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Wichtiger Teilnehmer fehlte : EU-Staaten vertagen Entscheidung über schärferes Klimaziel

Angela Merkel: In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum EU-Gipfel. Dabei geht es auch um die Klimaziele. Bild: dpa

Merkel drängt auf eine stärkere Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030. Vor allem Polen und Ungarn sträuben sich jedoch. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

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          Der „wichtigste“ Teilnehmer fehlte, als die Staats- und Regierungschefs beim Dinner des Gipfeltreffens über Klimaschutz sprachen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich nach einem Kontakt mit einem positiv auf Corona Getesteten in Quarantäne begeben und ließ sich beim Treffen von dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vertreten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          So waren Fortschritte oder gar eine Einigung auf härtere Klimaziele für 2030 ausgeschlossen, hat sich doch Polen bisher als einziges Mitgliedsland noch nicht einmal auf das Fernziel verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden – und Beschlüsse bei Gipfeln müssen einstimmig fallen. So konnte sich Babis dann auch am Donnerstag für mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz aussprechen, wenn auch mit dem nicht ganz unwichtigen Zusatz, dass das nicht zu einer höheren Belastung Tschechiens führen dürfe.

          Elf Mitgliedstaaten machten zum Gipfelauftakt dennoch Druck. In einem gemeinsamen Schreiben forderten unter anderem die skandinavischen Staaten, die Niederlande, Irland, Frankreich, Spanien eine Verschärfung des 2030-Klimaziels auf „mindestens 55 Prozent“. Das Ziel hat die Europäische Kommission Mitte September vorgeschlagen.

          Das Europäische Parlament fordert sogar eine 60-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen, Klimaschützer 65 Prozent, immer verglichen mit dem Basisjahr 1990. Bisher hat die EU 40 Prozent zugesagt. Die elf Staats- und Regierungschefs betonen, dass eine Verschärfung der Ziele nicht nur notwendig sei, um das im Pariser Klimaabkommen ausgerufene Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad verglichen mit der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Es sei auch möglich, dass die EU ihr bisheriges 2030-Ziel spürbar übertreffen werde.

          Skepsis in einigen Ländern

          Tatsächlich wird die EU mit den bisher ergriffenen Klimabeschlüssen 2030 wahrscheinlich bei 43 oder 45 Prozent landen. Dennoch ist nicht nur Polen skeptisch, die Ziele zu verschärfen. Vor allem Ungarn und Slowenien, das sich mit den beiden Staaten schon seit einiger Zeit eng abstimmt, haben Zweifel an dem 55-Prozent-Ziel angemeldet. Es ist also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, bis sich die Staats- und Regierungschefs einigen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die während der bis Jahresende dauernden deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Geschäfte im Ministerrat führt, zeigte sich in der Nacht zum Freitag dennoch optimistisch, dass die Bundesregierung eine Einigung erzielen wird.

          Bei der Aussprache sei darauf hingewiesen worden, dass „wir Arbeitsplätze sichern müssen, unsere Wirtschaft am Laufen halten und natürlich unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen auf der Welt nicht verlieren dürfen“. Es seien also noch intensive Beratungen nötig. Die Grundzeichen aber seien positiv: „Wir brauchen einen stärkeren Klimaschutz, ambitionierte Ziele, und ich hoffe, dass uns das im Dezember dann auch gelingen kann“, sagte sie. Am Ende sei es eine Frage des Preises und wie die Lasten verteilt würden, sagen Diplomaten. Nicht nur Polen werde sich seine Zustimmung teuer erkaufen lassen.

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