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Bauernprotest : Jetzt erobert die Anti-Fridays-for-Future-Bewegung die Straßen

  • -Aktualisiert am

Traktoren vor dem Brandenburger Tor Bild: dpa

Zu viel Umweltschutz, zu wenig Verständnis für die Bauern: Deutschlands Landwirte protestieren gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Vor allem die CDU steht unter Druck.

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          Sie sind laut, sie sind wütend und sie sind viele: Tausende Bauern sind am Dienstag mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Hupend und im Schritttempo hatten sich die Konvois auf den Haupteinfallstraßen zur zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor vorgearbeitet und so den übrigen Verkehr in der Hauptstadt ausgebremst. „Liebe Grüne-Besserwisser: Kauft euch mal ein Stück Land und zeigt, was ihr besser könnt“, hieß es auf einem der Plakate in der Menge, „Belastbare Daten statt belastete Familien“ und „Farmers for Future“ auf anderen.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Anders als bei früheren Protestaktionen geht es diesmal nicht so sehr ums Geld. Die Landwirte stören sich vor allem daran, wie eine aus ihrer Sicht zunehmend großstädtisch geprägte und auf Umweltschutz bedachte Politik ihnen die Arbeitsbedingungen diktiert. „Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards und wir verwehren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird“, heißt es von den Organisatoren der Bewegung „Land schafft Verbindung“, die die Demonstration in Berlin organisiert hat. Die Gruppe ist gewissermaßen das Gegenstück zu der „Fridays for Future“-Bewegung. Ihre Aktionen organisieren die Landwirte dezentral über die sozialen Netzwerke. Der sonst so mächtige Bauernverband spielt bei den aktuellen Protesten dagegen nur eine Nebenrolle.

          Der Stein des Anstoßes ist das Agrarpaket von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), das diese Anfang September vorgestellt hatten. Es sieht neben einem freiwilligen Tierwohlkennzeichen auch eine Umschichtung der EU-Agrarsubventionen vor. Bislang wird der Großteil der Subventionen allein nach der Fläche eines Betriebes gezahlt, künftig sollen Umweltaspekte eine größere Rolle spielen. Zum Schutz der Insekten soll zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln strengeren Auflagen unterliegen. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat soll 2023 verboten werden.

          Klöckner versucht sich als Vermittlerin

          Ein weiterer Aufreger ist die Düngeverordnung. Besonders in Regionen mit viel Tierhaltung sind die Nitratwerte im Grundwasser seit Jahren zu hoch. Die EU-Kommission macht seit Monaten Druck, dass Deutschland gegensteuern muss, andernfalls drohen Bußgelder von bis zu 850.000 Euro am Tag. Klöckners Ministerium hat deshalb ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das in den betroffenen Regionen den Einsatz von Düngern einschränkt. Die Landwirte haben dafür wenig Verständnis. Sie befürchten, dass ihre Pflanzen dann nicht mehr genügend Nährstoffe bekommen und die Ernten entsprechend kleiner ausfallen.

          Klöckner versucht sich seit Wochen als Vermittlerin zwischen den Interessen der Landwirte und jenen von Politik und Gesellschaft. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten schreibt sie nun: „Gerade den jungen Landwirten sind wir es schuldig, dass wir die Zukunftsfragen nicht liegen lassen und dass wir die Probleme, die auf uns zukommen, proaktiv und frühzeitig angehen. Das ist nicht immer leicht, aber notwendig.“ Klöckner will demnächst eine Deutschlandtour machen, um mit den Landwirten zu reden. Zudem soll es am 2. Dezember im Kanzleramt ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 40 landwirtschaftlichen Gruppen geben.

          Gefahr für CDU

          Die Proteste sind vor allem für die CDU gefährlich, die Partei, der sich die Landwirte in der Vergangenheit  am stärksten verbunden fühlten. Doch dieser Rückhalt schwindet, vor allem in ländlich geprägten Regionen müssen sich CDU-Abgeordnete viel Kritik der Bauern dafür anhören, welchen Kompromissen sie in Berlin zustimmen und welche Folgen diese für die betroffenen Landwirte haben.

          Besonders in Ostdeutschland sind viele Landwirte mittlerweile zur AfD übergelaufen. Es ist kein Zufall, dass auf dem CDU-Parteitag am Wochenende die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher als Nachfolgerin für designierte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in den Vorstand der Partei gewählt wurde. Ihr Wahlkreis ist das Oldenburger Münsterland mit den beiden Landkreisen Cloppenburg und Vechta, wo es viel Nutztierhaltung gibt. Auch Breher ist auf einem Hof mit Rindern und Schweinen aufgewachsen.

          Ebenfalls kein Zufall dürfte sein, dass die Umweltministerin ausgerechnet am Dienstag eine neue Studie präsentierte, wonach die Folgen der globalen Erderwärmung  in Deutschland spürbarer werden. Erstmals führt der Bericht hitzebedingte Todesfälle in Deutschland auf. Demnach sind im Jahr 2003 rund 7500 Menschen mehr gestorben als ohne Hitzeperiode zu erwarten gewesen wäre. In den Jahren 2006 und 2015 gab es jeweils 6000 zusätzliche Todesfälle. Schulze nannte die Befunde „alarmierend“. „Dem können wir nur mit vorsorgendem Klimaschutz und konsequenter Anpassung an den Klimawandel begegnen“, so ihr Fazit.  

          Verbraucher und Handel gefragt

          Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) forderte Verbraucher und Handel auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Verbraucher seien gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und forderten mehr Tierwohl. „Aber sie rennen gleichzeitig zu den Discountern und wollen möglichst wenig für Fleisch und sonstige Produkte bezahlen“, kritisierte die Ministerin.

          Das könne nicht funktionieren. „Wer mehr will, der muss dafür bezahlen“, betonte die Ministerin. Heinen-Esser kündigte eine Initiative gegen den Verkauf von Agrarprodukten unter dem Einstandspreis an. „Das wird ein harter Ritt werden – aber das müssen wir durchziehen.“ Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums wurden 2018 in Deutschland 9,1 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche nach den Prinzipien des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Bei Fleisch greifen bislang weniger als zwei Prozent der Verbraucher zu Bio-Ware.

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