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Vor Bidens Gipfel : EU einigt sich auf höheres Klimaziel

Ab ins Grüne: Bäume binden CO2 – das soll jetzt angerechnet werden. Bild: dpa

Nach 15 Stunden Verhandlungen gibt das Europaparlament nach: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent sinken. Dabei darf der positive Effekt von Wäldern auf das Klima angerechnet werden.

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          Die Europäische Union hat sich pünktlich zum Klimagipfel des amerikanischen Präsidenten Joe Biden am Donnerstag auf ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 geeinigt. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten verständigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, den CO2-Ausstoß um 55 Prozent verglichen mit 1990 zu senken. Bisher hatte die EU eine Reduktion um 40 Prozent zugesagt. Zwanzig Jahre später, im Jahr 2050, will die EU dann klimaneutral sein, sprich nicht mehr CO2 ausstoßen als der Atmosphäre auf natürlichem oder technischem Wege wieder entzogen werden kann.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, sprach nach insgesamt 15 Stunden Verhandlungen von einem Meilenstein: „Wir haben uns geeinigt, die Klimaneutralität in ein verbindliches Gesetz zu schreiben und damit den Fahrplan für die Klimapolitik der nächsten 30 Jahre festgelegt.“

          Das Europaparlament wollte schärfere Ziele

          Von einer „historischen Einigung“ sprach der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. „Das 55-Prozent- Ziel ist entgegen anderer Behauptungen sehr ambitioniert, wenn man berücksichtigt, dass wir den Ausstoß von 1990 bis 2020 um 25 Prozent reduziert haben und ihn jetzt in nur neun Jahren nochmals um 30 Prozent reduzieren müssen“, sagte er. Die EU sei damit auch viel ehrgeiziger als die Amerikaner. Das ambitionierteste Ziel, das dort im Gespräch sei, sei 50 Prozent verglichen mit 2005. Verglichen mit dem EU-Basisjahr 1990 seien das gerade einmal 43 Prozent. Heftige Kritik übten die Grünen. „Mit dem Ergebnis zum Klimagesetz entpuppt sich der Green Deal als PR-Projekt mit blumigen Worten und wenig konkreten Maßnahmen“, sagte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Das Klimaziel für 2030 werde den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht.

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          Die Kritik der Grünen bezieht sich nicht nur auf die Höhe des 2030-Ziels, das mit 55 Prozent hinter der Forderung des Europaparlaments nach 60 Prozent zurückbleibt. Sie bemängeln auch, dass auf das 55-Prozent-Ziel anders als bisher auch die positive Wirkung von CO2-Senken wie Wäldern auf das Klima angerechnet werden soll. Das schlägt mit 225 Megatonnen (Millionen Tonnen) zugute. Die EU-Staaten müssen den Ausstoß damit faktisch „nur“ noch um 52,8 Prozent senken.

          Der Kompromiss sieht jedoch vor, dass der Anteil der CO2-Senken auf 225 Megatonnen begrenzt bleibt. Wenn die Staaten also mehr Wälder pflanzen, können sie nicht im Gegenzug ihre Anstrengungen zum CO2-Abbau reduzieren. Die Kommission hat darüber hinaus in den Verhandlungen zugesagt, Vorschläge für den Ausbau der CO2-Senken auf 300 Megatonnen bis 2030 vorzulegen, um auf diese Weise mehr für den Schutz des Klimas zu tun. Das bleibe aber zu vage, kritisiert Bloss.

          Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Ministerrat, dem Gremium der Staaten, haben sich monatelang hingezogen. Das Europaparlament wollte dabei in vielen Feldern weitergehen als die EU-Staaten, konnte sich aber letztlich in den meisten Punkten nicht durchsetzen. Gesperrt hatten sich vor allem die osteuropäischen Staaten. So bleibt es dabei, dass das Ziel der Klimaneutralität 2050 nur für die EU insgesamt gilt, nicht für jeden einzelnen EU-Staat. Es wird kein Rechtsanspruch auf Klimaschutz eingeführt. Auch das Ende fossiler Subventionen wird nicht festgeschrieben.

          Durchsetzen konnte das Parlament, dass es für den Zeitraum 2030 bis 2050 ein CO2-Budget geben soll. Es wird also nicht nur Ziele für bestimmte Jahre geben, sondern zugleich auch festgehalten, wie viel CO2 die EU in diesem Zeitraum insgesamt ausstoßen darf, um das Klimaziel des Pariser Abkommens zu erreichen, den Anstieg der Erdtemperatur möglichst auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Auf Basis dieses Budgets soll die Kommission bis Mitte 2024 auch ein Zwischenziel für 2040 vorschlagen. Anders als vom Europaparlament gefordert, soll das Budget aber nur einer von mehreren Faktoren für die Festlegung dieses Ziels sein.

          Die Einigung auf das Klimagesetz drängte auch, weil die Europäische Kommission schon im Juni konkrete Vorschläge dazu vorlegen will, wie die CO2-Emissionen in den kommenden Jahren konkret weiter gesenkt werden sollen. Dabei geht es auch darum, welche Rolle der EU-Emissionshandel künftig spielen soll. Die Kommission erwägt diesen auf den Gebäudesektor und Verkehr auszuweiten. Bisher gilt er nur für Industrieunternehmen und Energieversorger. Der Kompromiss steht unter Vorbehalt, weil er sowohl vom Europaparlament als auch den EU-Staaten noch offiziell angenommen werden muss. Das dürfte aber eine Formsache sein.

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