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„Wanderarbeiter“ : Kindergeldkürzung für Kinder im EU-Ausland unzulässig

  • Aktualisiert am

Die Kindergeldkürzung für Kinder im EU-Ausland ist unzulässig. Bild: dpa

Österreich kürzt Ausländern, deren Kinder nicht im Land leben, das Kindergeld. Das verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH aber gegen EU-Recht.

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          EU-Staaten dürfen Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten nicht das Kindergeld und andere Leistungen kürzen, wenn deren Kinder im Ausland leben. Diese Ansicht hat der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in einem Verfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich vertreten. „Wanderarbeiter“ trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie die einheimischen Arbeitnehmer, argumentiert der Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten. Sie hätten deshalb Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats.

          Die von Österreich beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe, des Kinderfreibetrags, des Familienbonus Plus und der Freibeträge für Alleinverdiener, Alleinerziehende und Unterhalt für Wanderarbeitnehmer, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, verstößt nach Ansicht des Generalanwalts deshalb gegen das EU-Recht. Österreich hatte zum Jahresbeginn 2019 nach monatelangem Streit mit der Kommission beschlossen, das Kindergeld und andere Leistungen zu indexieren. Die Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten, in denen die Kinder leben, werden seither bei der Berechnung der Ansprüche berücksichtigt. Sie können damit theoretisch auch steigen. Da es in der Regel um „ärmere“ Staaten geht, geht es faktisch aber um Kürzungen. Weil dies Ausländer diskriminiere, hatte die Kommission im Januar 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Entscheidung des EuGHs dürfte noch einige Monate auf sich warten lassen. Die Richter folgen dabei oft der Meinung des Generalanwalts.

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