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„Übernehmen alle Kosten“ : Australische Regierung kommen die Feuer teuer zu stehen

Dichter Rauch liegt über der australischen Hauptstadt Canberra. Bild: EPA

Die Regierung in Canberra will die akute Not mit Milliardenhilfen lindern. Damit aber stellt sie ihr großes Wahlversprechen in Frage.

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          Die australische Regierung will zwei Milliarden Australische Dollar (1,25 Milliarden Euro) einsetzen, um den Wiederaufbau nach den verheerenden Feuern zu finanzieren. Ministerpräsident Scott Morrison, der um sein politisches Ansehen kämpft, opfert dafür auch den bei seiner Wahl versprochenen Haushaltsüberschuss. Die gerade gegründete „Nationale Agentur zum Wiederaufbau nach den Buschbränden“ solle das Geld über den Zeitraum von zwei Jahren verteilen, sagte Morrison, nachdem er in die unter einer dichten Rauchwolke liegende Regierungshauptstadt Canberra zurückgekehrt war.

          Christoph Hein

          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          „Der Haushaltsüberschuss steht für mich nicht im Mittelpunkt“, erklärte Morrison, der früher Schatzkanzler war. „Ich möchte dem australischen Volk in diesen Krisentagen garantieren, dass wir alle Kosten übernehmen.“ Der Chefökonom des australischen Vermögensverwalters AMP Capital, Shane Oliver, schätzt, die Feuer würden Australien zwischen 0,25 und einem Prozentpunkt seines Wirtschaftswachstums oder bis zu 13 Milliarden Australische Dollar kosten – und damit das Land in die erste Rezession seit 27 Jahren treiben.

          Die Denkfabrik The Australia Institute stellte sofort nach der Erklärung der Regierung die Herkunft der Hilfsgelder in Frage: „Der Durchschnittsaustralier sollte nicht gezwungen werden, zu zahlen, während die Hersteller und Förderer fossiler Brennstoffe ungeschoren davonkommen“, kritisierte die stellvertretende Direktorin des Institutes, Ebony Bennett. Sie stellte eine direkte Verbindung zwischen den Feuerwalzen und dem Klimawandel her, den die Bodenschatzkonzerne des Landes vorantrieben.

          Wieder ankurbeln lassen

          Auch der Ministerpräsident von Victoria, Daniel Andrews, warnte vor den Folgen höherer Temperaturen. „Wir werden mehr und mehr Feuer sehen. Das heißt, wir werden mehr und mehr Gebäude verlieren.“ Er hatte schon vor Tagen eine Kostenwelle von „Hunderten von Millionen von Dollar“ vorausgesehen, die auf sein Bundesland zurolle. „Ich habe eine sehr lange Liste von Straßen und Brücken, dörflicher Infrastruktur, öffentlichen Gebäuden – sie nimmt kein Ende“, sagte Andrews mit Blick auf die Schäden der Brandwellen.

          Die Summe der Bundesregierung soll augenscheinlich auch als Direkthilfe für Bauen und mittelständische Unternehmen dienen, die ihr Einkommen nach den Bränden verloren haben. Noch aber ist völlig offen, nach welchem Schlüssel das Geld verteilt werden wird. Darüber hinaus will Morrison auch die Infrastruktur insgesamt stärken. Zudem will der frühere Tourismus-Manager das Geschäft mit den Gästen in den vom Feuer getroffenen Gebieten wieder ankurbeln lassen.

          Mehr als 5000 Schadensmeldungen

          Die am Montag angekündigte Summe ergänzt die bislang angekündigten Hilfen in Höhe zweistelliger Millionenbeträge. Die erste halbe Milliarde soll noch in diesem Haushaltsjahr, das bis zum 30. Juni dauert, ausgezahlt werden. Im Gesamtjahr darauf soll eine weitere Milliarde Dollar fließen, darauf dann noch einmal eine weitere halbe Milliarde Dollar.

          Schon zur Mitte des Fiskaljahres – vor den dramatischen Folgen der Brände – hatte die Regierung ihre Erwartung für den ersten Haushaltsüberschuss nach zehn Jahren auf nur noch fünf Milliarden Australische Dollar zusammengestrichen. Schatzkanzler Josh Frydenberg erklärte am Montag, es seien keine weiteren Einsparungen notwendig, um die geforderte Summe nun aufzubringen. Morrison sagte, wenn mehr Geld gebraucht werde, werde es fließen.

          Zuvor hatten australische Prominente den Opfern und Helfern schon Millionen von Dollar versprochen. Die Steuerbehörden haben angekündigt, Brandopfern die Abgaben für zwei Monate zu stunden. In diesem frühen Stadium sind bislang schon mehr als 5000 Schadensmeldungen bei den Versicherungen eingegangen.

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