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Keiner traut dem Staat : Bankrotterklärung auf Griechisch

„Bauernjunta” im Januar: Die griechischen Landwirte legen das Land lahm Bild: AFP

Ohne Schmiergeld bewegt sich in Griechenland wenig. Das Volk vertraut der Regierung nicht mehr. Nur langsam wächst die Einsicht, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss.

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          Der Sündenfall ereignete sich am 17. März 1988. An jenem Tag blockierten die Fußballfans des Provinzvereins AE Larisa die Autobahn zwischen Athen und Thessaloniki. Der Verband hatte dem Verein wegen eines Doping-Vergehens vier Punkte aberkannt. Die Blockade verfehlte ihre Wirkung nicht: Die Regierung des Sozialisten Andreas Papandreou ließ die Strafe aufheben. Dank der geschenkten vier Punkte wurde der AE Larisa aus der landwirtschaftlich geprägten Region Thessalien griechischer Fußballmeister - zum bislang einzigen Mal in seiner Geschichte. Das brachte die griechischen Bauern auf den Geschmack. Alle Jahre wieder im Januar, wenn die Natur ruht, brachten sie fortan ihre Traktoren auf Autobahnen in Stellung, um Subventionen zu erpressen. Stets gab die Athener Regierung nach. Rasch gewöhnten sich die Bauern an das Füllhorn der Subventionen. Ihre Betriebe aber modernisierten sie nicht.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Dieser Winter ist anders. Erstmals sind die Bauern in der Defensive, und die anarchisch-individualistischen Griechen bringen für ihre Landsleute keinerlei Sympathie mehr auf. Die Wirtschaft kalkuliert mit täglichen Verlusten von 20 Millionen Euro, ein Staatsanwalt erhob Klage gegen sie, und ein Unternehmerverband schimpft über die "Bauernjunta". Gäbe Ministerpräsident Georgios Papandreou, Sohn von Andreas Papandreou, nur einen Zentimeter nach - die anderen Interessengruppen würden Blut lecken. Also sagt er ihnen mit einem breiten Lächeln: Der Topf ist leer.

          Ganz abwegig sind die Forderungen der Landwirte nicht. Sie betrügen ihre Regierung zwar, und noch mehr die EU, indem sie Subventionen mit falschen Angaben erschwindeln und mehr Olivenbäume angeben, als die Fläche Griechenlands tragen könnte. Die Brüsseler Agrarsubventionen orientieren sich allerdings an den durchschnittlichen Betriebsgrößen in der EU, und die sind fünfmal so groß wie die in Griechenland. Diverse Gelegenheiten zu Reformen ließen sowohl Athen als auch Brüssel verstreichen.

          „Bauernjunta” im Januar: Die griechischen Landwirte legen das Land lahm
          „Bauernjunta” im Januar: Die griechischen Landwirte legen das Land lahm : Bild: AFP

          Nachts kommt die Krankenschwester nur gegen ein Trinkgeld

          Keiner traut also dem Staat. Steuern werden hinterzogen, Stromrechnungen ignoriert, Straßen blockiert. Gratis müsste die Schule sein. Nachmittags bereitet aber der Lehrer vom Vormittag, wesentlich höher motiviert und besser dotiert, die Schüler in der privaten Paukschule auf die Prüfungen vor. Illusion ist ebenfalls, dass die Sozialversicherungsbeiträge zu einer gebührenfreien medizinischen Versorgung berechtigen. Viele Patienten stecken dem Arzt einen Umschlag zu, die staatliche Krankenschwester macht Dienst nach Vorschrift. Wer Pflege haben will und Betreuung auch nachts, muss sich eine "Exklusivkrankenschwester" besorgen. Das staatliche Krankenhaus ist kein Ort, in dem Kranke gesunden.

          "Da der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt, ist die Bereitschaft gering, Steuern zu zahlen", beobachtet Martin Knapp, Geschäftsführer der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen. Nachhilfelehrer und Exklusivkrankenschwestern seien zwar Folgen von Fehlfunktionen des Staats, aber heute auch ein wichtiger Zweig der griechischen Wirtschaft. Leicht ändern lasse sich dieses nicht. Die Konzession für ein Taxi kostet mehr als 150.000 Euro, für einen Lastwagen noch mehr. Würden die Konzessionen beseitigt, wäre für den Taxi- und den Lastwagenfahrer die Altersversorgung weg.

          "Unser Staat funktioniert eben nicht", sagt nachdenklich unser Freund Yannis und nimmt einen kräftigen Schluck von seinem griechischen Café frappé. "Die Menschen denken, der Staat kümmere sich nicht um sie, und so meiden sie den Kontakt mit ihm, stehen lieber mit Hilfe ihrer Familie auf eigenen Füßen." Wegen der Krise nippt er etwas länger als früher an dem Frappé. Nein, angenehm seien Begegnungen mit dem Staat nicht. Die Bürokratie stecke ein, zahle selbst aber nicht. Um den aufgeblähten Beamtenapparat zu rechtfertigen, erfand die Bürokratie Genehmigungen, und bei jedem Beamten kann der Antrag liegen bleiben. Nur ein Umschlag hilft da, der "fakelo".

          Überall gedeihen kleinere Formen der Steuerhinterziehung

          Der Staat selbst zahlt nur schleppend und setzt einen Teufelskreis in Bewegung. Kommunen zahlen Strom- und Telefonrechnungen nicht, die Telefongesellschaft überweist dann an das Bauunternehmen für die Verlegung der Telefonleitungen nichts. Die staatlichen Krankenhäuser zahlten allein im vergangenen Jahr medizinische Geräte im Wert von 6 Milliarden Euro nicht. Zuletzt hatte die Regierung 2005 eine große Überweisung für die Krankenhäuser getätigt. Seither türmt sich ein neuer Schuldenberg auf. Die Lieferanten haben die notorischen Zahlungsverzögerungen längst eingepreist. Die Linke wiederum prangert die Lieferanten an, dass sie aus Profitgier ausgerechnet in Griechenland die höchsten Preise auf der Welt verlangten.

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