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Deutscher Vorschlag : EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform

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EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Bild: BMEL

Nirgendwo sonst verteilt die EU so viel Geld wie in der Landwirtschaft. Agrarpolitik. Nun ändert sich die Verteilung – Umweltschützer sprechen von einer „Katastrophe“.

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          Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen.

          Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen, hinausgehen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete sie die mühsamen Verhandlungen. 

          Umweltschützer übten scharfe Kritik an der Einigung. Die Reform werde zur „Katastrophe für Natur- und Klimaschutz“, teilte der WWF nach Abschluss der fast zweitägigen Verhandlungen am Mittwochmorgen mit. „Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort“, die Positionierung der Staaten sei „desaströs“, sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Christoph Heinrich. Die nun festgelegte Position der EU-Staaten, dass mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen in jedem Staat für strengere Öko-Vorgaben reserviert werden sollen, biete keinen ökologischen Mehrwert im Vergleich zu vorigen Förderperiode, sagte Heinrich.

          Europaparlament fordert 30 Prozent

          Greenpeace-Landwirtschaftsfachmann Lasse van Aken kritisierte, der Agrarministerrat habe die „ohnehin schon schwache Vorlage der EU-Kommission bis zur Unkenntlichkeit verwässert“. Statt entschieden gegen Höfesterben, Artenverlust und die Klimakrise vorzugehen, betrieben viele der Minister „Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zu Lasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt.“ Diesen Vorwurf richtete er auch Ministerin Klöckner.

          Schon am späten Dienstabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fest – und fordert für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten – das Parlament und die EU-Staaten – miteinander über die Agrarreform verhandeln. Umweltschützer hatten die Parlamentsposition schon deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet.

          Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Mittwochmorgen. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.

          Mit dem Düngerstreuer am Traktor fährt ein Landwirt über ein noch grünes Getreidefeld.
          Mit dem Düngerstreuer am Traktor fährt ein Landwirt über ein noch grünes Getreidefeld. : Bild: Frank Rumpenhorst/dpa

          Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Deshalb ging Klöckner in der Nacht zum Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag in die Ministerrunde. Nach weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige „Lernphase“ für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

          Viele Landwirte sind von den Zahlungen abhängig

          Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen, etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

          Die EU-Kommission hatte im Jahr 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis zum Jahr 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.

          Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.

          Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich nach der Einigung erleichtert: „Verpflichtende Öko-Regelungen von 20 Prozent bei den Direktzahlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie.

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