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Kirch-Prozess : Ermittlungsverfahren gegen Josef Ackermann

Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank Bild: REUTERS

Wegen des Verdachts auf Prozessbetrug im Rahmen des Kirch-Prozesses haben Ermittler das Büro des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Ackermann durchsucht.

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          Gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und drei weitere Manager des Instituts ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft Ackermann sowie den drei ehemaligen Vorständen Rolf Breuer, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck versuchten Prozessbetrug und uneidliche Falschaussage im Rechtsstreit mit dem inzwischen verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch vor. In der vergangenen Woche hatten die Ermittler Vorstandsbüros in der Deutschen Bank durchsucht, bei Ackermanns Amtsvorgänger Breuer wurden sie sogar in dessen Villa in Frankfurt und einer Ferienwohnung in Kitzbühel vorstellig.

          Henning Peitsmeier
          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Bekanntgeworden sind die Vorfälle am Montag durch die Anwälte der Deutschen Bank. Sie beschwerten sich nicht nur über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, sondern lehnten auch die Richter des Münchner Oberlandesgerichts wegen Befangenheit im Kirch-Prozess ab. „Zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft ist es zu unzulässigen Absprachen gekommen“, sagte Verteidiger Manfred Wolf. Dies habe sich bei einer Akteneinsicht am vergangenen Freitag gezeigt, welche die Deutsche Bank nach den Hausdurchsuchungen beantragt hatte. Das Zivilverfahren (Akt: 5U 2472/09) vor dem Oberlandesgericht geht auf ein Interview von Breuer im Februar 2002 zurück. Breuer, damals Vorstandssprecher der Deutschen Bank, zweifelte öffentlich an der Kreditwürdigkeit Kirchs.

          Nur acht Wochen nach dem Interview musste Kirch Insolvenz anmelden, machte daraufhin Breuer für die Pleite seines Film- und Fernsehimperiums verantwortlich und forderte mehrere Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer, so die Argumentation der Kirch-Seite, habe spontan eine Gelegenheit genutzt, die Interessen der Deutschen Bank gegenüber Kirch durchzusetzen. Vertreter der Deutschen Bank äußerten sich am Montag besorgt, das Gericht könnte dieser „Verschwörungstheorie“ folgen. Aus ihrer Sicht war Breuer Bemerkung nur ein „Unfall“, es habe keinen Plan zur Verwertung der Kirch-Insolvenzmasse gegeben. Im März hatte die Bank ein Vergleichsangebot des Vorsitzenden Richters Guido Kotschy über 775 Millionen Euro abgelehnt. Damit wären alle Ansprüche von Kirch gegen die Bank erledigt gewesen. So wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Im Mai mussten Ackermann, Börsig und von Heydebreck als Zeugen in dem Zivilprozess aussagen.

          Für die Gegenseite ist der Befangenheitsantrag nun „ein Pfiff aus dem allerletzten Loch“, wie Kirch-Anwalt Peter Gauweiler sagte. „Den Anstoß zu dem Ermittlungsverfahren haben Ackermann und Konsorten durch ihre abgestimmten Zeugenaussagen selbst gegeben.“

          Für Ackermann könnte das Ermittlungsverfahren wiederum unangenehme Konsequenzen haben bei seinem Versuch, auf der Hauptversammlung im Mai 2012 vom Vorstandsvorsitz nahtlos in den Aufsichtsrat gewählt zu werden, um dort Börsig an der Spitze abzulösen. Für seine Nominierung müsste Ackermann 25 Prozent der Stimmrechte auf sich vereinen, was am ehesten durch eine Bündelung von Stimmen der Fonds erreichbar wäre. Doch insbesondere angelsächsische Fonds könnten nun nicht mehr in Frage kommen: In ihren Anlagegrundsätzen ist das Votum für Manager, die in Konflikt mit der Justiz geraten sind, oft ausgeschlossen. Großaktionäre der Deutschen Bank sind neben anderen die Fonds Capital Research und Black Rock.

          Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Breuer steht wegen des Verdachts auf Prozessbetrug am 24. November in München vor Gericht. Auch diese Anklage hatte er sich in einem Verfahren mit Kirch eingehandelt. In dem strittigen Zivilverfahren müssen nun andere Richter über den Befangenheitsantrag der Deutschen Bank entscheiden. Der Vorsitzende Richter Kotschy brach die Verhandlung nach einer halben Stunde ab. Zur Zeugenaussage der Verlegerin Friede Springer kam es nicht mehr. Sie hatte schon im Saal Platz genommen, als sie vom Richter wieder entlassen wurde. Ob sie Auslagen habe, wollte Kotschy noch wissen. „Die übernehme ich“, sagte die Verlegerin und ging.

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