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Steuerähnlich : FDP prüft Verfassungsklage gegen CO2-Preis

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Der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler Bild: dpa

Weil der CO2-Preis in den ersten Jahren einer Steuer ähnelt, gibt es Zweifel an seiner Zulässigkeit. Die FDP erwägt deshalb verfassungsrechtliche Schritte – und will sich mit Grünen und Linken beraten.

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          Die FDP im Bundestag lotet Möglichkeiten aus, gegen den von der großen Koalition geplanten neuen CO2-Preis auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir werden das Gesetz juristisch genau prüfen“, sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler. „Sollten sich die verfassungsrechtlichen Zweifel erhärten, werden wir das Gespräch mit Grünen und Linken darüber suchen, wie wir verantwortungsvoll mit der Situation umgehen.“ Eine Normenkontrollklage wäre aus Sicht der FDP-Fraktion dann ein „sinnvoller Schritt, um weiteren Schaden abzuwenden“, sagte er.

          Die Opposition bezweifelt, dass der CO2-Preis in der von Union und SPD geplanten Form verfassungskonform ist. Vorgesehen ist: Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben – dies betrifft etwa Raffinerien. Der Preis dieser Zertifikate soll sich auf lange Sicht über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Zunächst soll es aber einen langsam ansteigenden Festpreis geben, damit wirkt der CO2-Preis in den ersten Jahren wie eine Steuer. Es gibt Zweifel, ob das zulässig ist.

          Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht braucht es ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags. FDP, Linke und Grüne zusammen haben dafür genug Sitze. Die Kritik der Fraktionen am Plan der Koalition kommt aus unterschiedlichen Richtungen: Grüne und Linke wollen den CO2-Preis als Aufschlag auf die Energiesteuer, die FDP will den schon bestehenden Emissionshandel der EU für den Energiesektor und Teile der Industrie ausweiten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude, also Heizen.

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