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Schleppender Ausbau : Länder sollen Bund bei Erneuerbaren Beine machen

Windräder stehen in Nähe der Gemeinde Beckedorf im Landkreis Schaumburg Bild: dpa

Die Strompreise sind in Deutschland zu hoch, sagt die BDEW-Chefin Andreae. Beim Ausbau von grünem Strom setzt der Energieverband nun auf die Ministerpräsidenten – und eine Werbetour mit Peter Altmaier.

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          Nach Ansicht der Energiewirtschaft tut die Bundesregierung zu wenig, um die Energiewende voranzutreiben. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) appelliert daher an die Bundesländer, ihren Einfluss in Berlin zu nutzen und den Ausbau von erneuerbaren Energien stärker voranzutreiben. Zu diesem Ziel müssten sich die Regierungschefs auf ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin bekennen. „Die Ministerpräsidenten-Konferenz findet zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt statt. Die Bundesländer haben die Chance, etwas gegen den Stillstand beim Erneuerbaren-Ausbau zu tun“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae der F.A.Z. „Nachdem die Bundesregierung den Knoten bei Wind an Land und Photovoltaik immer noch nicht durchschlagen konnte, sind jetzt die Länder am Zug: Sie müssen Druck machen, damit es nicht zu einem Fadenriss beim Erneuerbaren-Ausbau kommt.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Andreae präzisierte, anders als angekündigt habe die Bundesregierung die Begrenzung des Solarstromausbaus (Photovoltaik-Deckel) nicht beseitigt. Auch die Windkraft an Land komme nicht voran, „stattdessen verhakt man sich beim Thema Abstandsregeln“. Die Debatte in Berlin werde „kleinmütig“ geführt und folge vor allem parteipolitischen Interessen. So diene der Photovoltaik-Deckel als „Verhandlungsmasse zwischen den Koalitionsparteien“. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung drohe regelrecht einzubrechen, was sich für die Energiewende und für den Klimaschutz als „fatal“ erweisen könnte, warnte die Verbandschefin. Auch die wirtschaftlichen Folgen hält sie für gravierend: „Da werden besonders zukunftsträchtige Branchen abgewürgt, die für Zehntausende innovative Arbeitsplätze stehen.“

          Differenzen zu Altmaier

          Auch Andreae weiß, dass nicht nur die Politik bremst, sondern auch die Öffentlichkeit. In vielen Regionen gibt es Widerstände gegen neue Windräder oder Hochspannungsleitungen. Die Diplom-Volkswirtin und ehemalige Grünen-Abgeordnete will deshalb verstärkt für die Chancen der Energiewende werben. Dabei setzt sie auf einen prominenten Mitstreiter, den Bundeswirtschaftsminister: „Ich habe Peter Altmaier eine Energie-Tour durch Deutschland unter dem Motto ,Orte der Energiewende‘ vorgeschlagen.“ Die Idee sei, gemeinsam innovative Energiewende-Projekte zu besuchen, um das Potential der neuen Techniken zu würdigen.

          Gleichwohl gibt es auch Differenzen zu Altmaier. Das jüngst in erster Lesung im Bundestag behandelte Kohleausstiegsgesetz hält der Energieverband für „energie- und klimapolitisch unzureichend“. Der Entwurf steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Der BDEW bemängelt unter anderem, dass der Aufbau gasbetriebener Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz für bisherige Kohlekraftwerke im Gesetz viel zu gering gefördert werde. „Niemand ist bereit, neue Gaskraftwerke zu bauen, wenn diese in Zukunft ihre Investitionskosten nicht mehr einspielen können“, sagte Andreae. Auch müsse der Entwurf den Ausbau alternativer Energien stärker in den Blick nehmen: „Aus dem Kohleausstiegsgesetz muss ein Energiewende-Ermöglichungs-Gesetz werden.“

          „Die Strompreise sind in Deutschland zu hoch“

          Altmaiers Plänen zufolge werden bis Ende 2022 rund 22 Gigawatt an gesicherter Leistung aus Kohlemeilern vom Netz genommen. Insgesamt bedeutet der Kohleausstieg die Stilllegung von rund 130 Kraftwerken. Andreae hält das Vorhaben für „machbar, aber ambitioniert“. Es gelinge nur, wenn man gleichzeitig für Versorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise sorge. Die Entwicklung des Kraftwerksparks müsse regelmäßig im Detail überprüft werden, nötig seien auch „Stresstests“, um die Belastbarkeit des Stromversorgungssystems zu gewährleisten.

          Bei der Energiewende will sich der BDEW nicht auf den Stromimport aus anderen Ländern verlassen. Eine seiner Analysen hat ergeben, dass nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa gesicherte Kapazitäten zur Elektrizitätserzeugung abgeschaltet werden. Auch seien die Tageszeiten hoher Stromnachfrage in Mitteleuropa nahezu gleich, so dass nicht immer überschüssige Energie zur Verfügung stehe.

          „Die Strompreise sind in Deutschland zu hoch, und die Ursache dafür ist die hohe Staatslast“, konstatiert Andreae. Seit 2010 sei die Belastung für Stromkunden durch Steuern, Abgaben und Umlagen um 70 Prozent gestiegen. Grüner Strom werde so lange nicht konkurrenzfähig sein, wie er teurer sei als fossile Energieträger. Andreae hält die Pläne der Regierung für richtig, die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu senken. Zusätzlich müsse aber auch die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum reduziert werden: „Das wäre immerhin eine zusätzliche Entlastung um 2 Cent je Kilowattstunde.“ Andreae schlug außerdem vor, dass die Befreiung stromintensiver und im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen von der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln finanziert werden könnte.

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