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BUND fordert : Eine Tonne Kohlendioxid für 200 Euro

Überall Tempo 120? Ginge es nach dem BUND, gäbe es ein umfassendes Limit. Bild: dpa

Der Umweltverband BUND beharrt auf mehr Klimaschutz im Verkehr. Seine Vorschläge gehen weit über die Klimapläne der Bundesregierung hinaus. Nur mit einer 180-Grad-Wende in der Verkehrspolitik seien die Klimaziele erreichbar.

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          Die Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket haben am Donnerstag die vorletzte Etappe im Bundestag genommen. An diesem Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen, dann können die Maßnahmen anlaufen: zum Beispiel der Einstieg in einen CO2-Preis im Verkehr, verbunden mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer, sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die Vereinbarungen aber – trotz des nun deutlich höheren Einstiegspreises auf CO2 von 25 Euro je Tonne statt der zunächst geplanten 10 Euro – für unzureichend. Die Pläne zur Einhaltung der Klimaziele 2030 im Verkehr –  also eine Verminderung der Treibhausgase um 70 Millionen Tonnen – seien mangelhaft, betonte der Umweltverband am Donnerstag in Berlin.

          „Ohne eine 180-Grad-Wende in der Verkehrspolitik sind die Pariser Klimaziele nicht erreichbar“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Ein Konzept des BUND zeige jetzt, wie die notwendigen Minderungen erreicht werden könnten, „ohne die gesellschaftliche Teilhabe durch hohe Mobilitätskosten auszuschließen oder die Mobilität in Gänze einzuschränken“.

          Drei Dimensionen

          Der Umweltverband beschreibt in dem Konzept drei Ebenen: die ökologische Dimension mit den Aspekten Klima- und Ressourcenschutz, Minderung von Lärm und Schadstoffen sowie Tragfähigkeit der Ökosysteme. Zum anderen die soziale Dimension, also den Zugang zur Mobilität für alle Einkommensschichten, mehr Verkehrssicherheit und  Lebensqualität. Und die ökonomische Dimension, die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit „durch gute, für Unternehmen planbare Industriepolitik“. „Mobilitätswende“ bedeute die Verringerung des Straßen- und Flugverkehrs führt sowie die Umstellung auf neue Antriebsarten.

          Zentrale Maßnahme im BUND-Konzept ist eine höhere CO2-Steuer mit Lenkungswirkung. Sie sollte im nächsten Jahr bei 50 Euro beginnen und bis 2030 auf 200 Euro steigen, zur Schonung der Verbraucher aber „vollständig über einen Ökobonus an die gesamte Bevölkerung zurückgegeben werden“. Den  Benzinpreis würde das 2020 um 12 Cent je Liter und bis 2030 um 46 Cent steigern,  Diesel um 13 Cent 2020 und um  53 Cent 2030 je Liter.

          Forderung nach gleichen Steuern für Benzin und Diesel

          Das Klimapaket des Bundes nennt der BUND widersprüchlich. „Statt eines wirksamen CO2-Zuschlags zur Energiesteuer will die GroKo einen Emissionshandel mit Fest- und Höchstpreisen. Ein Festhalten an umweltschädlichen Subventionen für Diesel, Kerosin und die zukünftig noch höhere Pendlerpauschale konterkarieren die ohnehin unzureichende Erhöhung des CO2-Preises.“ Der Umweltverband fordert eine Angleichung der Energiesteuer für Diesel und Benzin für Autos, eine Reform des Dienstwagenprivilegs, eine Verdreifachung der Luftverkehrsteuer für innerdeutsche Flüge auf 24 Euro sowie die Einführung der Mehrwertsteuerpflicht auf internationale Flüge.

          Zudem könne eine aufkommensneutrale Bonus-Malus-Regelung beim Neuwagenkauf einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie verteuere den Kauf hoch emittierender Fahrzeuge und belohne kleine und sparsame Fahrzeuge und führt dazu, dass die CO2-Flottenwerte 2030 der EU unterschritten würden.

          Der BUND bekräftigt zudem seine Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometern in der Stunde. Bund, Länder und Kommunen müssten außerdem klimafreundlichen Verkehren künftig Vorrang geben, Gelder vom Straßenbau zur Bahn lenken und in den Kommunen den Straßenraum neu verteilen.

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