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Urteil des EU-Rechnungshofs : „Agrarsubventionen machen die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“

Um sie geht es, und trotzdem ist ihr die EU-Agrarpolitik wahrscheinlich egal: eine Milchkuh im Schwarzwald Bild: AP

Die EU gibt Milliarden Euro für eine klimafreundliche Landwirtschaft aus. Die CO2-Emissionen aber verändern sich kaum – der Rechnungshof stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.

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          Allzu hoch will die portugiesische Regierung die Erwartungen vor der nächsten Runde der Verhandlungen über die EU-Agrarreform offenbar nicht schrauben. Nachdem die Portugiesen, die bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft innehaben, die letzten beiden Runden zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission zunächst vom einfachen Trilog zum Super-Trilog und schließlich im Mai gar zum Jumbo-Trilog heraufgestuft haben, sind sie nun wieder beim Super-Trilog angekommen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Donnerstag und Freitag wollen die Beteiligten noch einmal versuchen, sich auf eine gemeinsame Linie zur EU-Agrarpolitik für 2023 bis 2027 zu einigen. Die Erfolgsaussichten sind unklar. Hauptstreitpunkt bleibt, wie viel Geld für den Umwelt- und Klimaschutz reserviert wird. Das Parlament will hier viel weiter gehen als die Mitgliedstaaten.

          Da passt es, dass der Europäische Rechnungshof am Montag einen Bericht zur „Gemeinsamen Agrarpolitik und dem Klimaschutz“ vorgelegt hat. Das Urteil ist vernichtend: „Die Agrarsubventionen machen die Landwirtschaft nicht klimafreundlicher“, fassen es die Rechnungsprüfer knapp zusammen. Der CO2-Ausstoß im Agrarsektor sei seit 2010 nicht mehr weiter gesunken – obwohl die EU Summen in dreistelliger Milliardenhöhe in der Agrarpolitik für Klimaschutz reserviert hat.

          Die Mitgliedsstaaten bremsen

          Nun bezieht sich der Bericht auf die Jahre 2014 bis 2020, könnte also bald schon überholt sein. Umso mehr aber sehen die Prüfer ihn als Beitrag zum Streit über die Neuausrichtung der Agrarpolitik – zumal schon die letzte Reform 2013 von den Beteiligten als „grüne Wende“ ausgerufen worden war.

          Die Emissionen der Landwirtschaft machen rund 10 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU aus. Mehr als 100 Milliarden Euro hat die EU nach dem Bericht des Rechnungshofs zwischen 2014 und 2020 deshalb auf verschiedenen Wegen im Agrarsektor in den Klimaschutz investiert. Das war mehr als ein Viertel des Agrarbudgets und fast die Hälfte der für den Klimaschutz insgesamt vorgesehenen Ausgaben.

          Dennoch sind die Emissionen der drei Hauptquellen in der Landwirtschaft – der Viehhaltung, der Verwendung chemischer Dünger wie der Nutzung von Acker- und Grünflächen – nicht zurückgegangen. Die Viehhaltung mache davon allein die Hälfte aus, inklusive der Produktion und Einfuhr von Tierfutter sei es noch mehr, rechnen die Prüfer vor. Dennoch setze die EU keine Anreize dafür, den Viehbestand zu reduzieren. Sie fördere im Gegenteil sogar den Absatz tierischer Erzeugnisse.

          „Grüne“ Landwirtschaft in der Praxis: Viele Ausnahmen

          Die Emissionen aus der Verwendung von chemischem Dünger sind nach dem Bericht zwischen 2010 und 2018 sogar gestiegen. Daran habe auch die Förderung des Biolandbaus sowie des Anbaus von eiweißreichen Körnerfrüchten nichts geändert. Der Anstieg der Biolandwirtschaft habe offenbar oft dazu geführt, dass konventionell arbeitende Landwirte mehr produziert und damit auch mehr Dünger eingesetzt hätten, heißt es in dem Bericht.

          Methoden wie der satellitengesteuerte Präzisionsanbau, der den Düngereinsatz um 8 Prozent verringern könne, würden hingegen nicht gefördert. Zudem tue die EU zu wenig, um die Wiederherstellung von Torfflächen und dauerhaftem Grünland zu fördern. Stattdessen erhielten Landwirte Geld, die entwässerte Torfflächen nutzten. Das verursache 20 Prozent der Treibhausgase aus der Landwirtschaft, obwohl Torfflächen weniger als 2 Prozent der Agrarflächen ausmachten, bemängeln die Prüfer. Das gelte insbesondere für Deutschland.

          Auch das 2013 eingeführte „Greening“ hat nach Einschätzung des Rechnungshofs keine Anreize für einen wirksamen klimafreundlichen Anbau gesetzt – obwohl eigentlich 30 Prozent der Direkthilfen für die Bauern daran geknüpft wurden, dass sie konkrete Umweltleistungen erbringen, etwa Wiesen und Weiden dauerhaft zu erhalten. In der Praxis habe es zu viele Ausnahmen davon gegeben. Der Befund deckt sich mit der Einschätzung der meisten Fachleute.

          Im Rahmen der nun diskutierten Reform soll deshalb künftig ein Teil der Direktzahlungen an konkrete von den Staaten angebotene Ökoprogramme oder „Eco-Schemes“ geknüpft werden. Dazu könnte auch der Präzisionsanbau gehören. 30 Prozent will das Europäische Parlament dafür reservieren. Den Staaten aber gingen beim letzten Trilog im Mai schon 20 Prozent zu weit.

          Entscheidend werde am Ende sein, dass die angebotenen Ökoprogramme tatsächlich auch messbare Fortschritte brächten, warnt der Rechnungshof bereits. Sonst ereile die Eco-Schemes das gleiche Schicksal wie das Greening. Eines aber sei ohnehin klar: Der Einfluss der Agrarhilfen auf die Höhe der Emissionen der Landwirtschaft sei begrenzt. Am wichtigsten sei es, den Viehbestand zu reduzieren. Und dafür könnten öffentliche Kampagnen für einen geringeren Fleischkonsum viel entscheidender sein.

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