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100 Tage EU-Kommission : Das extrem hohe Tempo der Ursula von der Leyen

Angekommen im neuen Amt: Ursula von der Leyen in Brüssel Bild: Imago

EU-Kommissionspräsidentin Urusla von der Leyen hat in ihren ersten 100 Tagen einen Schnellstart hingelegt. Was der wert ist, werden aber erst die nächsten 1700 Tage zeigen. Und auf einmal sind ganz neue Themen wichtig.

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          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember ein hohes Tempo vorgelegt. Innerhalb von zehn Tagen präsentierte die Deutsche mit dem „Green Deal“ ihr Klimaschutzprogramm. Anfang Januar folgte der Klima-Übergangsfonds, der den Mitgliedstaaten die Umstellung ihrer Wirtschaft erleichtern soll.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Vorige Woche dann das Klimagesetz, mit dem das Kernziel des „Green Deal“, den Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen, festgeschrieben wird. Die Kommission hat eine Digitalstrategie und ein Papier zur Künstlichen Intelligenz präsentiert. Kommende Woche folgen Vorschläge für nachhaltiges Wachstum und eine Industriestrategie.

          Wenn von der Leyen an diesem Montag Bilanz der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit zieht, dürfte sie kaum Anlass zu Bescheidenheit sehen. „Wir haben einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten“, ließ sie am Freitag vorab verbreiten.

          Von der Leyens Schwung hat einige überrascht

          Um die EU wieder zu einer Führungskraft auf der Welt zu machen, „sind wir fest entschlossen, schnell zu handeln, um ein faires und wohlhabendes, grünes und digitales Europa zu schaffen, das wir unseren Kindern als dauerhaftes Erbe hinterlassen können“, legte sie am Wochenende in einem Gastbeitrag für die „Welt“ nach. Selbst der SPD-Abgeordnete Jens Geier, einer ihrer Hauptkritiker, gibt von der Leyen eine „Vier minus“ und meint das durchaus als Kompliment.

          Tatsächlich hat der Schwung, mit dem von der Leyen gestartet ist, manchen in Brüssel überrascht. In der Kommission freuen sich gerade unter denjenigen, die seit Jahren auf eine ehrgeizigere Klimapolitik drängen, viele über eine neue „Dynamik“. Andere stöhnen über das extrem hohe Tempo – und das ist keineswegs dem Wunsch nach kürzeren Arbeitszeiten geschuldet. „Warum mussten wir innerhalb von 100 Tagen ein Klimagesetz vorlegen?“, fragt ein ranghoher Beamter. „Das konnte zwangsläufig nur ein leerer Rahmen sein.“

          Wenn man bis zum Sommer gewartet hätte, hätte man jenseits des ohnehin schon lange beschlossenen 2050-Klimaneutralitäts-Ziels Substanz in das Gesetz bringen können. Ganz ähnlich klingt das bei Klimaschützern und Grünen, die sich vor allem daran stören, dass von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans noch keine Verschärfung des 2030-Klimaziels vorgeschlagen haben.

          Die Präsidentin ist eine Herrscherin ohne Volk und Land

          Dafür will die EU-Kommission erst einmal eine umfassende Abschätzung der Folgen vornehmen. Das brauche nun einmal – so sagten ihm seine Beamten – bis September, sagt Timmermans. Genau das ist der Grund, weshalb es so eine Sache ist mit 100-Tages-Bilanzen in der EU.

          Die Europäische Kommission ist keine Regierung im klassischen Sinne. Die Kommissionspräsidentin ist letztlich eine „Herrscherin ohne Volk und Land“, abhängig vom EU-Parlament, vor allem aber den Mitgliedstaaten. Umso wichtiger ist es, jenseits der ersten 100 Tage fundierte und vor allem auf solider Folgenabschätzung basierende Vorschläge vorzulegen. „Bisher hat von der Leyen vor allem Fragen aufgeworfen, Antworten haben wir noch nicht so viele“, sagen Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Diplomaten und Abgeordnete.

          Von Seiten der Wirtschaftsvertreter ist das gar nicht unbedingt negativ gemeint. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Was die ersten 100 Tage wert sind, entscheiden letztlich erst die nächsten 1700 Tage ihrer Amtsperiode. „Da sind Enttäuschungen programmiert“, warnt ein langjähriger ranghoher EU-Diplomat. Der Klima-Übergangsfonds habe ihr da einen Vorgeschmack verschafft. Schließlich habe von der Leyen ihr Versprechen, 100 Milliarden Euro bereitzustellen, nur durch „kreative Buchführung“ halten können.

          Wie sie überhaupt in allen finanziellen Fragen davon abhängig ist, wann und auf welchen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sich EU-Staaten und Parlament einigen. Andere in der Kommission machen sich deshalb schon Gedanken, wem man in zwei Jahren die Schuld zuschieben kann, wenn es doch nichts wird mit dem „Green Deal“ – den unwilligen EU-Staaten etwa. Noch aber wolle man im Umfeld der Kommissionspräsidentin nichts davon hören.

          Die Präsidentin ist im Moment ohnehin mit Themen beschäftigt, die zu ihrem Amtsantritt nicht oder zumindest nicht oben auf ihrer Agenda standen: dem Coronavirus und der Situation an der türkischen Grenze. In diesen Fragen dürfte sich am Ende mehr als beim Klimaschutz zeigen, ob die EU wie angestrebt eine Führungsrolle in der Welt übernehmen kann.

          Und dabei hat von der Leyen in ihren ersten 100 Tagen keineswegs immer ein gutes Bild abgegeben. Im Winter zumindest reagierte sie nur spät und zunächst hilflos auf die Tötung des iranischen Generals Quassem Soleimani im Irak durch das amerikanische Militär und der Zuspitzung der Lage in Libyen. Von der „Sprache der Macht“, die Europa lernen müsse, wie von der Leyen vor ihrem Amtsantritt gefordert hatte, war zumindest da nichts zu spüren.

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