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EU-Gipfel in Bratislava : Kleinste gemeinsame Einigkeit

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Damit, wie Kanzlerin Angela Merkel Einigkeit zu demonstrieren, ist es nicht getan. Bild: AFP

Es ist fraglich, ob die Teilnehmer des EU-Gipfels die richtige Antwort auf die EU-Krise geben können. Doch es reicht bei weitem nicht, einen „Geist von Bratislava“ zu beschwören.

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          Wer von dem Gipfel der 27 Staaten der Rest-EU ohne Großbritannien in Bratislava ein Aufbruchsignal erwartet hatte oder einen Neustart der Europäischen Union, sah sich enttäuscht. Das Treffen erinnerte an einen Versuch in kollektiver Paartherapie. Heraus aus dem Alltag des Brüsseler Ratsgebäudes, ging es bei der Donaufahrt auf dem Ausflugsschiff „Regina Danubia“ und auf der weiß getünchten Burg von Bratislava nach dem Austrittsvotum der Briten um dreierlei Dinge: ehrlich Bilanz zu ziehen, den Willen zur gemeinsamen Zukunft zu demonstrieren und einen Therapiefahrplan auszuarbeiten.

          Das mündete in dem durchaus beachtlichen Bekenntnis, die EU sei nicht perfekt, aber das beste Instrument, um die Herausforderungen zu lösen, „die vor uns liegen“. Das ist weit entfernt von dem blinden Schwur unbedingter und immer weiter schreitender Integration vergangener Tage und eine Absage an all jene, die jetzt den Zeitpunkt für neue Integrationsschritte sehen.

          Die Staats- und Regierungschefs der „EU-27“ haben begriffen, dass sie das Brexit-Votum nicht als Betriebsunfall einer desinformierten Wählerschaft abtun können. Die Skepsis der Menschen in allen Staaten gegenüber der EU ist wohl noch nie so stark gewesen.

          Therapieansatz: Die Bürger mit Taten vom Wert der EU überzeugen

          Eine andere Frage ist, ob die Staats- und Regierungschefs die richtige Antwort auf Euro-Skepsis und EU-Krise geben können. Damit, Einigkeit zu demonstrieren und wie Kanzlerin Angela Merkel den „Geist von Bratislava“ zu beschwören, ist es nicht getan. Die Wahrheit ist doch: Die EU-Staaten sind sich in den Antworten auf viele Herausforderungen eben nicht einig. Das fängt an bei wichtigen Projekten wie den Freihandelsgesprächen mit Amerika oder der Frage, wie die EU mit dem „Partner“ Türkei umgehen soll.

          Beides erwähnte schon Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU, der Basis für Bratislava, mit keinem Wort. Es endet bei den zentralen Fragen der vergangenen Jahre, dem Umgang mit der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise. Beide Themen bleiben virulent – wie der vom Drehbuch abweichende Vorwurf des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zeigte, die Ergebnisse zu Wirtschaft und Migration seien enttäuschend. Durch Verdrängung lassen sie sich nicht lösen.

          Der Therapieansatz von Bratislava lautet, die Bürger mit konkreten Taten vom Wert der EU zu überzeugen. Das mag man wohlwollend als Politik der kleinen Schritte bezeichnen. Es ist eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Dazu gehört der nach dem Brexit-Votum kaum umstrittene und auf freiwillige Beteiligung setzende deutsch-französische Vorstoß für eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik und die diversen Vorschläge zur Terrorabwehr.

          In der Flüchtlingskrise will die Rest-EU vor allem Bulgarien bei den Grenzkontrollen unterstützen. Zudem ist Merkel offenbar bereit, von ihrem Beharren auf der von den meisten Osteuropäern strikt abgelehnten Pflichtquote zur Verteilung der Flüchtlinge abzurücken. Wirtschaftspolitisch setzen die Staats- und Regierungschefs der Rest-EU auf den digitalen Binnenmarkt und etwas mehr Geld für den zweifelhaften Juncker-Investitionsfonds und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.

          Blick auf das Einende könnte die Partner wieder einander näher bringen

          Der Blick auf das Einende, und sei es noch so wenig, mag unter Therapiegesichtspunkten geeignet sein, die Partner wieder einander näher zu bringen – auch wenn der Auftritt von Renzi Zweifel daran weckt. Wenn es ihnen wie geplant gelingt, bis zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Gründungsverträge der EU im März 2017 sinnvolle Projekte wie die Digitalunion voranzutreiben und darüber den Wert der Kooperation wiederzuentdecken, wäre das ein kleiner Erfolg.

          Die Menschen in Europa aber wird man dadurch kaum in begeisterte EU-Bürger verwandeln. Ebenso wenig wird das durch effekthaschende Projekte der EU-Kommission wie die Abschaffung der Roaming-Gebühren oder freiem W-Lan-Zugang in allen Städten bis 2020 gelingen, die nach dem Motto „Freibier für alle“ funktionieren. Das gilt erst recht, wenn man die vollmundigen Versprechen wie beim Roaming nicht einhalten kann.

          Ohne die Unterstützung der Staaten kann die EU nicht funktionieren, war ein Mantra von Bratislava. Aber auch die Kommission, das Gesicht der EU, muss mitspielen. Von der viele Bürger verstörenden Detailregulierung ihres Alltags ist sie unter Juncker abgerückt. Ein von jedem Paartherapeuten gefordertes zentrales Element aber fehlt ihr: Konsistenz. Mit ihrem Zickzack-Kurs zu Beginn der Flüchtlingskrise, in der Handelspolitik und bei der (Nicht-)Anwendung des Stabilitätspakts hat sie dem Vertrauen der Bürger in die EU keinen Dienst erwiesen.

          Zum Schwur kommt es, wenn die Schuldenkrise oder die nur durch die Türkei vorübergehend entschärfte Flüchtlingskrise akut werden. Dann muss sich zeigen, ob die EU tatsächlich das beste Instrument ist, um den Herausforderungen zu begegnen. Scheitert sie, dürfte es für Therapien zu spät sein. Dann könnte es, angefangen bei der Währungsunion, nicht um mehr, sondern um weniger Europa gehen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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