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Umstrittene Ostsee-Pipeline : Der nächste Rückschlag für Nord Stream 2

Das Verlegeschiff „Audacia“ von Allseas verlegt in der Ostsee Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Bild: dpa

Die Bundesnetzagentur schmettert einen Antrag des Gasprom-Tochterunternehmens ab, das Megaprojekt von der Europäischen Gasrichtlinie auszunehmen. Jetzt sollen die Gerichte entscheiden.

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          Die Aussicht schwindet immer mehr, dass die von Russland nach Deutschland führende Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wie vorgesehen betrieben werden kann. Am Freitag hat die Bundesnetzagentur in Bonn einen Antrag der Gasprom-Tochtergesellschaft Nord Stream 2 AG abgelehnt, das Projekt in deutschen Hoheitsgewässern von der geltenden EU-Regulierung auszunehmen. Die Dritte Gasrichtlinie verbietet unter anderem, dass Lieferanten und Pipelinebetreiber wie im Falle von Gasprom und Nord Stream 2 identisch sind. Auch ermöglicht sie den Netzzugang für andere Lieferanten und macht Vorgaben zur Kostenregulierung.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Regulierungsbehörde begründet ihre Entscheidung damit, dass die Röhrenleitung zum Stichtag 23. Mai 2019 noch nicht fertiggestellt worden sei; die Fertigstellung hätte eine Freistellung gerechtfertigt. Nord Stream 2 argumentiert indes, dass es gemäß den rechtlichen Grundlagen ausreiche, die Mittelzusagen zum Stichtag „fertiggestellt“ zu haben. Das Unternehmen habe „unwiderrufliche Investitionen in Milliardenhöhe getätigt, lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekanntgab, die Gasrichtlinie zu ändern“, teilte die Gesellschaft in einer ersten Reaktion mit.

          Jetzt dürfte das Fall vor der Gerichten landen. Die Netzagentur weist in ihrem Beschluss darauf hin, dass die Nord Stream 2 AG dagegen Rechtsmittel einlegen und die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen könne. Das Unternehmen teilte mit, man ziehe alle nötigen Schritte zur Wahrung seiner Rechte in Betracht, „einschließlich einer Anfechtung dieser Entscheidung vor deutschen Gerichten.“

          „Mit dieser Entscheidung nicht einverstanden“

          Hintergrund des Streits sind die so genannte Änderungsrichtlinie zur Dritten EU-Gasrichtlinie sowie das deutsche Energiewirtschaftsgesetz, das die europäischen Vorgaben Ende 2019 aufnahm. Die Regelungen sehen vor, dass auch Pipelines aus Drittländern in Gewässern von EU-Staaten dem europäischen Recht unterliegen – mit den entsprechenden Auflagen und Einschränkungen für die Betreiber, die Gasprom nicht hinnehmen will. Freistellungen von der Regelung sind nur möglich, wenn das Vorhaben vor dem genannten Datum abgeschlossen wurde und wenn es weder den Wettbewerb auf dem Erdgasbinnenmarkt noch die Versorgungssicherheit in der Union gefährdet. Alles das sieht Nord Stream 2 als gegeben an.

          Die Bundesnetzagentur schreibt jetzt unmissverständlich, sie habe den Antrag abgelehnt, „da die Nord Stream 2 zum 23. Mai 2019 noch nicht komplett verlegt war“. Damit unterliege die Röhrenleitung bei Inbetriebnahme den EU-Regeln sowie den deutschen Regulierungsvorgaben. Dies schließe die Auflagen zur Entflechtung („unbundling“), zum Netzzugang und zur Kostenkontrolle ein.

          Die zuständige Beschlusskammer verstehe den Begriff der Fertigstellung „baulich-technisch“, während die Antragstellerin, also die Nord Stream 2 AG, ein „wirtschaftlich-funktionales Verständnis“ vertreten habe. Weder die EU-Mitgliedsstaaten, die um eine Stellungnahme zu dem Antrag gebeten worden waren, noch die Beigeladenen hätten sich der Argumentation des Unternehmens angeschlossen.

          Dieses teilte am Freitag mit: „Nord Stream 2 ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und vertritt weiterhin die Ansicht, dass die Pipeline zum Stichtag 23. Mai 2019 im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt war.“ Internationale Rechtsexperten hätten bestätigt, dass eine Reduzierung des Begriffs „fertiggestellt“ auf den Abschluss des physischen Baus einer Gaspipeline den Grundsatz des Vertrauensschutzes und weitere Grundrechte des EU-Rechts verletze und auch gegen das deutsche Grundgesetz verstoße.

          Die Ablehnung des Freistellungsantrags mache die „diskriminierende Wirkung der geänderten EU-Gasrichtlinie noch offensichtlicher“. Nord Stream 2 hatte die Änderung schon zuvor vor dem Europäischen Gerichtshof und in einem Schiedsverfahren angefochten. Der Konzern wiederholte seine Position, dass die neue Pipeline ein vollständig genehmigtes Projekt sei, „das im Einklang mit nationalem und internationalem Recht gebaut wird.“ Der Betrieb von Nord Stream 2 werde „alle anwendbaren rechtlichen Anforderungen erfüllen“.

          Nord Stream 2 erklärte zudem, die Baugenehmigungen würden von dem Beschluss nicht tangiert, da sie auf anderen Rechtsgrundlagen basierten. „Daher haben die Verfahren bezüglich der Gasrichtlinie keine Auswirkungen auf den Abschluss der Bauarbeiten.“ Das Unternehmen teilte der F.A.Z. mit, bis Ende 2019 seien mehr als 2.300 von insgesamt rund 2.460 Kilometern der Pipeline verlegt worden. Dann jedoch drohten die Vereinigten Staaten mit Sanktionen gegen Beteiligte an dem Vorhaben.

          Daraufhin habe der Nord-Stream-Auftragnehmer Allseas die Arbeit eingestellt: „Seitdem ruhen die Verlegearbeiten.“ Nord Stream stellte klar, auch die Europäische Kommission habe die amerikanischen Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet: „Wir sind gezwungen, nach neuen Lösungen zu suchen, um die verbleibenden 6 Prozent unserer Pipeline zu verlegen“, hieß es. Die an dem Vorhaben beteiligten Unternehmen seien überzeugt, „dass die schnellstmögliche Inbetriebnahme der Pipeline im Interesse der Energiesicherheit Europas, der europäischen Verbraucher, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Klimaschutzverpflichtungen liegt.“

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