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Europarechtliche Zusagen : Deutschlands Milliarden-Klimarechnung

Autofahrer mit Benziner und Diesel müssen vom 1. Januar 2021 eine CO2-Abgabe zahlen. Bild: dpa

Deutschland hat auf europäischer Ebene verbindliche Zusagen zur CO2-Reduktion gemacht. Doch die Bundesregierung weiß nicht, ob man diese einhalten und milliardenschwere Strafen abwenden kann.

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          Deutschland kommt der Klimaschutz teuer zu stehen, doch auch die unterlassene Einsparung von CO2-Emissionen kostet bares Geld. Grund sind europarechtlich verbindliche Zusagen in der sogenannten Lastenteilungsentscheidung (Effort Sharing Decision) aus dem Jahr 2009. Diese kam zustande, nachdem sich die Mitgliedstaaten nur für die Energiewirtschaft und für größere Industrieanlagen auf einen grenzübergreifenden Handel mit Emissionszertifikaten einigen konnten, welche Unternehmen seit dem Jahr 2005 zum Ausstoß von CO2 berechtigt.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Klimaschutz in den nicht vom Zertifikatehandel erfassten Bereichen Verkehr, Gebäude, Land- und Abfallwirtschaft ist dagegen in nationaler Hand verblieben. In Deutschland entfallen auf diese Sektoren etwa 50 Prozent, in der EU wegen des geringen Industrieanteils in den meisten übrigen Mitgliedstaaten rund 60 Prozent der Gesamtemissionen. Doch gibt es auch hier seit der Lastenteilungsentscheidung feste Reduktionsziele. Jeweils verglichen mit dem Jahr 2005 lauten sie EU-weit gemittelt minus 10 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 und minus 30 Prozent bis zum Jahr 2030. Die nationalen Vorgaben sind je nach Wirtschaftskraft laxer oder schärfer, für Deutschland gelten rigidere minus 13 Prozent bis Ende 2020 und minus 38 Prozent bis Ende 2030; zur Verrechnung dient ein fiktives Budget mit Emissionsberechtigungen.

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