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Agrargipfel im Kanzleramt : Bauern-Diplomatie à la Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Montag auf dem „Agrargipfel“ im Bundeskanzleramt Bild: dpa

Kann die Bundeskanzlerin die wütenden Landwirte besänftigen? In einem Spitzentreffen im Kanzleramt zeigt sie Verständnis für die Probleme der Bauern – der von ihnen geforderte Kurswechsel in der Agrarpolitik bleibt aber wohl aus.

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          Für deutsche Landwirte ist die Großstadt Berlin derzeit ein angesagter Ort. Vergangene Woche erst waren Zehntausende mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, um gegen das Agrarpaket und für mehr Anerkennung ihrer Arbeit in der Gesellschaft zu demonstrieren. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) konnten die aufgebrachten Bauern nicht besänftigen – Letztere verließ gar fluchtartig das Rednerpult am Brandenburger Tor.

          Jessica von Blazekovic

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Am Montag wagte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Versuch zur Versöhnung. Auf dem „Agrargipfel“ im Kanzleramt, zu dem rund 40 landwirtschaftliche Verbände und Organisationen geladen waren, sicherte Merkel den Landwirten mehr Mitspracherecht im Umwelt- und Klimaschutz zu und äußerte Verständnis für ihre Proteste. „Wir wissen, dass Sie aus verschiedenen Gründen unter großem Druck stehen“, sagte Merkel. Manche derzeit geführte Diskussion sei „schwer erträglich“, da sie zum Teil nicht von großer Sachkunde geprägt sei.

          Es müssten aber in vielen Bereichen neuen Antworten gefunden werden: „Das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen“, versprach Merkel. Die Kanzlerin betonte, die Agrarbranche sei „ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft“, aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Zugleich gebe es „ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt“. Es gelte daher, die verschiedenen Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche eine Zukunft und Berechenbarkeit gäben. Im Herbst 2020 soll es Merkel zufolge eine Neuauflage des „Agrargipfels“ geben – dann solle man sehen, wo man stehe.

          Los gehen soll es am 21. Januar

          Ministerin Klöckner, die auch unter den Teilnehmern des Gipfels war, sagte, das Thema Landwirtschaft müsse wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken. Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland hänge eng mit der gesellschaftlichen Akzeptanz ihrer Wirtschaftsweise zusammen. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz Geld kostete. Klöckner versprach den Landwirten mehr Planbarkeit und eine praxisgerechtere Politik. „Wir wollen, dass Landwirtschaft in Deutschland eine gute Zukunft hat. Damit die vielen hoch motivierten jungen Menschen in den Landwirtschaftsschulen oder Agrar-Universitäten sich auch noch in zwanzig oder fünfzig Jahren für die Arbeit auf dem Feld und im Stall begeistern können“, sagte Klöckner.

          Die Agrarministerin kündigte noch für dieses Jahr eine Ackerbaustrategie an, „die Lösungswege für bestehende Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- und Klimaschutz aufzeigt“. Zudem werde eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ eingerichtet. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und das Aktionsbündnis „Land schafft Verbindung“, das die jüngsten Bauernproteste initiiert hatte, sollen demnach in Gesprächen mit den unterschiedlichen Interessenvertretungen der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft um ein Verhandlungsmandat für die gesamte landwirtschaftliche Branche werben.

          Überhaupt soll der immer wieder geforderte Dialog zwischen den zerstrittenen Parteien im kommenden Jahr eine zentrale Rolle einnehmen: Es seien eine „Wertschätzungskampagne“ und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland geplant, an denen auch Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt werden sollen. Los gehen soll es am 21. Januar bei der Agrar- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin. Außerdem wolle die Bundesregierung umstrittene Billigangebote für Lebensmittel auf die Agenda setzen. Dazu sei eine Gesprächsrunde mit der Kanzlerin und Handelsunternehmen geplant, teilte Klöckner nach dem „Agrargipfel“ mit.

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