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EuGH-Urteil : Kindergeldsperre für Ausländer ist EU-rechtswidrig

Familien in Berlin Bild: picture alliance / Wolfram Stein

Mit einer dreimonatigen Kindergeldsperre wollte Deutschland den Zuzug von nicht-erwerbstätigen EU-Ausländern begrenzen. Laut dem Europäischen Gerichtshof ist das nicht rechtens, weil er Kindergeld nicht als Sozialhilfeleistung sieht.

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          Deutschland darf zugezogene EU-Bürger bei der Gewährung von Kindergeld in den ersten drei Monaten nicht gegenüber Inländern benachteiligen. Die Sperrklausel im deutschen Recht, die EU-Ausländer in den ersten drei Monaten vom Kindergeldbezug ausschließt, sofern sie keine inländischen Einkünfte haben, ist nicht vom EU-Recht gedeckt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil im Falle einer bulgarischen Familie festgestellt.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Für Deutsche, die aus einem anderen Mitgliedstaat zurückkehren und kein Einkommen haben, gilt die dreimonatige Ausschlussklausel für das Kindergeld nicht. Wie der EuGH ausführt, ist diese unterschiedliche Behandlung nicht EU-rechtskonform. Anders liege der Fall, wenn die Mitgliedstaaten Unterschiede bei Sozialhilfeleistungen machten. Aber dazu zähle Kindergeld nicht.

          Unter der schwarz-roten Vorgängerregierung war im Jahre 2019 ein Gesetzespaket gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch verabschiedet worden. Darin wurde der Bezug von Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Ausländer für die ersten drei Monate gesperrt. „Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht“, hieß es zur Begründung.

          Ein vorübergehender Aufenthalt in Deutschland genügt nicht

          Der EuGH hat über den Fall einer bulgarischen Mutter von drei Kindern entschieden. Die Frau hatte im Jahre 2019 bei der Familienkasse Niedersachsen-Bremen Kindergeld beantragt. Der Antrag wurde für die ersten drei Monate abgelehnt, da die Mutter in dieser Zeit keine inländischen Einkünfte bezogen habe. Die Frau zog vor das Finanzgericht Bremen, das sich an den EuGH wandte, damit dort geklärt werde, ob die Verweigerung des Kindergeldes eine verbotene Diskriminierung sei.

          Dazu stellte der EuGH zunächst fest, dass Unionsbürger sich bis zu drei Monaten in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten dürfen, wobei sie lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssten. Außerdem dürften sie Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Würden diese Voraussetzungen eingehalten, seien die EU-Ausländer grundsätzlich wie Inländer zu behandeln.

          Das EU-Recht enthält allerdings eine Ausnahme: So ist es den Mitgliedstaaten gestattet, wirtschaftlich nicht aktiven EU-Ausländern insbesondere während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Auf diese Ausnahmebestimmung konnte sich Deutschland nach Ansicht des EuGH jedoch nicht berufen. Das Kindergeld sei keine Sozialhilfeleistung, sondern eine Familienleistung. Dazu heißt es in dem Urteil: „Das Kindergeld wird unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit seines Empfängers gewährt und dient nicht dazu, dessen Lebensunterhalt sicherzustellen.“ Es diene vielmehr dem Ausgleich von Familienlasten. Die Bundesregierung hatte argumentiert, das Kindergeld sei Sozialhilfeleistungen gleichzustellen, da es für Personen ohne Erwerbseinkommen die gleiche Wirkung habe. Deswegen müsse die Ausnahmebestimmung auch hier greifen. Der EuGH sah das anders.

          Es spreche nichts dafür, dass den Mitgliedstaaten erlaubt werden sollte, „in Bezug auf andere Leistungen als Sozialhilfeleistungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung abzuweichen“. Die Richter betonen aber auch, dass sich auf Gleichbehandlung nur EU-Ausländer berufen könnten, die tatsächlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Aufnahmemitgliedstaat begründet haben. „Ein nur vorübergehender Aufenthalt genügt nicht.“ Den konkreten Fall muss nun das Finanzgericht Bremen entscheiden.

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