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Europas Landwirtschaft : Was die EU-Agrarreform bedeutet

Ein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern pflügt ein abgeerntetes Feld und bereitet es für die Neubestellung vor. Bild: dpa

Nach zwei Jahren Verhandlung steht fest: Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird es vorerst nicht geben – auch wenn Ministerin Klöckner den Kompromiss als „Systemwechsel“ verkauft. Doch damit war von Anfang an nicht zu rechnen.

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          Das Urteil der Umwelt- und Klimaschützer ist vernichtend. Der WWF spricht von einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“, der BUND von „vorgestriger Politik“, Greenpeace von „Greenwashing übelster Sorte“. Zwei Jahre lang haben die Agrarminister und das Europaparlament über die Reform der EU-Agrarpolitik verhandelt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Agrarminister unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als amtierende Ratspräsidentin und die EU-Abgeordneten nun geeinigt – noch jeder für sich. Beide Seiten müssen in den kommenden Wochen, wenn nicht Monaten noch eine gemeinsame Position finden.

          Aber die Richtung steht: Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird es in der Haushaltsperiode 2021 bis 2027 nicht geben.

          345 Milliarden Euro sollen nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Juli 2021 bis 2027 in die Agrarpolitik fließen. Das ist knapp ein Drittel des Gesamtbudgets. Das Grundprinzip bei der Verteilung der Gelder bleibt nach den Beschlüssen der vergangenen Nacht gleich: Ein Großteil des Geldes, rund drei Viertel, fließt direkt an die Landwirte.

          Wie viel Geld sie bekommen, hängt zu einem großen Teil von der Größe ihres Hofs ab. Ungefähr 300 Euro je Hektar bekommen die Bauern in Deutschland. Insgesamt sind das im Jahr 5 Milliarden Euro. Der Rest ist für Programme zur Förderung des ländlichen Raums reserviert. Neu ist, dass ein Teil der Direkthilfen für die Bauern daran geknüpft sein soll, dass sie an bestimmte Programmen zum Umweltschutz teilnehmen. Im Fachjargon ist von Eco-Schemes die Rede.

          Die Umweltprogramme sind für die Landwirte freiwillig

          30 Prozent sollen dafür nach dem von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen getragenen Beschluss des Europäischen Parlaments reserviert werden. 20 Prozent sieht der Kompromiss der EU-Agrarminister vor. Die Teilnahme an diesen Programme soll für die Landwirte immer freiwillig sein. Sie verlieren dann aber das dafür vorgesehene Geld.

          All das gilt allerdings erst von 2023 an, weil die geltenden EU-Agrarregeln während der Corona-Krise um zwei Jahre verlängert wurden. Hinzu kommt, dass die Agrarminister in den ersten beiden Jahren erst einmal testen wollen, ob und wie diese Programme von den Landwirten angenommen werden. Bis zum Jahr 2025 müssen die Bauern also nach deren Kompromiss auch keine Einschnitte fürchten. Die Gefahr besteht nur in den letzten drei Jahren der Haushaltsperiode.

          Damit ist allerdings noch nichts darüber gesagt, wie ökologisch die Eco-Schemes überhaupt sind. Der Europaabgeordnete Martin Häusling (Grüne) kritisiert, dass die Bedingungen so weich sind, dass der Begriff „Greenwashing“ für die Eco-Schemes noch eine Beschönigung sei. Tatsächlich fällt sowohl nach der Definition des Parlaments als auch des Ministerrats etwa die sogenannte Präzisionslandwirtschaft darunter, also die Nutzung digitaler Technik, um das Land effizienter bewirtschaften zu können. Damit lässt sich der Einsatz von Dünger reduzieren. Das macht es aber nicht nur nach Ansicht von Häusling noch nicht zu ökologischer Landwirtschaft.

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