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Kernkraft : China will Plutonium-Anlage in Hanau kaufen

  • Aktualisiert am

China greift nach Hanauer Brennelementen Bild: dpa/dpaweb

Siemens hat gute Chancen, die stillgelegte Hanauer Brennelementefabrik nach China zu verkaufen. Bundeskanzler Schröder sagte in der Provinzhauptstadt Guangzhou, es gebe einen Antrag, der geprüft werde.

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          Die seit fast einem Jahrzehnt still liegende Hanauer Brennelemente-Fabrik wird möglicherweise nach China verkauft. Bundeskanzler Gerhard Schröder versprach am Dienstag bei seinem China-Besuch, eine Anfrage auf Export der umstrittenen Siemens-Anlage zu prüfen. „Es sieht nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gäbe, was dagegen spräche“, sagte er in der südchinesischen Provinzhauptstadt Guangzhou (Kanton).

          Vor drei Jahren war der Verkauf nach Rußland gescheitert. Damals hatte es auch seitens der Grünen Widerstand gegeben. Die Fabrik, in der Plutonium und Uran gemischt und zu Tabletten für Brennstäbe verarbeitet werden sollte, war Mitte der 90er Jahre kurz vor der Inbetriebnahme auf Initiative der hessischen Landesregierung stillgelegt worden.

          Anfrage noch nicht in der Koalition geklärt

          In deutschen Regierungskreisen hieß es, der Verkauf müsse noch mit dem grünen Koalitionspartner geklärt werden. Die Fabrik sei bereits weitgehend abgebaut und könnte komplett exportiert werden. Der Wert betrage rund 50 Millionen Euro. Siemens-Chef Heinrich von Pierer begrüßte die Prüfung des Exports. Damit gebe es „erste Ansätze“ für Gespräche, sagte er. „Hier geht es nur um die technische Ausrüstung“, fügte er hinzu. Pierer gehört zur 38köpfigen Wirtschaftsdelegation, die Schröder auf seiner dreitägigen China-Reise begleitet.

          Luftaufnahme der Plutonium-Anlage im hessischen Hanau

          Siemens-Sprecher Rainer Jend erklärte in Frankfurt am Main, der Technologiekonzern habe im Februar 2003 beim Bundesausfuhramt eine Voranfrage für eine Exportgenehmigung gestellt. Es gehe um Fertigungsanlagen aus der ehemaligen MOX-Fabrik, die für die Verarbeitung von Uran und Plutonium konstruiert sind. Die Ausrüstung sei demontiert und in Seecontainer verpackt, sagte Peter Faber, Chef der Rückbauprojekte von Siemens in Hanau. China wolle mit den Anlagen ebenfalls Mischoxid-Brennelemente herstellen. Der Wert der komplett neuwertigen Ausrüstung belaufe sich auf rund 50 Millionen Euro. Siemens hatte in die Errichtung des Hanauer MOX-Werkes Anfang der 90er Jahre rund 1,1 Milliarden Mark (560 Millionen Euro) investiert.

          Ein „Dual-Use“-Gut

          Die Ausfuhr der Hanauer Atomanlage muß nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Ausfuhrausschuß genehmigt werden, da es sich um ein so genanntes Dual-Use-Gut mit unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten handelt. An den Regierungsausschuß beteiligt sind das Bundeswirtschaftsministerium und als dessen nachgeordnete Behörde das Bundesausfuhramt sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Die in Hessen heftig umstrittene Fabrik war nie in Betrieb. Die MOX-Anlage war fast fertig gestellt, als der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Juli 1993 drei von sechs Teilgenehmigungen für das Brennelementewerk aufhob.

          Der Kanzler setzte seinen Besuch am Dienstag in der Handelsmetropole Guangzhou fort und besuchte dort eine Auto-Messe. Zuvor hatte er in Peking den Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, getroffen und an einem Wirtschaftsforum teilgenommen. Dabei bekräftigte er, daß Deutschland im Hinblick auf die Taiwan-Frage „strikt“ an seiner Ein-China-Politik festhalten werde. „Wir haben Erfahrung, was es bedeutet, wenn ein Land geteilt ist. Aus dieser historischen Erfahrung resultiert nicht zuletzt unsere Position in dieser Frage.“ Damit verbunden sei auch der Verzicht auf die Lieferung sensibler Güter wie Waffen an Taiwan.

          Hoffnung für den Transrapid

          Für die Zukunft des Transrapids in China gab es unterdessen ermutigende Signale. Siemens-Chef Pierer sagte, er rechne damit, daß innerhalb des nächsten halben Jahres eine Entscheidung über den Ausbau der bereits bestehenden 30-Kilometer-Strecke in Schanghai fallen werde. In welchem Umfang die Trasse erweitert werden könne, sei aber noch unklar. Am Mittwoch beendet Schröder seinen dreitägigen China-Besuch in Chengdu im Westen des Landes.

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