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EU-Klimapaket : Die offene Frage des 30-Jahres-Plans

  • -Aktualisiert am

Ein zentrales Thema im Klimaplan ist die Zukunft des Autoverkehrs. Bild: dpa

Die Kommission glaubt, den Klimaschutz bis ins Detail planen zu können. Das Klimapaket ist durchtränkt von Skepsis gegenüber marktwirtschaftlichen Ansätzen.

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          Die Autoren des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission müssen vor dem Burnout gestanden haben. Noch nie hat ein Gesetzgeber ein so umfassendes Klimapaket vorgelegt. Es enthält mehr als zwölf Vorschläge: zur Reform des Emissionshandels, für einen neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, CO2-Grenzwerte für Neuwagen, eine CO2-Grenzabgabe, eine Kerosinsteuer, einen Sozialfonds, erneuerbare Kraftstoffe für Schiffe und vieles andere. Jede Zahl, jedes Komma, jeder Satz der Vorschläge ist abgestimmt, damit sich alles addiert zum großen Ziel: den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um 55 Prozent zu senken und 2050 klimaneutral zu sein.

          Die Kommission hat geliefert. Anderthalb Jahre lang hat Präsidentin Ursula von der Leyen neue Klimaziele ausgerufen. Nun beantwortet sie endlich, wie die EU sie erreichen soll. Ihr 30-Jahres-Plan ist leider ein regulatorisches Monster. Die Kommission glaubt ernsthaft, Klimaschutz und Neuausrichtung der Wirtschaft bis ins Detail planen zu können. Schlimmer noch: Das Paket ist durchtränkt von Skepsis gegenüber marktwirtschaftlichen Ansätzen. Zwar betont von der Leyen, die Wirtschaft brauche Raum, um kreative Lösungen zu finden, doch auf den CO2-Preis als Lenkungsinstrument vertraut sie nicht. Der Preis sei fast nie genug, man müsse die Dinge in die Gesellschaft hineindrücken, lautet das Credo ihrer Behörde.

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