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EU-Klimaschutzgesetz : Erste Raketenstufe auf dem Weg zum Mond

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) und Klimaaktivistin Greta Thunberg am Mittwoch in Brüssel Bild: AP

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg übt vernichtende Kritik an dem Klimaschutzgesetz von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die aber stört das gar nicht. Auch ihr Vize Timmermans kann ruhig schlafen.

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          Das Bild wollte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht entgehen lassen. Seit an Seit mit der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg schritt von der Leyen am Mittwochmorgen in Brüssel zum Sitzungssaal der Europäischen Kommission. Bevor das Kollegium das lang angekündigte Klimaschutzgesetz verabschiedete, durfte Thunberg vom Platz neben von der Leyen aus den Kommissaren erläutern, was sie von der europäischen Klimapolitik hält. Später dann „outeten“ sich von der Leyen und vor allem der für Klimapolitik zuständige Vizepräsident Frans Timmermans als große Anhänger Thunbergs („Ohne Greta gäbe es den Green Deal gar nicht“) und betonten, dass sie ja selbst Kinder hätten, also die gleichen Interessen verträten wie die „Fridays-for-Future“-Bewegung.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Was Thunberg den Kommissaren gesagt hat, erläuterte weder die Deutsche noch der Niederländer. Es dürfte allerdings kaum sehr schmeichelhaft gewesen sein. Schon vor ihrem Besuch in Brüssel hatte sie gemeinsam mit 33 anderen Klimaaktivisten in einem offenen Brief an die Kommission heftige Kritik an dem EU-Klimaschutzgesetz geübt. Sich jetzt – wie es das Gesetz tut – nur das Ziel zu setzen, bis 2050 klimaneutral zu werden, komme einer „Kapitulation“ gleich. „Das erlauben wir euch nicht“, heißt es in dem Schreiben. Die EU brauche nicht nur Ziele für 2030 und 2050, sondern müsse kurzfristig handeln. Der Welt bleibe noch ein CO2-Budget von 340 Gigatonnen, um den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad verglichen mit der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Wenn nicht bald etwas geschehe, sei das in knapp acht Jahren aufgebraucht.

          Nach der Kommissionsitzung legte die 17 Jahre alte Schwedin im Europäischen Parlament nach: Die EU täusche nur vor, dass sie im Klimaschutz führend sei, sagte Thunberg im Umweltausschuss. „Eure Fernziele bedeuten gar nichts, wenn das derzeitige hohe Emissionsniveau einfach beibehalten wird.“ Wenn dein Haus brenne, „wartest du nicht noch ein paar Jahre, bevor du es löschst“. Doch genau das tue die Europäische Kommission. „Das ergibt überhaupt keinen Sinn.“ Was „die Wissenschaft“ sage, werde von der EU offenkundig nicht ernst genommen.

          Wichtiger Klimagipfel im November

          Timmermans spielte die Kritik herunter. Die EU-Kommission sei optimistischer, dass es neue Technologien ermöglichen würden, der Atmosphäre CO2 wieder zu entziehen. Das ist für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 entscheidend. Denn Neutralität heißt nicht, die Emissionen auf null zu reduzieren, sondern nur noch so viel zu emittieren, wie der Atmosphäre gleichzeitig wieder auf technischem oder natürlichem Wege – etwa durch das Pflanzen von Bäumen – entzogen werden kann.

          Auch von der Leyen – die die europäische Klimaschutzpolitik als Mondlandungs-Moment bezeichnet hat – verteidigte das Klimagesetz, das noch von Europaparlament und Mitgliedstaaten angenommen werden muss. Das Gesetz schaffe Verlässlichkeit auf dem Weg zum klimaneutralen Europa, sagte sie. Mit ihm übernehme die EU eine führende Rolle im Klimaschutz, es werde Partner in aller Welt inspirieren, ebenfalls mehr zu tun.

          Tatsächlich steht Thunberg mit ihrer Kritik an dem nur 12 Seiten langen Gesetz nicht allein. Klimaschutzgruppen, SPD und Grüne werfen der Kommission gleichermaßen vor, eine leere Hülle vorgelegt zu haben. Ihre Kritik bezieht sich vor allem darauf, dass das Gesetz jenseits des 2050-Ziels keinerlei konkrete Zwischenziele nennt. So kündigt die Kommission nur an, bis September konkrete Vorschläge für die schon in Aussicht gestellte Verschärfung des 2030-Klimaziels vorzulegen. Erst dann wird klar sein, ob es von bisher 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent gehen soll.

          Für die Klimaschützer ist das zu wenig. Sie fordern 65 Prozent. Es ist vor allem aber auch zu spät, weil schon im November der wichtige nächste internationale Klimagipfel im schottischen Glasgow ansteht. Wenn die EU die Partner auf der Welt inspirieren wolle, mehr zu tun, müsse sie früher höhere 2030-Ziele vorschlagen, haben auch zwölf EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Österreich, gefordert. Deutschland gehört nicht dazu, weil die Bundesregierung keine einheitliche Position dazu hat.

          Timmermans verteidigte das Vorgehen der Kommission. Höhere Ziele ohne eine umfassende Analyse der Folgen vorzuschlagen sei fahrlässig und provoziere im Zweifel nur unnötige Spannungen und Verzögerungen – und so eine Analyse brauche eben Zeit, sagte er. Unverständnis äußerte der Kommissionvizepräsident an der Kritik an den im Gesetz vorgesehenen neuen Befugnissen für die EU-Kommission nach 2030. Sie will dann relativ eigenmächtig eine Verschärfung der Zwischenziele bis 2050 durchsetzen können. Es gehe ohnehin nur um geringfügige Anpassungen. Wenn das alles sei, was an dem Gesetz schlecht sei, könne er ruhig schlafen.

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