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Amerika gegen Nord Stream 2 : „Diese Pipeline findet nicht statt“

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Sieht so ein Schiff aus, das an einer sterbenden Pipeline arbeitet? Ein russisches Spezialschiff vor dem Hafen Mukran auf Rügen Bild: ZB

Amerika erhöht den Druck, um Nord Stream 2 zu verhindern. Von einer „sterbenden Pipeline“ ist die Rede. Unternehmen und Personen, denen Sanktionen drohen, werden angeblich angerufen, „um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“.

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          Die amerikanische Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die auf den letzten Metern vor der Fertigstellung ist, vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. „Diese Pipeline findet nicht statt“, sagte ein ranghoher amerikanischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. „So sieht eine sterbende Pipeline aus.“ Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten.

          Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. „Die Vereinigten Staaten wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“, sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.

          Wird Russland Europa erpressen?

          „Anstatt mehr Geld in die Nord-Stream-2-Pipeline und damit zusammenhängende Aktivitäten zu stecken, wären Unternehmen besser beraten, Klauseln über höhere Gewalt anzuwenden, um ihre Beteiligung an Nord Stream 2 rückgängig zu machen“, sagte der Regierungsvertreter. Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte Nord Stream 2 „ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen“.

          Amerika argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Der amerikanische Kongress hatte im vergangenen Dezember das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ (Peesa) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland hatte Amerikas Präsident Donald Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft gesetzt. Die Sanktionen zielten auf die Betreiberunternehmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegten.

          Durch Peesa wurde der Bau zunächst gestoppt. Das Schweizer Unternehmen All-Seas, das mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein. Damals waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums von Nord Stream 2 schon 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.

          Nord Stream 2 hält dagegen

          Der amerikanische Regierungsvertreter sagte, durch die Kosten wegen der Verzögerung stehe das Betreiberkonsortium nun vor der Wahl, „entweder für einen Bailout nach Moskau zu gehen oder um zusätzliche Gelder von Gläubigern zu bitten, und in den letzten Monaten haben wir von den derzeitigen Gläubigern Zusagen erhalten, dass es keine zusätzliche oder neue Finanzierung geben wird“. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte, die Anteilseigner und die fünf Finanzinvestoren stünden ebenso wie die Zulieferer zu dem Projekt. Die Kosten durch Verzögerungen und Sanktionsdrohungen seien derzeit nicht bezifferbar.

          Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als „Unterstützer“ die deutschen Konzerne Wintershall Dea – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und Letter One – und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

          Uniper sieht Eingriff in die europäische Souveränität

          Uniper stellte „mit Bedauern fest, dass die Vereinigten Staaten weiterhin versuchen, mit Nord Stream 2 ein wichtiges Infrastrukturprojekt zu untergraben, das unserer Meinung nach für die Energiesicherheit Europas notwendig ist“. Dies sei ein klarer Eingriff in die europäische Souveränität. „Deutschland hat die politische Unterstützung für Nord Stream 2 angesichts seiner Rolle für die Versorgungssicherheit bekräftigt“, heißt es in einer Stellungnahme von Uniper.

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