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Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016 Bild: AP

Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Supreme Court den Fall an sich ziehen.

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          Die Geschäfte des amerikanischen Präsidenten Donald Trump bleiben Gegenstand der Gerichte: Ende vergangener Woche hat ein Berufungsgericht in New York die zunächst abgewiesene Klage eines New Yorker Hoteliers und einer Gaststätten-Vereinigung gegen Trumps Geschäftsgebaren zugelassen. Deren Vorwurf lautet: Ausländische Regierungen und inländische Behörden würden Trumps Hotels und Gaststätten in Washington und New York buchen in der Hoffnung, ihn zu bereichern und dafür eine Gegenleistung zu bekommen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Im Kern geht es darum, ob Trump zentrale Klauseln der amerikanischen Verfassung verletzt hat: die sogenannten Emolument-Klauseln. Kein amerikanischer Präsident soll über sein Gehalt hinaus Entschädigungen vom amerikanischen Staat bekommen, besagt die erste. Bereicherung zu Lasten des Staats sollte damit ausgeschlossen werden. Kein amerikanischer Staatsdiener darf ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke, Ämter, Titel, Zuwendungen oder Vergleichbares von ausländischen Mächten erhalten, fordert die zweite Klausel. Ihr Sinn ist es, den Einfluss ausländischer Regierungen auf die Politik zu begrenzen, indem man Staatsdienern verbot, sich anderen Staaten zu verpflichten.

          „Die Väter der Verfassung schrieben die Emolument-Klausel, um sicherzustellen, dass unsere gewählten Führer nicht durch ausländische Regierungen korrumpiert werden“, teilte der Anwalt der Kläger, Deepak Gupta, mit. Er sprach von einem historischen Sieg. Wie das Verfahren nun weitergeht, ist unklar: Ein Berufungsgericht in Maryland hatte die gleiche Klage zuvor zurückgewiesen. In Washington ist eine entsprechende Klage anhängig. Deshalb könnte der Supreme Court den Fall an sich ziehen, um ihn abschließend zu klären. Das Justizministerium, das Trump vertritt, hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Der klagende New Yorker Hotelier und die Gaststätten-Gruppe hatten geltend gemacht, ihnen gingen Geschäfte verloren, weil vor allem ausländische Diplomaten Trumps Etablissements buchten und der Präsident diese Entscheidungen der ausländischen Regierungen noch begünstige. Tatsächlich hatten ausländische Diplomaten in Zeitungsberichten angegeben, sie würden Trumps Hotels buchen, um den Präsidenten gewogen zu machen.

          Auch Trumps Attacken auf die Notenbank könnten verfassungswidrig sein

          Jüngere Vorfälle haben den Verdacht erhärtet, dass Trump in seiner Rolle als Präsident versucht, seine Hotels und Golfresorts mit Gästen zu füllen. Beim G-7-Gipfel in Paris verblüffte Trump seine Amtskollegen und Journalisten, als er eine Pressekonferenz nutzte, um für die Trump-Hotelanlage Doral in Miami als Standort des nächsten G-7-Gipfels zu werben. Offenbar hat er zudem angeregt, Vizepräsident Michael Pence solle samt Entourage in seinem irischen Golfhotel nächtigen statt im 225 Kilometer entfernten Dublin, dem eigentlichen Zielort seiner diplomatischen Mission. Kongress-Abgeordnete verlangen unterdessen Auskunft darüber, warum amerikanisches Militärpersonal in Trumps schottischem Hotel-Anwesen Turnberry nächtigt bei Zwischenlandungen an einem schottischen Flughafen. Trump hat Vorwürfe in diesem Fall zurückgewiesen. Er habe damit nichts zu tun.

          Die Klage der Gastronomen wurde gestützt von der liberalen Organisation Crew (Citizens for Responsibility and Ethics in Washington) und dem Harvard-Professor Laurence Tribe, einem erklärten Trump-Gegner und Freund von Barack Obama. Tribe gilt als einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler der Vereinigten Staaten. Er sieht zahlreiche Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die New Yorker Gerichtsentscheidung fiel allerdings nicht einmütig, einer der drei Richter wendete sich dagegen und wies unter anderem darauf hin, dass die Klage politisch motiviert sei. Seine beiden Kollegen allerdings konterten, selbst wenn die Klage politisch motiviert sei, ändere das nichts an den Fakten.

          Diskutiert wird inzwischen, ob auch Trumps Attacken auf die Federal Reserve die Verfassungsklauseln verletzen. Der Präsident verlangt von der Notenbank, die Zinsen unter null zu senken. Der Chef der Organisation Crew, Noah Bookbinder, kommentierte, das sei ein Versuch Trumps, Millionen an Zinsen zu sparen, habe er doch Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 340 Millionen Dollar. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump sein Vermögen an einen Trust übertragen. Die Geschäfte werden von seinen zwei ältesten Söhnen Don und Eric sowie anderen Managern geführt. Zudem hat die Trump Organisation angegeben, Gewinne aus Geschäften mit Diplomaten gespendet zu haben.

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