Kernkraft : Strahlende Atomgewinne
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Von 2011 an soll eine Brennelementesteuer Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers spülen. Die vier Atomstromproduzenten treibt das auf die Barrikaden - doch Eon und RWE passen sich schon heute an.
Das Industrieland Deutschland ist heillos darüber zerstritten, wo und wie in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren klimaschonend Strom produziert werden soll. Ein umfassendes Konzept mit langfristiger Weichenstellung für die Energieversorgung ist überfällig. Aber die schwarz-gelbe Bundesregierung tut sich schwer mit dem Thema Kernenergie. Das ist kein Wunder. Schließlich vermengt Berlin gerade in der Debatte über die Laufzeitenverlängerung der Atommeiler langfristige Energie- und Klimapolitik mit kurzfristigen fiskalpolitischen Zielen der Haushaltssanierung: Von 2011 an soll eine Brennelementesteuer Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers spülen. Das treibt die vier Atomstromproduzenten auf die Barrikaden. Ihnen ist klar, dass sie die aus der Laufzeitenverlängerung entspringenden zusätzlichen Gewinne mit dem Staat teilen müssen. Aber eine generelle Schmälerung der Kernenergieerträge wollen sie auf keinen Fall hinnehmen.
Vor solchen Eingriffen fühlen sie sich durch Gesetze geschützt. Die abgeschriebenen Kernkraftwerke bescheren Eon, RWE, Vattenfall und ENBW Jahr für Jahr tatsächlich Milliardengewinne in einer Größenordnung, die 2002 bei der Novellierung des Atomgesetzes nicht erkennbar war. Damals wurde den Stromproduzenten zum Ausgleich für kürzere Laufzeiten zugesichert, dass es keine weiteren finanziellen Belastungen mehr geben werde. Nur der Markt funktionierte seinerzeit noch ganz anders. Es wurde produziert, was die Kraftwerke hergaben, und der Strom mit gewaltigen Marketingaktionen über günstige Preise an die Kunden gebracht. Die Stromindustrie lernte sehr schnell aus ihren Verlusten und machte sich das Preismodell für Massengüter zunutze. Seither bestimmen die Kosten des teuersten arbeitenden Kraftwerks den Großhandelspreis.
Weniger an die Haushaltskonsolidierung denken
Das ist legal und Standard in der Europäischen Union. Aber so werden das ungleiche Kräfteverhältnis und die Marktpositionen der Betreiber von Atommeilern und von thermischen Kraftwerken zementiert. Das kann nicht politisches Ziel der Marktliberalisierung sein. Da muss die Politik für fairere Wettbewerbsverhältnisse sorgen. Dabei sollte die Bundesregierung freilich weniger an die Haushaltssanierung denken als an Wege, wie die abgeschöpften Kernenergiegewinne in regenerative Energieerzeugung investiert werden können. Eon und RWE haben in den zurückliegenden Tagen zwar ihre enormen Atomgewinne vehement verteidigt. Aber ihnen ist längst klar, dass ihnen dieser Wettbewerbsvorteil genommen wird. Eon lernt gerade schmerzlich, dass ein betriebswirtschaftlich schlüssiges Konzept von langfristigem Erdgaseinkauf mit indizierten Verkaufspreisen auf Dauer nicht haltbar ist, wenn die Politik andere Ziele verfolgt. Das wird bei den Atomgewinnen nicht anders sein.
Mit Johannes Teyssen wird der Düsseldorfer Konzern seit Mai von einem Energiemarktfachmann geführt, der einer solchen zweiten Großbaustelle mit aller Kraft entgegenwirken wird. Innerhalb weniger Monate hat der langjährige Eon-Manager den Vorstand und die zweite Führungsebene rundum erneuert. Die Qualifikation der Ab- und Zugänge zeigt klar: In der Konzernzentrale in Düsseldorf ist die Zeit des Handels mit Unternehmensbeteiligungen vorbei. Das ist für Eon ein Paradigmenwechsel: Nach der Strommarktliberalisierung 1998 hat der Konzern weit mehr als 100 Milliarden Euro für Beteiligungen ausgegeben und eingenommen. Konzentriert auf den spannenden Beteiligungshandel, überließ die Konzernspitze das Tagesgeschäft den Provinzfürsten. Hohe Finanzschulden und Schwierigkeiten mit der früheren Ertragsperle Ruhrgas sind das Ergebnis dieser Strategie. Wenn nun auch noch die Atomgewinne beschnitten würden, wären Schwierigkeiten am Kapitalmarkt programmiert. Deswegen holt der neue Eon-Chef die Marktverantwortung in die Konzernzentrale. Die Spitze soll sich künftig mehr mit Stromerzeugung, Gasbeschaffung oder Endkundengeschäft befassen.
Das Meisterstück des RWE-Vorstandes wurde gestoppt
Der RWE-Vorstandsvorsitzende Jürgen Großmann hatte schon zum Amtsantritt 2007 der Stromwirtschaft das Ende des leichten Geldverdienens prognostiziert. Er ist zwar mit seinen Versuchen, die gewucherten Strukturen zu straffen, in dem von Bürgermeistern und Gewerkschaftern dominierten Aufsichtsrat häufig angeeckt. Dennoch hat Großmann den in Generationen erstarrten Betreiber von Großkraftwerken wieder ins Spiel gebracht. Er hat dem größten Kohlendioxidemittenten in der EU als Gegengewicht eine regenerative Tochtergesellschaft verpasst und mit der Übernahme der niederländischen Essent die Wachstumsphantasie wiedererweckt.
Bisher hat Großmann RWE durch das Ausschalten von zwei Zwischenholdings etwas schlanker gemacht. Sein Meisterstück, die Aufteilung in eine deutsche Versorgungsgesellschaft und einen europäischen Energiekonzern, wurde vom Aufsichtsrat gestoppt. Aber soeben hat er für den Herbst ein neues Konzept angekündigt, mit dem sich RWE bewähren soll. Beide Konzerne haben sich also längst auf den Weg gemacht, mit einer Verbesserung der Ertragskraft schrumpfende Gewinne aus den Kernkraftwerken zu kompensieren.