Svenja Schulze, die Verweigerungsministerin
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Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin, am Mittwoch in Berlin Bild: dpa
Provokation allein macht noch keine gute Klima-Politik. Nichts anderes aber ist das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesumweltministerin. Ein Kommentar.
Mit ihrem Entwurf für ein Bundesklimaschutzgesetz geht Umweltministerin Svenja Schulze ans Limit. Ihr Plan bewegt sich am oberen Rand der Möglichkeiten, physikalisch, wirtschaftlich, regulatorisch, politisch. Reaktionen aus Koalition und Wirtschaft zeigen, dass der SPD-Politikerin eine Provokation gelungen ist. Das mag akzeptabel sein, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Provokation allein macht aber noch keine gute Klima-Politik. Auf Gestaltung hingegen verzichtet Schulze: Die inhaltliche Ausfüllung überlässt sie ihren Ressortkollegen.
Schulze will mit dem Gesetz die Ziele des Pariser Klimaschutzvertrages einhalten. Im Koalitionsvertrag steht dazu allerlei Prosa, konkret ins Visier nimmt er das Jahr 2030. Man werde „ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet“. Dazu gebe es 2019 „eine rechtlich verbindliche Umsetzung“. Schulzes Entwurf formuliert stattdessen zeitliche Vorgaben in Jahresschritten bis 2050. Sie schießt über das zeitliche Ziel hinaus.
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