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Deutsche Ratspräsidentschaft : Mit neuem Schwung in Richtung Klimaneutralität

Im ersten Halbjahr 2021 soll die Europäische Kommission konkrete Vorschläge einer CO2-Grenzsteuer vorlegen. Bild: AP

Wissenschaftler wollen den Klimaschutz in der EU auf neue Füße stellen – und sehen die Bundesregierung in der Pflicht. Noch aber sind viele Fragen offen.

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          Um die EU bis zum Jahr 2050 in Richtung Klimaneutralität zu transformieren, sind neben der Umstellung auf erneuerbare Energieträger „negative Emissionstechnologien“ wie die Abscheidung, Speicherung und Wiederverwertung von CO2 (CCUS) unabdingbar. Das hat am Montag die deutsche Sektion des Weltenergierats in ihrem ungefähr 200 Seiten langen Jahresbericht noch einmal unterstrichen – und zugleich angemahnt, dass die Entwicklung und Anwendung dieser Technologien noch ganz am Anfang stehen und kaum ein Land diese in seine Strategien integriert habe. Eine Ausnahme sei Großbritannien, das sich als global führender Anbieter von CCUS-Technologien in Kombination mit Biomasse positioniere.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Niklas Záboji
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ohne diese Verfahren, mit deren Hilfe CO2 aus der Atmosphäre gezogen wird, hält die von Unternehmen und Behörden getragene Organisation die Pariser Klimaziele nicht für erreichbar. Damit sie wirtschaftlich würden, müssten fossile Energieträger Kohle, Öl und Gas deutlich verteuert werden, mit anderen Worten: Es brauche einen höheren Preis auf CO2.

          So sei die Aufforstung beginnend ab rund 5 Euro je Tonne CO2 derzeit noch die günstigste in der Reihe dieser Technologien. Bei anderen Verfahren von der Biomasseverstromung bis hin zur Biokohle lägen die Kosten hingegen in dreistelliger Höhe.

          CO2-Preis als Leitinstrument

          Auch von wissenschaftlicher Seite werden die Rufe lauter, die Klimapolitik in der EU auf neue Füße zu stellen. Die Bundesregierung solle die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, „zügig“ und „möglichst deutlich vor dem Jahr 2030“ einen CO2-Preis als Leitinstrument für den Klimaschutz zu etablieren. Dazu raten 22 Professoren der Forschungsverbünde Leopoldina, Acatech und Akademienunion in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme.

          Deutschland sei demnach in der Lage, „auf europäischer Ebene eine Neuorientierung der Klimaschutz-Debatte bis hin zu Entscheidungen über konkrete Transformationspfade“ anzustoßen. Ziel müsse es sein, die Klimaneutralität im Jahr 2050 volkswirtschaftlich effizient und sozial ausgewogen zu erreichen. Das bedeute unter anderem, die Einnahmen aus der Verteuerung fossiler Energieträger wie Heizöl und Benzin an die Bevölkerung zurückzuerstatten.

          Der Stellungnahme zufolge solle sich Berlin „nachdrücklich dafür einsetzen“, das EU-ETS auszubauen. Diesen für die Energiewirtschaft, Industrie und den innereuropäischen Flugverkehr verpflichtenden Handel mit CO2-Zertifikaten loben die Forscher als mittlerweile funktionsfähiges Instrument, das Emissionen einheitlich bepreist und diese dort vermeidet, wo es am günstigsten ist.

          Sollte seine Ausweitung auf die bislang national regulierten Bereiche Wärme und Verkehr politisch nicht umgehend gelingen, seien aber auch separate Handelssysteme oder eine Ausrichtung der jeweiligen Energiesteuern am CO2-Ausstoß möglich, heißt es in dem Papier weiter. Schließlich sei die Art und Weise der Bepreisung aus volkswirtschaftlicher Sicht zweitrangig.

          „Absolute Priorität“

          „Investitionszeiträume im Energie- und Industriebereich betragen oft 30 bis 50 Jahre: Was heute gebaut wird, wird im Jahr 2050 noch in Betrieb sein“, schreiben die Professoren. Deshalb sei es auch wichtig, für „Planungssicherheit“ und „dauerhafte Anreize für nachhaltige Klimaschutzinvestitionen“ einen „wirksamen“ Mindestpreis einzuführen.

          Angaben über dessen Höhe machen sie nicht, wohl aus Uneinigkeit; derzeit kostet eine Tonne CO2 rund 22 Euro, die EU-Kommission hat den Preis in einer Studie mal auf bis zu 350 Euro im Jahr 2050 geschätzt bei vollständiger Klimaneutralität.

          Die Bundesregierung hat zuletzt mehrfach betont, dass der Klimaschutz während der Ratspräsidentschaft neben der Digitalisierung „absolute Priorität“ haben soll. Daran hat auch die Corona-Krise nichts geändert. Im Gegenteil: Schließlich soll der „Green Deal“ bei der Verteilung des Gelds aus dem geplanten EU-Wiederaufbaupaket eine Schlüsselrolle spielen. Man wolle wie beim deutschen Konjunkturprogramm sicherstellen, dass die Wirtschaft klimafreundlicher und nachhaltiger aus der Krise herauskomme, heißt es in Berlin.

          Distanziert gegenüber

          Ganz ohne Folgen bleibt die Krise für die Klimadebatte der EU aber nicht. So sollte der Gipfel Ende vergangener Woche ursprünglich dazu dienen, um die nach wie vor unwilligen Polen auf das Ziel einzuschwören, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Diskussion über das Wiederaufbaupaket ließ keinen Platz dafür. Die Bundesregierung will dennoch die Verabschiedung jenes Gesetzes vorantreiben, mit dem die EU sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten soll.

          Die heikelste Frage dabei ist, was das für das Klimaziel der EU für 2030 bedeutet. Das Europäische Parlament will das Reduktionsziel von bisher 40 Prozent verglichen mit 1990 auf 65 Prozent anheben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt für 55 Prozent, um die Weichen rechtzeitig so zu stellen, dass die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann. Die Europäische Kommission, die das Vorschlagsrecht hat, prüft momentan noch die wirtschaftlichen Folgen verschiedener Reduktionsziele.

          Sie will erst nach der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen. Klar ist bisher nur, dass der zwischen 50 und 55 Prozent liegen dürfte. Letztlich kann Berlin erst danach ernsthaft mit den Regierungen der anderen EU-Staaten über eine gemeinsame Position verhandeln. Eine zentrale Rolle wird dabei nicht nur das Ziel selbst spielen, sondern auch die Frage, wie es erreicht werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klargemacht, dass auch über die Verteilung der Lasten innerhalb der EU geredet werden müsse.

          Schulze betont, dass es auch um neue Instrumente geht. Einfach 10 Prozent auf alle bekannten Ziele draufzuschlagen sei keine Option, heißt es aus ihrem Ministerium. Dabei geht es auch um einen Mindestpreis für CO2. Auch hier hat das Vorschlagsrecht die Kommission, die die Ausweitung des Emissionshandels durchaus prüft, einem Mindestpreis aber bisher distanziert gegenübersteht.

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