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F.A.Z. exklusiv : EU-Kommission will Klimaziel für 2030 spürbar verschärfen

Klimapolitisch ambitioniert: Ursula von der Leyen Bild: Reuters

Kommissions-Präsidentin von der Leyen möchte in der Klimapolitik ambitionierter werden. Jetzt schreibt sie ihr Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren, tatsächlich fest. Die Industrie ist alarmiert.

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          Die Europäische Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 offenbar auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon Mitte kommender Woche in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ vor dem Europaparlament ankündigen, heißt es in der Kommission.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Spitzenpolitikerin entscheidet sich damit für einen ehrgeizigen Ansatz. Während ihrer Amtsübernahme hatte sie ein Klimaziel zwischen 50 und 55 Prozent in Aussicht gestellt. Bisher hat die EU eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes um 40 Prozent zugesagt verglichen mit dem Jahr 1990. Das neue Ziel für 2030 soll in das europäische Klimaschutzgesetz eingearbeitet werden, mit dem sich die EU dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

          Von der Leyen ist auch nach dem Ausbruch der Corona-Krise nicht von ihrem Vorhaben abgerückt, den Klimaschutz zum Kernthema ihrer Amtszeit zu machen. Der Kampf gegen den Klimawandel soll nun neben der Digitalisierung auch im Zentrum des 750-Milliarden-Wiederaufbauprogramms stehen.

          Was wird mit den Autos?

          Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ihrem Sondergipfel im Juli darauf geeinigt, 30 Prozent der Mittel aus EU-Haushalt 2021 bis 2027 und Aufbauprogramm für den Klimaschutz zu reservieren. Die EU-Kommission hatte ursprünglich angekündigt, erst Ende September nach dem Abschluss einer umfassenden Prüfung der Folgen Zahlen für 2030 zu nennen. Das soll nun vorgezogen werden.

          Das direkte Umfeld von der Leyens äußerte sich nicht zu den Zielen. Es seien viele Zahlen in Umlauf, heißt es dort. Auch ein Sprecher des für Klimaschutz zuständigen Kommissions-Vizepräsidenten, Frans Timmermans, kommentierte die Zahlen nicht. Es ist allerdings bekannt, dass der Niederländer selbst für ein hohes CO2-Reduktionsziel eintritt.

          Unklar ist noch, was ein 55-Prozent-Ziel für konkrete Folgen für die Mitgliedstaaten auf der einen und die verschiedenen Klimaziele für einzelne Sektoren auf der anderen Seite hat. Die Autobranche etwa dringt seit langem darauf, dass die EU die 2030-Klimaziele für Pkw nicht weiter verschärft. Dann aber müssten die Vorgaben anderswo, etwa im Gebäudesektor oder im Emissionshandel verhältnismäßig stärker angehoben werden.

          Die Industrie warnt

          Bisher müssen die Energieversorger, Industrieunternehmen und teilweise auch Fluggesellschaften Emissionsrechte erwerben, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Die EU könnte die Zahl der Rechte weiter reduzieren. Ein Option wäre auch, dass die EU Projekte zur Senkung von CO2-Emissionen in Drittstaaten auf das 55-Prozent-Ziel anrechnet.

          Die Industrie warnt dennoch schon jetzt vor zu viel Ehrgeiz. Nach einer Kurzanalyse des Deutschem Industrie- und Handelskammertags (DIHK) führt das zwangsläufig zu höheren Energiepreisen, auch wenn die Autoren zugestehen, dass genaue Prognosen schwierig sind. Unter der Annahme, dass das Ziel von 55 Prozent gleichmäßig auf alle Sektoren umgelegt wird, könnte der Preis für Emissionsrechte bis 2030 auf 55 Euro je Tonne statt der bisher erwarteten 30 Euro steigen.

          Die nicht unter den EU-Emissionshandel fallenden Sektoren, sprich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, müssten den CO2-Ausstoß bis 2030 um 42 Prozent verglichen mit 2005 reduzieren statt 30 Prozent. Deutschland müsste davon als wirtschaftsstarkes Land überproportional viel übernehmen. Sein nationales EU-Ziel für diese Sektoren stiege von 38 Prozent auf bis zu 60 Prozent.

          Das neue 2030-Ziel muss sowohl vom Europaparlament als auch dem Ministerrat, dem Gremium der Staaten, angenommen werden. Die Bundesregierung strebt in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft an, zumindest die Verhandlungen im Ministerrat bis Ende des Jahres abzuschließen. Sie will dabei auch ein weiteres Zwischenziel für 2040 festschreiben.

          Das Europaparlament will seine Position bis zum Oktober-Gipfel festlegen, beim dem der Klimaschutz auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs steht. Das Parlament könnte sich sogar für ein 2030-Ziel von 65 Prozent aussprechen. Dafür setzt sich zumindest die als „Berichterstatterin“ federführend für das Dossier zuständige sozialdemokratische Europaabgeordnete Jytte Guteland aus Schweden ein.

          Auch die Grünen werben dafür. Das sei wirtschaftlich möglich und langfristig gesehen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 auch insgesamt günstiger, sagt der Europaabgeordnete Michael Bloss. Wichtiger als die Ziele sei aber das vorhandene „Emissions-Budget“, sprich was die EU – egal wann – insgesamt noch ausstoßen dürfe, wenn das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel in Reichweite bleiben solle. Die Grünen wollen daher auch eine Deckelung dieses Budgets im Klimagesetz verankern.

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