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Regierungskreise : Bundesregierung geht auf Kohlekraftwerksbetreiber zu

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Wasserdampf kommt aus den Kühltürmen des RWE-Kraftwerks Neurath. Bild: dpa

In den Verhandlungen um die Abschaltung von Kohlekraftwerken rückt eine Einigung zwischen Bund und Betreibern offenbar näher. Das würde sicherstellen, dass der Ausstieg klimapolitisch nicht wirkungslos bleibt.

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          Die Bundesregierung kommt den Betreibern von Kohlekraftwerken Regierungskreisen zufolge entgegen. Wenn Kohlekraftwerke vom Markt genommen werden, sollen die Betreiber die CO2-Emissionszertifikate behalten dürfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters. Damit danach nicht zu viele Zertifikate im Emissionshandel sind, werde die Summe der neu ausgegebenen Zertifikate um die Menge derer von stillgelegten Kraftwerken reduziert.

          Die Regelung wird als Signal an die Kraftwerksbetreiber gesehen, mit denen sich die Regierung in Verhandlungen befindet. Die Unternehmen wollen einen Ausgleich für den politisch beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung erhalten. Allein der Konzern RWE fordert für das Aus von einem Gigawatt Kraftwerksleistung 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro.

          Zudem würde die Bundesregierung so sicherstellen, dass der Kohleausstieg klimapolitisch nicht wirkungslos bleibt und in Deutschland versteigerte Zertifikate ins europäische Ausland wandern; die gehandelte Menge ist EU-weit gedeckelt. Allerdings verzichtet der Bund auf diese Weise auf Einnahmen. Deutschland will bis spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk abschalten. Das Kohleausstiegsgesetz soll am 18. Dezember vom Bundeskabinett gebilligt werden. 

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