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Amerika gegen Nord Stream 2 : „Diese Pipeline findet nicht statt“

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Wintershall Dea teilte auf Anfrage mit: „Wir haben keine Warnung seitens der amerikanischen Regierung erhalten.“ Man habe sich mit den vier europäischen Partnern verpflichtet, die Hälfte der auf 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten langfristig zu finanzieren. Für jedes Unternehmen seien das bis zu 950 Millionen Euro. „Bis April 2020 hat Wintershall Dea 730 Millionen Euro ausgezahlt“, hieß es.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der amerikanischen Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen – unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen. Das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ sollte das Projekt zu Ende führen.

Amerika plant Verschärfung

Im Oktober veröffentlichte das amerikanische Außenministerium neue Richtlinien, wonach auch die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen und Einrichtungen für die Verlegeschiffe bestraft werden könne. Der amerikanische Regierungsvertreter sagte nun, dazu werde ein erster Bericht der Regierung an den Kongress in den nächsten Tagen oder Wochen vorgelegt. Darin würden Personen und Unternehmen benannt, die potentiell gegen das Gesetz verstießen.

Bislang wurden noch keine Sanktionen unter Peesa verhängt. Mehrere amerikanische Senatoren hatten im August in einem Schreiben dem deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran mit Sanktionen gedroht. Nach Angaben der Seite marinetraffic.com liegt dort die „Akademik Tscherski“.

Im Rahmen des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2021 soll ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Sanktionen verschärft werden. Nach diesem Gesetz (Peesca) sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden. Dabei kann es sich etwa um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln.

Parteiübergreifende Unterstützung

Auch Unternehmen, die betroffene Schiffe versichern oder ihnen ihre Hafenananlagen zur Verfügung stellen, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Nach den schon verhängten, aber auch nach den geplanten Sanktionen können gegen betroffene Personen Einreiseverbote in die Vereinigten Staaten verhängt werden. Etwaiger Besitz betroffener Personen oder Unternehmen in den Vereinigten Staaten kann eingefroren werden.

Der Regierungsvertreter betonte, Befürworter von Nord Stream 2 sollten sich keine Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Washington machen. Er verwies darauf, dass sowohl Peesa als auch Peesca parteiübergreifend unterstützt werden und verpflichtende Sanktionen vorsehen. „Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt.“

Am 20. Januar wird der neue amerikanische Präsident vereidigt. Nach der Wahl am 3. November war der Demokrat Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen. Trump ist ein erbitterter Gegner von Nord Stream 2. Auch Biden steht dem Projekt kritisch gegenüber. Noch in seiner früheren Rolle als Vizepräsident unter Barack Obama hatte Biden die Pipeline „einen fundamental schlechten Deal für Europa“ genannt.

Unabhängig vom Kongress dehnte Amerikas Regierung im vergangenen Juli das Caatsa-Sanktionsgesetz („Countering America’s Adversaries through Sanctions“) auf Nord Stream 2 aus. Es ermöglicht dem Präsidenten „in Koordinierung mit Verbündeten der Vereinigten Staaten“ Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen, die in russische Pipelines investieren oder zu deren Bau, Modernisierung oder Reparatur beitragen. Außenminister Mike Pompeo sprach damals von einer deutlichen Warnung an Unternehmen, die Beihilfe zu Projekten leisteten, die Russlands „bösartigen Einfluss“ ausdehnten.

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