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Britische Energieunternehmen : Labour verschreckt Versorger

  • -Aktualisiert am

Energieversorgung in Großbritannien. Bild: Getty

Die britische Labour-Partei plant große Enteignungen. Davon wäre auch der deutsche Eon-Konzern betroffen.

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          Die drohende Verstaatlichung britischer Energieunternehmen durch eine Labour-Regierung nach einem möglichen Wahlsieg am 12. Dezember hat die Branche in Alarmbereitschaft versetzt. Zwei Konzerne haben schon Abwehrmaßnahmen ergriffen, um eine Enteignung unter Marktwert zu bekämpfen. Durch Medienrecherchen wurde bekannt, dass der börsennotierte Netzbetreiber National Grid (aktuelle Marktbewertung 30 Milliarden Pfund) und die vor allem in Schottland tätige SSE Energy (13,5 Milliarden Pfund Börsenwert) große Teile ihrer Geschäftsaktivitäten in ausländische Holdings verlagert haben. National Grid ging nach Hongkong und Luxemburg, SSE gründete eine Holding in der Schweiz.

          Die Schweiz und Luxemburg sind wie Großbritannien Unterzeichner des Energiecharter-Vertrags, der grenzüberschreitende Investitionen schützt. „Nach diesem Vertrag könnten die von Enteignung betroffenen Unternehmen Klage einlegen“, erklärt Markus Burgstaller, Anwalt bei der Sozietät Hogan Lovells in London, der auf internationale Schiedsgerichtsverfahren spezialisiert ist. Auf derselben Rechtsgrundlage hat Vattenfall nach dem deutschen Atomausstieg seine Entschädigungsklage eingereicht, die schon seit 2012 läuft. Der schwedische Energiekonzern fordert mehr als 5 Milliarden Euro Entschädigung. Zwischen Großbritannien und Hongkong besteht ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das böte National Grid zusätzlich eine Rechtsgrundlage für eine Klage.

          Eon gibt sich zurückhaltend

          Die Verstaatlichungspläne von Jeremy Corbyns Labour-Partei zielen neben anderen Branchen auf die sechs großen Energieversorger (British Gas, EdF Energy, Eon UK, Npower, Scottish Power und SSE). Betroffen wäre damit auch der deutsche Eon-Konzern mit seiner britischen Tochtergesellschaft und der Innogy-Tochtergesellschaft NPower. In der Essener Konzernzentrale gibt man sich auf Nachfrage ganz vorsichtig und diplomatisch zurückhaltend. Mit Labour teile man den Fokus auf Energieeffizienz und das Bemühen um Verringerung der CO2-Emissionen, sagt ein Sprecher. Um auf den Klimawandel zu reagieren, müssten Private und Staat partnerschaftlich zusammenarbeiten.

          Aber eine „Umstellung auf ein neues Eigentümer-Modell“, also die Verstaatlichung, würde „in dieser kritischen Zeit nur zu mehr Unsicherheit führen“, so der Eon-Sprecher. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Essen, dass man durchaus Risikovorsorge betreibe. Eon kann sich auch auf den Energiecharta-Vertrag berufen, der seine Investitionen schützt. Schwieriger könnte es für National Grid und SSE werden. Mit ihrer Holdingstruktur wollen sie Schutz erlangen. „Aber ob eine solche Umstrukturierung zulässig ist, wenn ein möglicher Streit bereits in Aussicht steht, ist seit einer Entscheidung im Streit von Philipp Morris mit Australien umstritten“, erklärt der Anwalt Richard Happ von der Kanzlei Luther.

          Labour behauptet, die Energieversorger erzielten Monopolgewinne. Dabei herrscht auf dem britischen Energiemarkt ein harter Wettbewerb. Neue Anbieter für Gas und Elektrizität haben inzwischen einen Marktanteil von etwa 30 Prozent, die sechs großen Versorger sind unter Druck. Die Gewinnmargen sind gesunken, einige Unternehmen arbeiten defizitär. Mehr als ein Dutzend neue Anbieter sind schon wieder aus dem umkämpften Markt ausgeschieden. NPower hat jüngst die Streichung von etwa 4500 Arbeitsplätzen in Callcentern bei Sunderland und anderswo angekündigt. Die intensive Konkurrenz hat zu sinkenden Preisen geführt, was Verbrauchern zugutekommt.

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