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Trump zum Streit mit China : „Habe großen Respekt vor Präsident Xi, deswegen sind wir so nett“

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Verlangt große Zugeständnisse von China: Donald Trump bespricht sich heute mit seinen Wirtschaftsberatern. Bild: AP

Wie geht der Wirtschaftsstreit der größten Volkswirtschaften der Welt weiter? Experten sind skeptisch. Aus Washington und Peking kommen klare Ansagen.

          Seine wichtigsten Leute hatte der amerikanische Präsident Donald Trump nach Peking geschickt, um im Wirtschaftsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt Fortschritte zu machen. Doch Fortschritte gibt es kaum, oder gar nicht. „Meine Leute kehren gerade aus China zurück“, sagte Trump in Washington und kündigte sogleich an: „Wir werden etwas tun in der einen oder anderen Art. Je nachdem, was in China passiert.“

          An diesem Samstag will sich Trump erst einmal berichten lassen, wie die Gespräche gelaufen sind. Und da könnte er durchaus verschiedene Eindrücke übermittelt bekommen. Denn: Die Mitglieder seiner Delegation haben durchaus nicht dieselbe Haltung, wenn es um den Umgang mit der Volksrepublik geht. Sie sind sich dem Vernehmen nach darin einig, dass das Wirtschaftsverhältnis der beiden Länder nicht so bleiben kann, wie es ist.

          Allerdings sehen etwa Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer und der Handelsrat Peter Navarro in China eher einen langfristigen strategischen Rivalen der Vereinigten Staaten, während Finanzminister Steve Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und der neue oberste Wirtschaftsberater Larry Kudlow zumindest einige Streitfragen lieber zeitnah beilegen würden – nicht zuletzt mit Blick auf das Verhalten der Anleger an den Finanzmärkten.

          Mit einer schnellen Lösung dieses Konflikt rechnen indes erfahrene Beobachter nicht. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Treffen in dieser Woche zu mehr führen als einem vorübergehenden Abklingen der Feindseligkeiten“, urteilte Eswar Prasad, Wirtschaftsprofessor an der Cornell-Universität und zuvor für China zuständiger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg: „Wenn überhaupt, werden wir den Handelsstreit eher noch mehr aufflammen sehen, denn es ist klar geworden, dass die Vereinigten Staaten (...) eine Kapitulation von China erwarten, während die Chinesen bereit sind zu Verhandlungen, aber nicht zu einer Kapitulation.“

          Gegensätzliche Ziele

          Trump verlangt von China einerseits, seinen Exportüberschuss gegenüber Amerika zu verringern, den die meisten Ökonomen nicht als Problem ansehen. Außerdem fordert Washington von Peking, die Tech-Branche nicht mehr zu subventionieren oder mit anderen staatlichen Mitteln zu unterstützen. Besonders die Strategie „Made in China 2025“ ist im Fokus, mit der die Kommunistische Partei mit dem mächtigen Staatspräsidenten Xi Jinping an der Spitze die Volksrepublik zu einem führenden Anbieter von Schlüsseltechnologien machen möchte. Zudem hat China sich vorgenommen, bis zum Jahr 2030 die dominierende Nation des Planeten zu werden, wenn es um Künstliche Intelligenz geht.

          Als sicher gilt, dass Peking sich in diesem Bereich keinen ausländischen Forderungen beugen wird. Als eher denkbar gilt – so äußerten das auch ranghohe chinesische Politiker jüngst –, dass China die Regeln lockert, nach denen ausländische Unternehmen in dem Land investieren dürfen.

          Trump jedenfalls machte am Freitag schon klar, dass er weiter Druck machen möchte: „Lassen Sie mich das sagen: Ich habe großen Respekt vor Präsident Xi, das ist der Grund, warum wir so nett sind, und wir haben eine großartige Beziehung, aber wir müssen Fairness in den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und China bringen, und wir werden das tun.“

          In einem Leitartikel der Zeitung „China Daily“, die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt, hieß es wiederum: „China zum Sündenbock für die Krankheiten der amerikanischen Wirtschaft zu machen, mag einige uniformierte Wähler besänftigen, würde aber kaum das Handelsdefizit reduzieren.“ Und weiter: „Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, dass China keine Kompromisse eingehen wird, wenn es um seine Kernanliegen geht, gleich wie verzweifelt die Vereinigten Staaten das versuchen.“

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