Das nächste sozialpolitische Mammutprojekt
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Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen künftig mehr finanzielle Hilfe erhalten. Bild: picture alliance
Familienministerin Lisa Paus will die Kinderarmut bekämpfen. Doch ihre Pläne für eine Kindergrundsicherung strapazieren die Koalition – und viele Fragen sind noch offen.
Das neue Jahr soll zum Jahr der sozialpolitischen Superlative der Ampelkoalition werden: Am 1. Januar traten die Regelungen zum Bürgergeld in Kraft, das die bisherige Grundsicherung „Hartz IV“ ersetzt – die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“, wie Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) stolz verkündete. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) macht ihm Konkurrenz. Bald will sie Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung präsentieren. Es handle sich um „das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Bundesregierung“, tut Paus öffentlich kund. Mehr als 150 familienpolitische Leistungen sollen gebündelt und die Chancen für Kinder verbessert werden. Ein „wirklicher Paradigmenwechsel“ im Kampf gegen Kinderarmut schwebt der Familienministerin vor.
Im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) verfolgt man den Tatendrang der Grünen-Ministerin mit Skepsis. Lindners Fachleute sehen bei der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung „die erhebliche Gefahr, dass aus guten Motiven die Arbeitsanreize für Geringqualifizierte beeinträchtigt werden“, wie sie in einem internen Papier schreiben, über das die F.A.Z. kürzlich berichtete. Mahnend heißt es, die unterschiedlichen Transferleistungen in Paus’ Prestigeobjekt müssten so aufeinander abgestimmt werden, „dass die Arbeitsanreize weiter gestärkt werden“.
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