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Neue Kommissarin verspricht : „Die EU ist solidarisch mit der Lausitz“

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira und der Vorstandsvorsitzende der Lausitz Energie Bergbau AG, Helmar Rendez Bild: dpa

Brüssel möchte mehr Geld in die ostdeutschen Kohlereviere stecken. Ein Kraftwerks-Manager sagt, welcher Kraftakt bevorsteht.

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          Elisa Ferreira kommt nicht grundlos in die Lausitz. In der Kohleregion zwei Autostunden südöstlich von Berlin hat sich die neue EU-Kommissarin für Kohäsions- und Reformpolitik während ihres zweitägigen Antrittsbesuchs in Deutschland umgesehen – nachdem sie zuvor den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) traf. Ferreira interessiert sich für Klima, Kohle und Strukturwandel. „Die EU ist solidarisch mit der Lausitz“, sagt sie im Beisein des brandenburgischen Wirtschaftsministers Jörg Steinbach (SPD). Und ergänzt: Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sei eine europäische Angelegenheit – und gehe alle an.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Regionalkommissarin, in deren Zuständigkeit der zweitgrößte Finanztopf der EU fällt, wirbt mit großen Summen im Gepäck um Zustimmung. Der Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft sei ein globaler Trend, sagt Ferreira, und mit dem europäischen „Green Deal“ der neuen EU-Kommission wolle und könne man alle Menschen mitnehmen. Konkret stellte sie Deutschland knapp 880 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre in Aussicht – zusätzlich zu den schon vorgesehenen 17,7 Milliarden Euro, die durch den Kohäsions- und den Sozialfonds in die Bundesrepublik fließen sollen.

          Zwar kommt der EU-Finanzrahmen 2021-2027, in dem das festgeschrieben wird, erst in den kommenden Monaten unter Dach und Fach. Ferreira ist aber sicher, dass das Werben der Kommission um den „Just Transition Fund“ getauften Strukturwandelsäckel im EU-Parlament und in den Mitgliedsstaaten erfolgreich sein wird. Im nächsten Schritt sei es dann an der Bundesregierung, die genaue Verteilung der 880 Millionen Euro in die Kohlereviere im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland vorzuschlagen.

          „Rückgrat der Energiewende“

          Eine Überschneidung mit den im vergangenen Jahr vereinbarten Bund-Länder-Hilfen soll nicht drohen. Während diese über eine Zeit von 20 Jahren avisierten 40 Milliarden Euro vorrangig in Infrastrukturprojekte fließen sollen, will die EU-Kommission Unternehmen direkt unter die Arme greifen.

          Ferreira besucht den Energiekonzern Leag – mit 8000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der Region und als Betreiber dreier Braunkohlekraftwerke direkt betroffen von der politisch forcierten Transformation. „Das Herz der Lausitz schlägt an der Schwarzen Pumpe“, sagt Leag-Chef Helmar Rendez. Jahrzehntelang habe man hier die heimische Braunkohle verstromt.

          Noch heute seien die Kraftwerke „Rückgrat der Energiewende“ und von nationaler Bedeutung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, bekräftigt er. Und auch wenn man sich dem Wandel nicht mehr entgegenstelle – wer von der „dreckigen Kohle“ spreche, der solle bitte berücksichtigen, dass heute nur noch ein Bruchteil der früheren Schadstoffemissionen anfielen.

          Dass das 1998 in Betrieb genommene Kraftwerk Schwarze Pumpe nicht mehr im Entferntesten an den Ruß und Qualm der maroden DDR erinnert, bestätigt die EU-Kommissarin auf der Kühlturmspitze. Stolz zeigt der Leag-Chef in Richtung eines geplanten Batteriespeichers, das „Speicherprojekt BigBattery Lausitz“. Als einer der größten seiner Art soll er im Juni ans Netz gehen und die stärker gewordenen Schwankungen im Stromnetz ausgleichen helfen.

          In diesem Fall hat das Land Brandenburg die Investitionskosten in Höhe von 25 Millionen Euro bezuschusst. Aber künftig freue man sich natürlich auch über mehr Geld aus Brüssel, heißt es bei der Leag – Stromnetze und Speicher würden schließlich dringend gebraucht, wenn die Energiewende gelingen soll. „Wir bauen den Motor der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt im laufenden Betrieb um“, sagt Rendez.

          Rund um den nahegelegenen Tagebau Welzow, der die Schwarze Pumpe mit Braunkohle versorgt, ist hingegen der Umbau der Vortransformationszeit noch in vollem Gange: Wie ein schwarzes Loch hat der Tagebau in den zurückliegenden Jahrzehnten Landschaft und Dörfer verschluckt.

          Besser als nichts zu tun

          Der schnelle Ausstieg aus der Verstromung, wie ihn erst jüngst wieder regionale Umweltschutzorganisationen in einem Rundbrief gefordert hatten, findet in der Bevölkerung nur bedingt Unterstützung. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Zeitplan sieht dann doch überraschend schnelle Kraftwerksabschaltungen vor, sagen Bürger und Beschäftigte in der Kohleindustrie. Für mindestens 50 Jahre soll noch Braunkohle in der Erde sein, mehr als doppelt so lang wie die Schwarze Pumpe am Netz bleiben darf.

          In den Kraftwerken Jänschwalde nahe Cottbus und Boxberg in der sächsischen Oberlausitz ist sogar schon Ende der zwanziger Jahre Schluss. Gefragt nach dem Unmut der Menschen zeigt sich EU-Kommissarin Ferreira verständnisvoll. Aber man müsse die Dinge in den Kontext setzen: Das Leben gehe weiter, und den Wandel brauche es. Das gelte für alle Branchen, sie nennt die Textilindustrie in ihrer Heimat Portugal als Beispiel. Deshalb sei nun die Zeit zu handeln und den Übergang zu organisieren, sagt sie. Das sei allemal besser als sitzen zu bleiben und nichts zu tun.

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