorige Woche wieder auf das Vorkrisenniveau von 25 Euro hochschnellte. Zu Beginn dieser Woche ging es sogar rauf auf knapp 27 Euro.

          Der Erwerb dieser Zertifikate ist in der EU verpflichtend für die Industrie, Kraftwerksbetreiber und Fluggesellschaften auf innereuropäischen Verbindungen. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO2. Da die auf dem Markt befindliche Menge begrenzt und von Jahr zu Jahr verknappt wird, soll das System vor dem Hintergrund langfristig steigender Preise klimafreundliche Investitionen anstoßen.

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