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„Wirtschaftssabotage“ : Australiens Premier will Klimaproteste verbieten

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Gerangel zwischen Polizisten und Klimademonstranten in Melbourne. Anlass ist eine internationale Bergbaukonferenz. Bild: EPA

Proteste, die der Bergbauindustrie schaden, sollen verboten werden, findet Premierminister Morrison. Klima-Aktivisten seien „Anarchisten“ und „maßlos und egoistisch“. Der Innenminister will ihnen die Polizeikosten in Rechnung stellen.

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          Der australische Premierminister Scott Morrison will nach eigener Aussage Klima-Proteste verbieten lassen, die der Bergbauindustrie schadeten. Vor Industrievertretern in Brisbane rief er Unternehmen am Freitag auf, Demonstranten zu ignorieren, die „Wirtschaftssabotage“ betrieben.

          Sein Aufruf folgt der Festnahme etlicher Demonstranten bei Protesten gegen eine internationale Bergbaukonferenz in Melbourne am Mittwoch. Morrison bezeichnete die Klima-Aktivisten als „Anarchisten“ und warf ihnen vor, Unternehmen schaden zu wollen.

          „Maßlos und egoistisch“

          Seine Regierung suche nach Mechanismen, mit deren Hilfe man „dieses maßlose und egoistische Vorgehen“ der Demonstranten verbieten könne, das die Lebensgrundlage vieler Australier gefährde, sagte Morrison.

          Zuvor hatte Innenminister Peter Dutton gefordert, dass Demonstranten für die Polizei-Einsätze zahlen sollten, die durch ihr Verhalten provoziert würden. „Viele von ihnen glauben nicht einmal an die Demokratie“, sagte Dutton dem Sender Nine Network.

          „Hier geht es nicht um Redefreiheit. Es geht nicht darum, protestieren zu dürfen. Diese Menschen lehnen unsere Lebensweise gänzlich ab“, sagte Dutton.

          Australiens Premierminister Scott Morrison

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