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Klimaschutz : Altmaier will konkrete CO2-Einsparziele für jedes Jahr

  • Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bild: Reuters

Der Bundeswirtschaftsminister stellt seine Vorschläge für einen parteiübergreifenden Klimapakt vor – und gesteht ein, dass er von bisherigen Positionen abrückt.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem parteiübergreifenden Pakt sowohl das Klima schützen als auch die Wirtschaft für den Wandel rüsten. „Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unserer Generation begreifen müssen und entsprechend handeln müssen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Diese sei man bislang allerdings „nicht entschieden und nicht ausreichend genug angegangen“.

          Damit es beim Klimaschutz durch Wahlkämpfe nicht zum Stillstand kommt, sollten Bundestag und Bundesrat eine Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft beschließen, sagte Altmaier: „Das wäre ein historischer Kompromiss.“ Beteiligen sollten sich auch Kirchen, Vertreter der Klimabewegung sowie Unternehmen. Altmaier machte deutlich, dass er auf einen Konsens vor der parlamentarischen Sommerpause im kommenden Jahr hofft.

          20-Punkte-Plan

          Er schlug insgesamt 20 Punkte vor. So plädierte er dafür, sich nicht nur auf Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu verpflichten, sondern für jedes einzelne Jahr bis dahin konkrete Minderungsziele festzuschreiben. Das sei eine Frage der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, einen bestimmten Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes für den Klimaschutz und die Wirtschaftsförderung bereitzuhalten – so, wie es das schon für Forschung und Entwicklung sowie für Verteidigung gibt.

          Angesichts der geplanten, ehrgeizigeren Klimaziele der EU müssten der europäische Emissionshandel und die CO2-Bepreisung zudem angepasst werden, sagte Altmaier. Ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 soll nach bisherigen Plänen in Deutschland erstmals ab 2021 für Sprit, Heizöl oder Gas eingeführt werden. Besonders klimafreundliche Unternehmen sollten nach der Vorstellung des Ministers zudem zusätzliche Hilfen über sogenannte „Contracts for Carbon of Difference“ bekommen. Zudem solle die EEG-Umlage „weiter abgesenkt und stabilisiert werden“.

          „Vieles hätte früher geschehen können“

          Altmaier gestand ein, dass er mit seinen Vorschlägen bisherige Positionen als Wirtschaftsminister ändere und Fehler gemacht wurden. „Wir haben es verfehlt, unsere Politik adäquat zu erklären“, sagte er. „Vieles hätte schneller und früher geschehen können.“ In der Vergangenheit hatte er – etwa im Zuge der Diskussion über den „Green Deal“ der EU-Kommission – davor gewarnt, beispielsweise die Automobilindustrie durch zu hohe CO2-Auflagen zu überfordern. Nun sagte er, der Green Deal sei die „möglicherweise letzte Chance unserer Generation“.

          Mit den anderen Parteien sowie mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat er seinen Vorstoß nach eigenen Aussagen nicht abgestimmt. Es handle sich um einen „persönlichen Vorschlag“, sagte er.

          Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu sein. Konkrete Schritte sind im Klimaschutzgesetz geregelt. Es sieht Obergrenzen für die Emissionen im Verkehr, beim Heizen, in der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Außerdem wird der Emissionshandel erweitert, um den CO2-Ausstoß zu verteuern und damit Anreize zur Reduzierung zu setzen.

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