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Start des Emissionshandels : Reform macht Heizen und Autofahren teurer

Heizöl und alles, was sonst Kohlenstoff verbrennt, wird durch einen eigenen CO2-Preis künftig teurer werden. Bild: dpa

Der Bundestag stimmt für den nationalen Emissionshandel zum Jahreswechsel. 25 Euro soll künftig eine Tonne CO2 kosten. Für die Haushalte wird das zu höheren Preisen fürs Heizen und die Fortbewegung bedeuten – mit Ausnahmen.

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          Autofahrer müssen sich 2021 auf höhere Kraftstoffpreise einstellen, Haushalte auf steigende Heizkosten, Unternehmen auf wachsende Aufwendungen für Prozesswärme. Denn mit den Stimmen der Koalition und der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen. Es sieht vor, dass vom 1. Januar an Lieferanten von Diesel, Benzin, Heizöl oder Erdgas je Tonne Kohlendioxid, die diese Energieträger ausstoßen, 25 Euro bezahlen müssen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Kosten werden sie an die Kunden weitergeben. Der nationale Emissionshandel soll die Lücken im EU-System ETS schließen und zum Schutz des Klimas Anreize setzen, um in allen Sektoren weniger Treibhausgase auszustoßen. Die Koalition hatte ursprünglich einen CO2-Preis von 10 Euro vorgesehen, doch war dieser auf Druck der Grünen im Vermittlungsausschuss mehr als verdoppelt worden.

          In Jahresstufen soll der Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen. Es wird damit gerechnet, dass sich 2021 Kraftstoffe deshalb um etwa 7 Eurocent je Liter verteuern. Der Bund rechnet mit Einnahmen von 7,4 Milliarden Euro. Damit soll unter anderem der Zuschlag auf den Strompreis gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) gesenkt werden; Berufspendlern wird es ermöglicht, höhere Beträge von der Steuer abzusetzen.

          Großverbraucher sollen nicht doppelt belastet werden

          Die Novelle des Umweltministeriums will zudem sicherstellen, dass Großverbraucher, die schon dem ETS unterliegen, nicht doppelt belastet werden. Für kleinere Unternehmen, die erstmals zur Kasse gebeten werden, soll es Entlastungen geben. Damit will man verhindern, dass sie ins Ausland abwandern und dort CO2 ausstoßen („Carbon Leakage“). Die Wirtschaft verärgert indes, dass diese Kompensationen über Verordnungen laufen, die noch nicht vorliegen.

          Verspätete Rückzahlungen belasteten die ohnehin angespannte Liquidität und könnten für Mittelständler existenzgefährdend sein. „Erst entlasten, dann belasten“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. Der Industrie- und Handelskammertag DIHK forderte, die Unternehmen durch die Senkung der Energiekosten zu entlasten, etwa durch ein Ende der Förderung von neuen Anlagen nach dem EEG und dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung.

          Die Stromsteuer müsse auf die europäischen Mindestsätze sinken. Der nationale Emissionshandel koste einen mittelständischen Textilveredler, der Gas nutzt, anfänglich 400.000 Euro im Jahr, später 850.000. Diese Mehrkosten überträfen den Gewinn. Der Energieverband BDEW nannte die CO2-Bepreisung von Wärme und Verkehr einen „wichtigen Meilenstein der deutschen Energie- und Klimapolitik“, da er die Dekarbonisierung in neuen Sektoren voranbringe.

          Unsicherheiten vor der Einführung des Emissionshandels

          Misslich sei indes, dass es kurz vor Beginn des nationalen Emissionshandels noch viele Unsicherheiten gebe. Das gelte neben der Carbon-Leakage-Verordnung auch für die Frage, wie umfangreich und damit aufwendig die Berichtspflichten der Unternehmen ausfallen werden. Zu begrüßen sei, dass der Bundestag in einer Entschließung von der Regierung schnelle Klarheit verlange.

          Die AfD kritisierte im Parlament, das neue Gesetz „zocke“ die Bürger ab und führe die Autoindustrie in den Abgrund. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Heizkostenanstieg für Mietwohnungen abfedern. Gedacht ist daran, dass die Eigentümer nur die Hälfte der künftigen Zusatzkosten für Öl oder Gas weitergeben dürfen. „Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung entscheiden“, sagte Schulze.

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