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Umweltschutz : China führt Emissionshandel ein

Ein Kohlekraftwerk bei Schanghai. Bild: AFP

Das Land gehört zu den größten Umweltverschmutzern. Nun macht die Zentralregierung in Peking Druck: Die hohen Umweltziele sollen erreicht werden.

          2 Min.

          Bevor China am Montag die Regeln vorstellte, nach denen sein neuer Emissionshandel starten soll, gab es wieder mal harsche Kritik an der Unbelehrbarkeit des weltgrößten Emittenten, der mehr Schadstoffe ausstößt als Amerika, Europa und Japan zusammen. Bis 2060, so hat es Staatspräsident Xi Jinping im Herbst der Welt versprochen, soll China kohlenstoffneutral sein. Doch in dem Land seien im vergangenen Jahr viele neue Minen und Kohlekraftwerke gebaut worden, „die nicht gebaut hätten werden sollen“, hieß es. Chinas Energieindustrie hänge den Umweltschutz schlichtweg „nicht hoch genug“. Der Kritiker war niemand anderes als das chinesische Umweltministerium in Peking, das seit jeher einen schweren Stand hat angesichts der Tatsache, dass nichts so sehr zählt wie die Höhe des Wirtschaftswachstums in einem aufstrebenden, aber immer noch vergleichsweise armen Land. Je Kopf gerechnet ist das Bruttoinlandsprodukt in China in etwa so hoch wie in Russland. In den Vereinigten Staaten liegt der Wert mehr als sechsmal so hoch.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Obwohl bis spätestens 2030 der Ausstoß von Kohlendioxid zurückgehen soll, hat China im vergangenen Jahr mehr Kohle produziert als in jedem der fünf Jahre zuvor. Nach einer Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air liegt die Leistung der bestehenden Kohlekraftwerke bei mehr als 1000 Gigawatt. In den Vereinigten Staaten liegt die Leistung aller Kraftwerke bei weniger als einem Viertel dessen. In China gibt es sogar Pläne, die Leistung auf 1300 Gigawatt auszubauen. Mit dem Ziel Xi Jinpings, in 40 Jahren keinen Kohlenstoff mehr in die Atmosphäre zu blasen, geht das nicht zusammen.

          Der Grund, warum in China das Umweltministerium laute Kritik am Ausbau der Minen und Kohlekraftwerke äußern darf, die immerhin meist dem Staat gehören, liegt in der Größe des Landes. Selbst Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace sehen die Hauptschuld für die Genehmigung immer neuer Kohlekapazitäten vor allem bei den Provinzregierungen. Diese sorgen sich meist nicht so sehr um saubere Luft, sondern um die hohen Steuereinnahmen aus den Kohlekraftwerken, die zudem auch viele Menschen in Brot und Lohn halten, was der sozialen Stabilität entgegenkommt.

          China will bis 2060 kohlenstoffneutral werden

          Weil Chinas Zentralregierung jedoch weiß, dass die wieder schnell wachsende Kohleproduktion dem Ruf des Landes schadet, hat sie am Montag ein Projekt auf den Weg gebracht, das schon lange angekündigt war: ein Emissionshandel, bei dem zu Beginn 2225 Energieunternehmen Obergrenzen für ihre Emissionen auferlegt werden. Diese allein sind für die Hälfte der chinesischen Schadstoffe verantwortlich und stellen 14 Prozent der Emissionen auf der Welt. Wenn der Zertifikatehandel wie geplant in ein paar Monaten an der Börse Shanghai Environment and Energy Exchange startet, sollen jene, die weniger emittieren, ihre Rechte an andere Unternehmen verkaufen dürfen. Eigentlich hatte der Emissionshandel schon vor vier Jahren beginnen sollen.

          Dass es nun plötzlich doch schnell gehen soll, ist wohl auf das Versprechen von Xi Jinping zurückzuführen, bis 2060 kohlenstoffneutral zu werden. Kenner der chinesischen Politik hatten schon vermutet, dass die Ansage von ganz oben dem Klimaschutz im Land einen neuen Schub verleihen könnte. Doch auch jetzt gibt es viele Fragezeichen, ob Chinas Emissionshandel über Symbolpolitik hinauskommt. Dass die Börse in Schanghai ihren Start nach eigener Aussage erst Mitte des Jahres hinlegen will, könnte damit zu tun haben, dass die Regierung möglichst viele Energiekonzerne dabeihaben will und deshalb auf eher weiche statt harte Vorgaben bei der Höhe der erlaubten Emissionen setzt.

          Dennoch halten Klimaschützer es für wichtig, dass der weltgrößte Verschmutzer bald ein Preisschild an seine Emissionen klebt. Der neue Fünf-Jahres-Plan, den die Führung bald vorstellt, wird aller Voraussicht nach – neben der Energiewirtschaft – Unternehmen aus sieben weiteren Branchen die Teilnahme am Emissionshandel verordnen. Insgesamt soll dieser dann rund 5Milliarden Tonnen Kohlenstoff erfassen – die Hälfte von Chinas gesamtem Ausstoß im Jahr 2018.

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