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EU-Kommission : Das Ziel ist eine giftfreie Umwelt

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am 14. Oktober bei der Vorstellung der Strategiepapiere in Brüssel Bild: EPA

Auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität stellt die EU neue Strategien vor: Neben dem Methan-Ausstoß soll der Chemikalienanteil in Kinderspielzeugen weiter sinken.

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          Seit dem Amtsantritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war nicht immer klar, wer in Brüssel für den Klimaschutz zuständig ist. Eigentlich soll der Niederländer und erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben. Es war sein Kernthema, als er als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten 2019 in den Europawahlkampf zog. Die großen Linien hat seither aber von der Leyen angekündigt. Timmermans durfte anschließend nur die technischen Details erläutern. Die Gelegenheit, sich vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Oktober-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ins rechte Licht zu setzen, wollte sich Timmermans aber offenbar nicht entgehen lassen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Beim Abendessen werden die EU-Chefs erstmals über die geplante Verschärfung der 2030-Klimaziele reden. Eine Entscheidung darüber soll zwar erst beim Gipfeltreffen im Dezember fallen. Darauf jedoch will Timmermans nicht warten. Er legte am Mittwoch gleich eine ganze Reihe von Strategiepapieren dazu vor, wie die EU auf dem Weg zu ihrem Fernziel vorankommen kann, bis 2050 klimaneutral zu werden, und ergänzte diese noch um eine neue Chemikalienstrategie. Zwei Klimapapiere stachen dabei heraus: die Renovierungswelle, die den CO2-Ausstoß von Gebäuden senken soll und die Methanstrategie.

          Methan kommt in der Debatte oft zu kurz

          Mit der Methanstrategie lenkt die EU-Kommission den Blick auf ein Gas, das in der Debatte über den Klimaschutz oft zu kurz kommt, obwohl es das zweitwichtigste Treibhausgas nach CO2 ist. Will die EU ihre Klimaziele erreichen, müsse der Ausstoß um ein Drittel sinken, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson, die für das Dossier mitverantwortlich ist. Hauptverursacher ist die Landwirtschaft, die 53 Prozent des Methans ausstößt, gefolgt von der Abfallwirtschaft mit 26 Prozent, wo das Gas auf Müllhalden entsteht, und dem Energiesektor mit 19 Prozent. Die Kommission nimmt dabei zunächst den Energiesektor in den Blick, weil der Ausstoß dort am leichtesten und oft faktisch kostenlos zu senken sei. In einem ersten Schritt will sie die Energiekonzerne verpflichten, besser zu überwachen, wo etwa bei Erdgasleitungen Methan austritt, damit sie Lecks reparieren. Konkrete Vorschläge dafür will Timmermans im kommenden Jahr präsentieren.

          Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll intensiviert werden, um den Austritt von Methan entlang der gesamten Lieferkette besser überwachen zu können, also von der Förderung von Erdgas bis zum Endkunden. Auch ein Verbot des verbreiteten Abfackelns oder schlichten Entweichenlassens von Methan bei der Förderung fossiler Brennstoffe werde erwogen. Konkrete Vorgaben für die Senkung des Methanausstoßes der Landwirtschaft plant die Kommission momentan nicht. Sie will zunächst vor allem sicherstellen, dass es zuverlässigere Daten dazu gibt. Neue Technologien, etwa zur Nutzung von Methan als Biogas, sollen dann die Emissionen senken.

          Auch die Chemikalienstrategie soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Im Zentrum steht jedoch das Ziel einer „giftfreien Umwelt“. Alltagsgegenstände wie Kinderspielzeug, Kosmetika und Verpackungen sollen nur noch solche Chemikalien enthalten, die unbedingt notwendig sind. Stoffe wie endokrine Disruptoren, die sich auf den Hormonhaushalt des Menschen auswirken und deshalb krebserregend sind, sollen schon vom kommenden Jahr an aus Alltagsprodukten verschwinden. Die Kommission legt zudem einen besonderen Fokus auf Chemikalien, die nicht abgebaut werden können, wie PFAS, und will stärker berücksichtigen, wie Chemikalien zusammenwirken.

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