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Grüne für Zwangsstilllegungen : Deutschland bekommt ein neues Kohlekraftwerk

Die Baustelle in Datteln Bild: dpa

Das Steinkohlekraftwerk in Datteln darf doch noch ans Netz. Der Hauptkunde ist die Deutsche Bahn. Für das Stilllegen älterer Kraftwerke soll es derweil Prämien geben. Den Grünen reicht das nicht.

          2 Min.

          Das fast fertig gebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 kann im kommenden Sommer aller Voraussicht nach den ersten Strom liefern. In seinem Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium über die Empfehlungen der Kohlekommission hinweg. Für Kraftwerke, denen bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden ist, soll das Verbot des Neubaus von Stein- und Braunkohleanlagen demnach nicht gelten. So steht es in dem Arbeitsentwurf, der vor dem am kommenden Montag geplanten Kabinettsbeschluss noch mit den übrigen Ressorts abgestimmt werden muss.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Es ist eine Position mit Zündstoff: Umweltverbände sehen darin einen Widerspruch zum vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung, die bis 2038 komplett auslaufen soll. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach schon vor zwei Wochen, als erste Meldungen aus dem Ministerium durchsickerten, von einem Angriff auf den Kohlekompromiss, der 1:1 umgesetzt werden müsse. Die Kommission hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen, bereits gebaute, aber noch nicht in Betrieb genommene Kraftwerke stillzulegen. Dafür sollten Verhandlungen über Entschädigungslösungen mit den Betreiberkonzernen aufgenommen werden.

          Das einzige davon betroffene Kraftwerk ist der Meiler im Norden des Ruhrgebiets, in den der Energiekonzern Uniper mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert hat. Eigentlich hätte die Anlage, die als das modernste und sauberste Kraftwerk dieser Art in ganz Europa gilt, schon 2011 in Betrieb gehen sollen. Verschiedene Pannen und Einsprüche hatten den Bau aber jahrelang verzögert.

          Uniper lässt keine Zweifel

          Das Kraftwerk mit einer Leistung von 1100 Megawatt soll vor allem Strom für die Deutsche Bahn liefern. Sie hat mehr als die Hälfte der gesamten Erzeugungskapazität unter Vertrag genommen. Ein weiterer Großkunde ist RWE. Der Konzern will Strom aus Datteln für seinen Großhandel einkaufen.

          Uniper-Finanzvorstand Sascha Bibert äußerte sich in einem Pressegespräch anlässlich der Quartalsbilanz zurückhaltend zu dem noch inoffiziellen Zwischenstand. „Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung haben wir jedenfalls“, sagte er. Ansonsten warte man nun das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ab.

          In der Sache freilich ließ er keinen Zweifel daran, was Uniper von Berlin erwartet: Die angestrebten Klimaschutzziele und die Absicherung der Stromversorgung würden am besten „mit modernster, flexibler und emissionsarmer Energieerzeugungstechnologie erreicht“, sagte er.

          Die Vorbereitungen auf die Inbetriebnahme von Datteln 4 laufen auf Hochtouren. Im September gab es einen erfolgreichen Drucktest, erste Zündversuche des Kesselfeuers sollen Ende des Jahres folgen, und im ersten Vierteljahr 2010 wird der Anschluss an das Netz vorbereitet.

          Grüne fordern Zwangsmaßnahmen

          Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen bis Ende 2022 nur noch Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 15 Gigawatt am Netz sein. In der nächsten Stufe soll der Kraftwerkspark bis Ende 2030 auf 8 Gigawatt verringert werden. Derzeit umfasst der Bestand Steinkohlemeiler mit einer Kapazität von knapp 24 Gigawatt.

          Das Ministerium will die Kraftwerke in einem Ausschreibungssystem vom Markt nehmen: Wer die geringsten Stilllegungsprämien fordert, käme als erster zum Zuge. Damit wäre sichergestellt, dass zunächst die besonders unwirtschaftlichen, in der Regel ältere und schmutzige Anlagen, den Betrieb einstellen. Vorgesehen ist, von 2020 an für jedes Jahr eine Steinkohle-Leistung festzulegen, die vom Netz gehen soll.

          Zwangsmaßnahmen für eine Stilllegung soll es nach bisherigem Stand nicht geben. Der Grünen-Vize Oliver Krischer hält das für einen Fehler: „Das ist völlig unzureichend und tritt den vorgeschlagenen Kohleausstieg mit Füßen“. In den Ausschreibungen sollen Obergrenzen für die möglichen Stilllegungsprämien festgelegt werden. Wie hoch diese ausfallen würden, lässt das Ministerium aber noch offen. Auch über die möglichen Gesamtkosten findet sich nichts in dem Entwurf.

          Für den Ausstieg aus der Braunkohle bleibt es dabei, dass die Entschädigungen in Verhandlungen mit den Betreiberkonzernen zu klären sind. Die Gespräche darüber laufen schon. RWE war mit der Forderung nach Kompensationszahlungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro je Gigawatt Kraftwerkskapazität ins Rennen gegangen. Bis zu 3 Gigawatt wird der Konzern schon bis 2022 aus der Produktion nehmen müssen.

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