https://www.faz.net/-gqe-9uzva

Geplantes „Windbürgergeld“ : Ein provokanter SPD-Vorstoß

Die aufgehende Sonne verfärbt den Himmel hinter Windrädern in der Region Hannover. Bild: dpa

Die Idee einer Entschädigung von Anwohnern und Kommunen stößt nicht nur in der Windbranche auf große Zustimmung. Doch Zweifel bleiben, ob der Bürger käuflich ist – und der Wertverlust wirklich ausgeglichen werden kann.

          3 Min.

          Mit einem provokanten Vorstoß für ein „Windbürgergeld“ hat die SPD den schleppenden Ausbau der Ökostromerzeugung aufs Tapet gebracht – und die Debatte um die deutschen Klimaziele zum Jahresbeginn befeuert. In die Offensive ging auch diesmal SPD-Fraktionsvize und -Parteivorstand Matthias Miersch. Schon vor wenigen Tagen hatte er mit Erwägungen für Aufsehen gesorgt, im Fall von neuen Stromleitungen das Widerspruchsrecht von Anwohnern beschneiden zu wollen. Vordergründig trat der Fraktionsvize nun indes als energiepolitisches Gewissen der schwarz-roten Koalition auf die Bühne.

          „Wir brauchen einen massiven Ausbau der Windenergie“, mahnte er mit Blick auf Regierungsziel, binnen der kommenden zehn Jahre den Ökostromanteil von rund 40 auf 65 Prozent hochzuschrauben. Dass man dabei auch über neue „Anreizsysteme“ diskutieren müsse, hatte Miersch zuvor schon der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt und auf laufende Gespräche in einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe verwiesen; dort würden Antworten auf den mitunter hartnäckigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen neue Windräder geprüft und schon im ersten Quartal sollte man sich einigen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : 65% günstiger

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. digital – Jubiläumsangebot

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          In der Corona-Krise sind Gesundheitssysteme in vielen Ländern überfordert: Intensivstation mit Covid-19-Erkrankten in einer Klinik im italienischen Pavia

          Nach der Corona-Krise : Deutschland wird zum Vorsorgestaat

          Die Corona-Krise erschüttert die Grundlagen unserer Gesellschaften und der Weltwirtschaft. Das Verhältnis von Markt und Staat wird sich fundamental ändern. Gesundheitssysteme sind nicht mehr privatisierbar. Ein Gastbeitrag des ehemaligen Außenministers.