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Überlastete Justiz : Klagen gegen Daimler überrollen Stuttgarter Landgericht

Akten von Dieselklagen liegen auf einem Tisch im Landgericht Stuttgart. Bild: dpa

Immer mehr Prozesse wegen des Dieselskandals bringen die Richter an den Rand der Belastungsgrenze. Und jetzt gerät auch noch EY ins Visier, nicht nur wegen Wirecard.

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          Der Dieselskandal schlägt nach fünf Jahren noch heftige Wellen: Am Landgericht Stuttgart hat man es mit immer mehr Autofahrern zu tun, die Schadensersatz fordern, weil ihr Diesel-Auto zum Beispiel wegen Fahrverboten wie in der Stadt Stuttgart an Wert verloren hat. Dabei werden vor allem die Mercedes-Fahrer immer aktiver. Allein im ersten Halbjahr 2020 seien rund 1700 Dieselklagen gegen den Daimler-Konzern erhoben worden, berichtete der Präsident des Landgerichts Andreas Singer am Freitag: „Das sind schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr mit 1500 Klagen gegen den Stuttgarter Autobauer.“ Zuvor waren vor allem VW-Fahrer als Kläger aktiv gewesen – seit dem Jahr 2018 hat das Landgericht hier den Eingang von 3200 Klagen verbucht.  

          Susanne Preuß
          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Im Fall von Mercedes werden hohe Stickoxid-Werte im Abgas vielfach darauf zurückgeführt, dass die Abgas-Behandlung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs abgeschaltet wurde, weil es sonst möglicherweise zu Motorschäden gekommen wäre. Mit der Zulässigkeit dieses sogenannten „Thermofensters“ befasst sich der Bundesgerichtshof am 27. Oktober. Je nach Ausgang dieses Verfahrens dürften noch mehr Autofahrer sich ermutigt sehen, gegen Daimler zu klagen. Bisher beharrt Daimler darauf, dass es in den Mercedes-Autos keine Manipulationen gegeben habe, hat aber im vorigen Herbst eine Geldbuße über 870 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht akzeptiert.  

          Millionen-Klagen wegen Lastwagenkartell

          Unter der Dominanz der Autoindustrie in der Region Stuttgart ächzt das Landgericht noch in weiteren Themenfeldern. So gibt es neben den Dieselklagen eine Reihe von Kapitalanlegerklagen, die vor allem darauf abheben, dass Daimler oder die Porsche SE (als Muttergesellschaft der Volkswagen AG) ihre Anleger zu spät über kursrelevante Vorgänge im Zusammenhang mit dem Dieselskandal informiert haben könnten – weshalb die Anleger sogenannte Kursdifferenzschäden erlitten hätten. Die Forderungen in fast 100 Verfahren gegen Daimler belaufen sich auf 906 Millionen Euro. Gegen die Volkswagen AG und die Porsche SE sind rund 250 Verfahren anhängig. Dabei machen allein institutionelle Anleger mit elf Klagen einen Schadensersatz von 711 Millionen Euro geltend. 

          Der dritte Komplex aus der Autoindustrie betrifft das Lastwagen-Kartell von Daimler, MAN und Iveco, das dem Stuttgarter Landgericht 280 Klagen vor der Kartellkammer eingebracht hat. Dabei geht es um Schadensersatzforderungen, mal für einzelne Lastwagen, teils für tausende, mit einer Klagesumme von insgesamt rund 600 Millionen Euro. Geprüft werden muss der für jeden einzelnen Lastwagen entstandene Schaden.  

          Fünf neue Stellen geplant

          Die Fülle der Verfahren ebenso wie ihre Komplexität bringen das Landgericht an den Rand der Belastbarkeit, macht Landgerichtspräsident Singer deutlich. Allein die Zahl der anhängigen Zivilverfahren habe sich binnen eineinhalb Jahren um ein Fünftel auf jetzt gut 10.000 Verfahren erhöht. „Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klageflut“, sagte Singer: „Klar ist aber auch, dass wir angesichts der schieren Masse auf weitere Verstärkung angewiesen sind.“ Im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 seien dem Landgericht fünf neue Stellen zugewiesen worden.  

          „Eine starke, unabhängige und effektive Justiz ist wesentlicher Standortfaktor einer erfolgreichen Wirtschaftsregion“, lautet das Plädoyer von Singer: „Nur wenn uns die Durchsetzung des Rechts in angemessener Zeit gelingt, kann die Wirtschaft verlässlich planen und rechtssicher handeln.“   

          Wirecard-Aktionär sieht sich um 10 Millionen Euro betrogen

          Um die Klageflut besser bewältigen zu können, hat das Landgericht Stuttgart Spezialkammern eingerichtet, darunter eine Kammer mit Spezialisten für Kapitalmarktinformation, eine weitere zum Thema Kartellschadensersatzfälle. Seit Jahren schon gibt es auch Spezialisten für das Wirtschafts- und Steuerberater-Recht. Diese Kammer dürfte sich schon auf eine Reihe von Klagen im Skandal um Wirecard einrichten, denn EY, das Unternehmen, das die Jahresabschlüsse von Wirecard testiert hat, hat seinen Sitz in Stuttgart. Bis die ersten Klagen gegen die Prüfer also am Landgericht Stuttgart landen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein. Angekündigt hat unter anderem die Berliner Kanzlei Schirp, dass sie EY im Auftrag von Wirecard-Aktionären verklagen werden. In einem Fall soll ein Anleger sich um fast 10 Millionen Euro betrogen sehen. 

          Aktuell ist die Spezialkammer mit einer Klage ebenfalls gegen EY befasst, die im Zusammenhang mit der Insolvenz der Maple Bank steht. Dabei fordert der Insolvenzverwalter 95 Millionen Euro Schadensersatz. Im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäften (Steuersparmodelle rund um Dividendenzahlungen) sei die Bank von EY als Steuerberater falsch beraten worden und wiederum die Jahresabschlüsse seien von EY als Abschlussprüfer pflichtwidrig testiert worden, lautet die Argumentation. Wegen der Steuerrückforderung durch den Fiskus seien die Geschäfte verlustreich gewesen und hätten letztlich zur Insolvenz der Maple-Bank geführt, lautet die Argumentation des klagenden Insolvenzverwalters.

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